Vorerst kein kostenloses Mittagessen

von 30. Juni 2011

Durch die Ausschüsse ging der Antrag zum kostenlosen Mittagessen mehrheitlich durch. Und auch im Stadtrat schien eine Mehrheit zunächst sicher, schließlich kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 30 Abgeordnete und damit auf eine knappe Mehrheit.

Doch vorerst wird es nichts mit dem kostenlosen Mittagessen für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Die Stadt sollte den einen Euro Eigenanteil übernehmen, hieß es im Antrag. Den Rest zahlt bereits der Bund im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.

Doch der Antrag wurde überraschend von der Tagesordnung der Stadtratssitzung genommen. Die Antragsteller wollen nun erst eine Entscheidung nach der Sommerpause. Die Gründe blieben zunächst offen. Doch die Gerüchteküche lief noch während der Sitzung auf Hochtouren. So könnte möglicherweise die noch ausstehende Haushaltsgenehmigung ein Punkt gewesen sein. Mit dem Verzicht auf solche zusätzlichen Leistungen könnte man Sparwillen demonstrieren, was einige Räte umgestimmt haben könnte. Denn rund 1,2 Millionen Euro würde die Realisierung kosten, wenn wie vorgesehen 7.000 Kinder davon profitieren.