Aktuelles

(ens) Am Freitagabend hat HalleForum.de erstmals über die neuerlichen Preissteigerungen beim Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) berichtet. Dadurch steigen auch in Halle (Saale) vor allem die Preise für Monats- und Jahreskarten, während Tageskarten etwas günstiger werden.

HalleForum.de hat mit MDV-Sprecher Matthias Neumann über die Tarifanpassungen gesprochen. Gründe dafür sind seinen Worten zufolge steigende Kosten für Zulieferleistungen und Material sowie Mehrausgaben durch Lohnabschlüsse. “Diese sind für die Mitarbeiter der Unternehmen sicherlich sehr notwendig und sinnvoll. Dennoch belastet das die Verkehrsunternehmen im Verbund je nach Region um 2 bis 6 Prozent.” Daneben machen sich laut Neumann auch weiter absinkende Betriebskostenzuschüsse der Kommunen bemerkbar. “Die Besteller können wegen eigener Konsolidierungsbestrebungen die Verkehrsunternehmen nicht mehr in der Form wie bisher unterstützen.” Etwas positiv würden sich derzeit die Kosten für Treibstoffe entwickeln. “Deshalb können wir auch einige Fahrkarten stabil halten.”

Tiefer in die Tasche greifen müssen Vielfahrer, die mit Monats- oder Jahreskarte unterwegs sind. “Der Monatskartennutzer ist gegenüber dem Einzelkartennutzer besser gestellt”, so Neumann. 60 bis 65 Fahrten unternehme ein Monatskarten-Nutzer im Durchschnitt. “Das muss in der Preiskalkulation entsprechend berücksichtigt werden.” Die Preisanhebung betrage im Schnitt zwei bis drei Cent. “Also kaum merklich”, sagte Neumann. “Für den Kunden eine relativ verträgliche Größe, bringt uns aber das benötigte Geld, was wir für die Aufrechterhaltung des Betriebes brauchen.” Neumann rechnet mit Mehreinnahmen für den MDV von rund 3,9 Mio Euro. “Geld was wir dringend brauchen, um die gestiegenen Aufwendungen und Kostenbelastungen zu decken.”

Eine Neuerung ist die Fahrradmonatskarte in Halle. Dieses Angebot führe man wegen einer ganzen Reihe von Wünschen durch Radfahrer pilothaft ein. Seit einem Jahr muss in Halle für die Mitnahme von Fahrrädern eine Kinderfahrkarte gelöst werden, die kostenlose Fahrradmitnahme war damals gestrichen worden (HalleForum.de berichtete). Ab 1. August wird es die Monatskarte erstmals geben. “Vielleicht auch mit der Option, es bei Erfolg auf andere Regionen auszudehnen. Hier sind die Stadt Halle und die HAVAG Vorreiter auf diesem Gebiet.”

Ob die letzte Preiserhöhung Mitte vergangenen Jahres Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen hatte, könne man nicht direkt sagen, so Neumann. Vielmehr würden ein weiterer Bevölkerungsrückgang und sinkende Schülerzahlen den Unternehmen zu schaffen machen. In Halle gebe es zudem immer weniger Studierende, was sich ebenfalls auf die Fahrgastzahlen auswirke, sagte Neumann.

Die neuen Preise:

Mit dem Schrecken davon gekommen ist am Samstagmorgen eine dreiköpfige Familie in der Ludwigstraße in Halle (Saale). Bei der Zubereitung des Frühstücks war in der Küche ein Toaster durch einen Defekt in Brand geraten. Teile der Küchenmöbel hatten dadurch ebenfalls Feuer gefangen.

Durch einen Rauchmelder wurde die Familie auf den Brand aufmerksam. Mit einem Eimer Wasser konnte der Vater das Feuer löschen. Er musste allerdings wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung einem Arzt vorgestellt werden.

(jul/ens) Das Sicherheitsaufgebot in und um das K&K in Halle (Saale) war groß. Vor dem Kongress- und Kulturzentrum parkten mehrere Polizeiautos und auf dem Weg zum Großen Saal des Kempinski Hotels begegnete man gefühlt mehr Sicherheitsbeamten als Zuhörern, drei Sicherheitskontrollen waren zu überstehen. Voll wurde der Saal trotzdem, immerhin hatte sich Bundesprominenz angekündigt. Dies wollte sich auch die Lokal- und Landesspitze der SPD nicht entgehen lassen und so saßen neben vielen interessierten Bürgern – rund 300 Gäste hat HalleForum.de gezählt – auch Johannes Krause, Thomas Felke, Christa Riemann-Hanewinckel, Gerlinde Kuppe und Dagmar Szabados im Publikum der Veranstaltung, die unter dem Titel „Politik in der Zeitenwende“ stand.

Als erster Redner des Abends betrat Everhard Holtmann, Politikprofessor an der MLU Halle-Wittenberg, das Podium und skizzierte in wenigen Minuten die vielfältigen Problemstellungen, die es für die Politik im neuen Jahrzehnt zu lösen gilt. Für ihn stehen schwere „Zeiten in der Zeitenwende“ bevor, ein Fazit, das der Hauptredner des Abends nicht teilen konnte. Gerade aus Scharm El-Scheich (Ägypten) von einer Nahost-Wiederaufbaukonferenz zurückgekehrt, stand Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend als Kanzlerkandidat der SPD in Halle auf der Bühne. Als Auftakt seiner Rede wählte Steinmeier dann auch gleich die problematische Lage in Israel und Palästina und die Fragestellung, wie man Frieden im Nahost schaffen könne. Inhaltlich sagte er dabei nicht viel Neues, verwies jedoch vehement auf sein eigenes Bemühen und warb bei den Zuhörern um Vertrauen und Verständnis. „Wer jetzt den Glauben daran aufgibt, handelt zynisch, weil er die Menschen im Stich lässt“ lautete Steinmeiers politisch korrektes Credo. Gerade die Deutschen dürften sich mit Blick auf die eigene Geschichte nicht aus der Verantwortung stehlen.

Politisch korrekt – das galt auch für viele andere Themen, die er in den etwas mehr als 60 Minuten abhandelte und die so ziemlich die gesamte Breite aller populären Diskussionen der letzten Wochen abdeckten. Dabei kam Steinmeier natürlich auch ausführlich auf die Finanz-, Wirtschafts- und mittlerweile auch Gesellschaftskrise zu sprechen die er als „tiefsten Einschnitt seit dem Fall der Mauer“ begreift. Doch nicht um alles, was nun zusammenbricht, sei es schade, führte Steinmeier weiter aus. Und so macht der Kanzlerkandidat in den verheerenden Folgen der Krise auch Möglichkeiten aus und fordert unter dem Applaus der Zuschauer, „dieses Jahr nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, ohne zu regeln, was wir regeln müssen.“ Es sei ein Irrtum zum glauben, dass sich am Ende alles selbst regelt. Ein seiner Meinung nach erster Schritt ist die „Philosophie des Ellenbogens“ hinter sich zu lassen und eine „Philosophie der ausgestreckten Hand“ zu etablieren. Die Ursachen der Krisen müssten nun ernsthaft angegangen werden. „Und auch die Urheber der Krise sollten sich an der Aufarbeitung beteiligen.“ Ziel sei es, zu einer schnellen Rettung zu kommen, weitere Unfälle zu verhindern und vor allem die Verantwortlichen auch zur Verantwortung zu ziehen.

Verantwortlich, das sind für Steinmeier die Manager, die auf kurzfristige Renditen aus sind. Eine Leistungsprämie sollte nur der bekommen, der sich für die langfristige Zukunft eines Unternehmens einsetzt, so Steinmeier, der auch Handlungsbedarf bei der zukünftigen Gestaltung der Managergehälter sieht. In den 80ern habe ein Managergehalt das 17fache eines Facharbeiters betragen, in den 90ern das 40fache und heute teilweise mehr als hundertfache. „Diese Gehaltsexzesse tragen die Gefahr in sich, die Gesellschaft zu spalten.“ Deshalb müssten die Gehälter auch ein vernünftiges Maß zurückgefahren werden. Es folgte eine Kritik an den Bankern, die trotz drohender Pleiten Millionengehälter kassieren („Als ob Selbstbedienung auf Kosten der Allgemeinheit keine Scham kennt.“) und ein Hinweis auf die Notwendigkeit der finanziellen Unterstützung des Autobauers Opel. Schließlich sei die Autoindustrie das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft und es gehe um 100.000e Arbeitsplätze. „Wir müssen Verantwortung übernehmen. Da kann und darf sich die Politik nicht wegducken.“ Er wisse zwar nicht, ob die Rettung von Opel gelinge. Aber mit dem Gefühl, nicht das menschenmöglichste für eine Rettung des Autobauers getan zu haben, wolle er keine Politik machen.

Armut, durch die Finanzkrise ist dieses Thema auch wieder in die öffentliche Diskussion gerückt. Als „Brücke über die Gräben zwischen Arm und Reich“ sieht Steinmeier die Bildung. Es rege ihn auf, dass 80.000 Schüler im Jahr die Schulen ohne Abschluss verlassen. Diese hätten so gut wie nie die Chance, einmal mit einer geregelten Arbeit in Kontakt zu kommen. Wir müssen daran arbeiten, dass niemand mehr ohne Abschluss die Schule verlässt und keiner mehr ohne Berufsausbildung da steht.“

Am Schluss gab es noch die Forderung nach aktiver Mitarbeit in den demokratischen Strukturen Deutschlands. Deshalb werde er, sollte er im Herbst zum Kanzler gewählt werden, als erstes nach Draußen gehen und die Bürger auffordern, sich einzumischen. „Demokratie kann nur gewinnen, wenn sich Demokraten mit Engagement zur Verfügung stellen.“ Genau das aber sieht Steinmeier in Gefahr, in einigen ostdeutschen Kommunen hätten es die Parteien immer schwerer, Menschen zu einer Mitarbeit begeistern zu können. „Demokratie darf kein Elfenbeinturm werden“ sagt er – eine der wichtigeren Botschaften des Abends.

Sachsen-Anhalt will an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) einen neuen Masterstudiengang in den Materialwissenschaften anbieten. Die Materialwissenschaften, insbesondere Nanostrukturphysik und Fotovoltaik, seien bereits heute ein profil- und strukturbestimmender Schwerpunkt der Uni Halle und ihrer außeruniversitären Forschungspartner, heißt es dazu aus dem Wirtschafts- und Kultusministerium. Seit dem Wintersemester 2005/06 erfolgen wegen der Hochschulstrukturreform an der halleschen Universität keine Neuimmatrikulationen in ingenieurwissenschaftliche Studiengänge mehr.

Freude über den Richtungswechsel bei der Spitze der MLU: "Wir begrüßen die Initiative, den Anwendungsbezug zu stärken", sagt Rektor Prof. Dr. Wulf Diepenbrock. Dies könne aber nicht dazu führen, dass die alten ingenieurwissenschaftlichen Angebotsstrukturen wieder eingeführt werden. Gleichwohl müsse im Kontext der Schwerpunktbildung der Universität über neue Angebotsprofile für Master- und Promotionsstudien in den Materialwissenschaften nachgedacht werden, die eine starke Verankerung in den naturwissenschaftlichen Grundlagendisziplinen haben. Erste Gespräche dazu habe es bereits gegeben. Diepenbrock wies zugleich darauf hin, dass es für das Vorhaben zusätzlichen Finanzbedarf gebe und eine inneruniversitäre Diskussion notwendig sei.

Man sehe die Wichtigkeit des Anliegens, auch strukturell auf die Bedürfnisse der regionalen Wirtschaft zu reagieren, so Diepenbrock. "Die MLU sieht sich auch dazu in der Lage. Allerdings müssen sich entsprechende Initiativen auch im Doppelhaushalt 2010/11 widerspiegeln, der derzeit von der Landesregierung erstellt wird." Bei der Strukturreform habe die MLU die größte Einsparung aller Hochschulen des Landes erbracht. Diepenbrock wies aber auch daraufhin, dass die hallesche Uni autonom über die Etablierung eines neuen Instituts entscheide. Eine inneruniversitäre Diskussion sei daher unabdingbar. Diese Diskussion müsse dann, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, in einen Senatsbeschluss münden.

(ens) Am Montag fiel vor dem Landgericht in Halle (Saale) das Urteil gegen einen 16jährigen Jugendlichen wegen Totschlags. Der junge Mann muss für 8 Jahre hinter Gitter. Die Richter blieben damit unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von 9 Jahren Haft. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Junge am 20. September vergangenen Jahres vor dem Netto-Markt in der Theodor-Weber-Straße im Stadtteil Silberhöhe Uwe Menzel zunächst der Faust ins Gesicht geschlagen und anschließend mehrmals gezielt gegen Kopf und Körper seines am Boden liegenden Opfers getreten hat. Das Opfer erlitt unter anderem ein schweres offenes Schädelhirntrauma und starb drei Tage später.

Die Tat sorgte vor allem beim Halleschen FC für entsetzen, weil Menzel als Hausmeister im Kurt-Wabbel-Stadion arbeitete. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat hatten Fans deshalb Kränze am Fanhaus niedergelegt. Bei der Partie gegen Türkiyemspor Berlin stand der HFC mit Trauerflor auf dem Platz stehen.

(fet) Georg Till ist Halles bester Vorleser. Der zwölfjährige Schüler des Georg-Cantor-Gymnasiums setzte sich am Sonnabend beim Stadtausscheid im Vorlesen erfolgreich gegen die Konkurrenz durch. Die von der Buchhandlung Molsberger betreute Veranstaltung fand im Krokoseum im Waisenhaus der Frankeschen Stiftungen statt.

Vor einigen Jahren sorgte die PISA-Studie für großes Aufsehen in Deutschland. Vor allem die unterdurchschnittlich schlechte Leseleistung deutscher Schüler wurde damals in die öffentliche Debatte getragen. Das es auch anders geht stellte Georg Till an diesem Wochenende eindruckvoll unter Beweis. Der Sechstklässler glänzte durch besonders guten Ausdruck und einen fehlerfrei vorgelesenen Text.
Jeder der Teilnehmer, die sich vorab bei ihrem Schulentscheid qualifizieren mussten, konnte aus einem eigens ausgewählten Buch vorlesen. „Ich habe einfach meinen Lieblingstext genommen, weil ich den auch am besten lesen kann“, berichtete Georg Till. Er entschied sich für Jo Nesbøs Buch „Doktor Proktors Pupspulver“. Trotz des ungewöhnlichen Titels war die Jury offenbar überzeugt.

Wirklich schwierig wurde es dann allerdings beim Vorlesen eines völlig unbekannten Textes, der den Schülern vorgelegt wurde. Doch auch hier glänzte der Sechstklässler durch besonders guten Ausdruck und eine fehlerfreie Performance. Als Belohnung für den Sieg gab es einen 10,- € Büchergutschein und ein Buch. Sicher nicht die Summe die jüngst Kate Winslet für den Vorleser abräumte, aber den dazugehörigen Roman von Bernhard Schlink kann sich der junge Gymnasiast sicher mit dem Gutschein kaufen.

(ens) Die geplante Schaffung einer gemeinsamen Rettungsleitstelle für das südliche Sachsen-Anhalt kommt voran. “Das Gutachten ist erstellt und wird derzeit ausgewertet”, sagte Halles Innendezernent Bernd Wiegand gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage. Erste Abstimmungen seien bereits gelaufen, im März stünden laut Wiegand weitere Gesprächsrunden an. “Wir kommen gut voran und sind auf einem guten Weg, mit den Landkreisen etwas gemeinsam zu machen.”

Die Stadt Halle (Saale), der Burgenlandkreis und der Saalekreis hatten das Gutachten bei einem externen Beratungsunternehmen in Auftrag gegeben. Zur Bündelung der Kräfte und zur Kostenersparnis wollen die beiden Landkreise und die Saalestadt die Leitstelle gemeinsam am Standort der Feuerwache Neustadt betreiben. Die dortige Leitstelle war erst vor wenigen Jahren umfassend saniert worden. Sie ist derzeit für 320.000 Einwohner in Halle und dem ehemaligen Saalkreis zuständig.

Seit zwei Jahren laufen bereits die Gespräche über die Bündelung – zunächst mit dem Kreis Merseburg-Querfurt, später interessierte sich auch Burgenlandkreis-Landrat Harry Reiche für das Vorhaben, muss aber noch mit Widerstand aus dem Kreistag kämpfen.

Vor einigen Tagen hat HalleForum.de bereits über erste Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik für Halle (Saale) berichtet. So wurden 26.794 Straftaten registriert, ein Jahr zuvor waren es in der Saalestadt 24.287. Ermittelt wurde gegen 8398 Tatverdächtige, 165 mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank hingegen von 505 auf 493. Die Gesamtaufklärungsquote im Revier Halle rutschte von 58,3 auf 52,1 Prozent. Nun liegen weitere Einzelheiten vor.

Demnach hat die Polizei in der Saalestadt vor allem mit zunehmender Straßenkriminalität zu kämpfen. Wurde 2007 noch 7.565 Fälle von Diebstahl, Körperverletzung, Raub und, Sachbeschädigung gezählt, waren es im letzten Jahr 7.944 Delikte. Rückgänge gab es dabei in den Bereichen Raub und Gewalt. Eingebrochen ist hingegen die Aufklärungsquote. Weniger als ein Viertel (24,3%) aller Straftaten in diesem Segment wird aufgeklärt, im letzten Jahr waren es über 31 Prozent.

Nachdem Anfang 2008 eine deutliche Zunahme der Graffiti-Schmierereien zu verzeichnen war, haben sich die Zahlen im Laufe des Jahres beruhigt. Zwar wurde im Gesamtjahr 2008 noch 2.216 illegale Schmierereien festgestellt, nur unwesentlich weniger als ein Jahr zuvor. Im Quartalsvergleich ist aber ein positiver Trend, nicht zuletzt durch das Anti-Graffiti-Programm in Glaucha, feststellbar. Durch geplante Mitführverbote von Sprühflaschen für wiederholt auffällige gewordene Sprayer hofft die Polizei, in diesem Jahr die Zahl der Sprühereien weiter eindämmen zu können. Als neues Segmentfeld erweist sich für die Beamten allerdings die zunehmende Zahl rechtsextremer Schriftzüge in Halle-Neustadt.
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(ens) Es war Chris Gueffroy, 20 Jahre jung, der das Fass zum überlaufen brachte. In der Nacht auf den 6. Februar 1989 wurde er bei seinem Fluchtversuch von DDR-Grenzern erschossen. In Gedenken an Chris, das letzte durch Waffeneinsatz an der Berliner Mauer ums Leben gekommen Maueropfer, zogen am Mittag des 26. Februar 1989 rund 30 engagierte Hallenser in einem Schweigemarsch durch Halle (Saale). “Es war ein Sonntag”, erinnert sich Frank Eigenfeld, einer der damaligen Teilnehmer, ganz genau. Ein Sonntag, weil da die Straßen leer sind. Und ein Sonntag, weil man auffallen wollte. Der Treffpunkt damals war die Marktkirche. Das Ziel: die Christusgemeinde in der Freiimfelder Straße. Über die Klement-Gottwald-Straße (Heute Leipziger Straße), Thälmannplatz (Riebeckplatz) und die Straße der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft (Delitzscher Straße) zog die Gruppe. Nicht ganz ohne Bedenken. “Im Hinterkopf war immer der Gedanke: ‘wie lange lassen sie uns laufen?’” Doch Eigenfeld und seine Gruppe durften an diesem Wintertag ohne Übergriffe marschieren, trotz Begleitung durch die Stasi. “Sie waren allgegenwärtig und haben fotografiert.” Nach einer Stunde habe man das Ziel erreicht. “Erleichtert”, so Eigenfeld. Der Anfang vom Ende der DDR.

Es folgten Montagsdemonstrationen. Zum Beispiel am 9. Oktober. Als zur gleichen Zeit in Leipzig Tausende friedlich und ohne Übergriffe für Veränderungen in der DDR auf die Straße gingen, wurde in Halle noch geknüppelt. Erst am 16. Oktober ließen auch die halleschen Staatsdiener die Demonstranten gewähren. Die Demonstration am 23. Oktober brachte dann den Wendepunkt. Matthias Waschitschka war dabei. Er ging unter dem Schutz der Menschenmasse in den Ratshof, um den damaligen Oberbürgermeister Eckhard Pratsch zum Dialog mit der Bevölkerung aufzufordern. Pratsch sagte zu. Und so trafen sich die Hallenser am 26. Oktober zur ersten freien Bürgerversammlung im Volkspark. 1.300 Menschen im und 6.000 vor dem Volkspark wollten dabei sein.

Und heute, 20 Jahre später? Sind viele der damaligen Ereignisse in Vergessenheit geraten. “Es wird nur noch an die angenehmen Dinge erinnert”, so Eigenfeld. “Die dunklen Seiten bleiben auf der Straße. Überwachung. Unterdrückung.” Doch das soll sich nun ändern. Akteure der damaligen Zeit haben sich zusammengetan. Matthias Waschitschka, Frank Eigenfeld, Ingrid Häußler, Rüdiger Fikentscher – um nur einige zu nennen – haben deshalb das Projekt “Schritte zur Freiheit – Herbst 89 in Halle” ins Leben gerufen. Ziel: “ein freudiges erinnern”, so Waschitschka. “Wir wollen zeigen, wie großartig die damaligen Ereignisse waren.” Um ein “Heldengedenken” soll es seinen Worten zufolge aber nicht gehen.

20 Jahre nach seiner so wichtigen Funktion wird der Volkspark deshalb auch im Herbst 2009 im Mittelpunkt stehen. Ein umfangreiches Programm hat die Projektgruppe mit Hilfe vieler Institutionen wie Universität, Stasi-Unterlagenbehörde, Werkleitz, Zeitgeschichtenverein und vielen anderen zusammengestellt. Allein sechs Ausstellungen werden zwischen dem 26. Oktober und 7. November zu sehen sein, darunter Bilder der von der Stasi kritisch beäugten Maler Moritz und Wasja Götze, eine Fotoausstellung zur legendären Petersberg-Rallye oder eine Fotoschau zu im Jahr 1989 Geborenen und ihren Einstellungen zur Wende. Die Mitteldeutsche Zeitung wird die damalige Freiheit aufarbeiten, den Sinneswandel der Redakteure darstellen. Ebenso vorgesehen ist ein Stadtrundgang auf den Spuren der Wende.

Auch drei Theaterstücke stehen auf dem Programm. So wird “Ratzel hat ein Ziel vor Augen” von Erich Loest seine Premiere in Halle feiern. Vorgesehen sind zudem szenische Lesungen zur Bürgerversammlung vor 20 Jahren. Dokumente dazu gibt es reichlich, die Stasi war fleißig. Die Schauspielschule Berlin wird in der DDR verfasste Manuskripte via Schriftstellern und Drehbuchautoren präsentieren, die vor der Wende nicht veröffentlich werden durften. In der Multimedia-Installation “Transitland Europa” wird sich die Werkleitz Gesellschaft mit der Rolle der DDR in Europa befassen. Und mit benachteiligen Jugendlichen wird ein Runder Tisch nachgestellt – heute wie damals zu aktuellen Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Zusammen mit dem Lux-Kino wird bereits im Mai eine Filmreihe starten. Und zusammen mit dem Objekt 5 soll die Wende auch musikalisch auf die Bühne kommen. Wird sie aber auch im Volkspark: am 5. November steht hier ein Konzert mit Wolf Biermann auf dem Programm. Seinen Abschluss finden die zwei Festwochen am 7. November mit einem Revolutionsball.

Doch die Hallenser sollen nicht nur gucken und sich erinnern. Sie sollen auch aktiv mit einbezogen werden. So werden für eine Fotowand noch private Fotos aus den Wendemonaten gesucht. Hallesche Schüler sollen sich mit einem Schülerwettbewerb engagieren. Ende des Jahres wird dann auch eine Dokumentation der Ereignisse in Buchform erscheinen, in der auf 400 Seiten die Zeit von Mai 1989 – den gefälschten Wahlen in der DDR – bis zum Mai 1990 – den ersten freien Wahlen – beleuchtet wird. Begleitet wird das Buchprojekt von einer umfangreichen Multimedia-CD.

Und auch über den Tellerrand hinaus schauen wollen die halleschen Initiatoren. Am 9. Oktober wird in der Marktkirche ein Gottesdienst stattfinden, bevor die Teilnehmer anschließend ermuntert werden, nach Leipzig zu fahren. Die Messestadt erinnert den ganzen Tag mit vielen Projekten, Theateraufführungen, Konzerten und Gottesdiensten an die Ereignisse vom Herbst 89.

(ens) Am Freitag um 17.40 Uhr war die Entscheidung hinter verschlossenen Türen gefallen: Ab 1. August müssen Fahrgäste in Bus und Straßenbahn in Halle (Saale) deutlich tiefer in die Tasche greifen. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund MDV erhöht zum 1. August seine Preise auch für das Tarifgebiet 210 der HAVAG. Nach dem der MDV-Aufsichtsrat, in dem von HAVAG-Seite die beiden Vorstände René Pietsch und Francois Girard einen Sitz haben, bereits am Donnerstagabend zustimmte, gab es von Seiten der Leipziger Verkehrsbetriebe am Freitagnachmittag ebenfalls das OK, wie MDV-Sprecher Mathias Neumann gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte. Von Seiten der HAVAG ist keine Zustimmung nötig. Der Aufsichtsrat der Halleschen Verkehrsbetriebe wird die höheren Tarife im März lediglich zur Kenntnis nehmen.

Wegen einer „Anpassung an das Nutzerverhalten“, so der MDV, werden vor allem Monats- und Jahreskarten deutlich teurer. Für Jahreskarten sind 443 (bisher 432 Euro) fällig, Monatskarten steigen von 44.50 auf 45.70 Euro, im Abo von 37.10 auf 38.80 Euro.Azubi-Monatskarten klettern von 36 auf 36.60 Euro. Billiger werden Tageskarten in Halle. Sie kosten künftig 4 statt 4.50 Euro. Einzelfahrkarten bleiben gleich.

Neu eingeführt wird als Pilotprojekt eine Fahrradmonatskarte zum Preis von 12 Euro. Erst im vergangenen Jahr hatte die HAVAG die bis dahin geltende kostenlose Mitnahme von Fahrrädern in der Straßenbahn abgeschafft. Trotz Monatskarte haben Besitzer eines Drahtesels auch weiterhin kein Recht auf Mitnahme, sollte kein Platz in der Straßenbahn sein.

(ens) Rund 100 Mitarbeiter der Deutschen Telekom haben am Freitag in Halle (Saale) ihre Arbeit niedergelegt und sind in einen Warnstreik getreten. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di. Mit Sprüchen wie „Ausbeu T ung ist geil“ fordern die Beschäftigten 8,5 Prozent mehr Lohn, mindestens 220 Euro mehr im Monat. Störungen wurden während des Streiks nicht oder nur zögernd behoben, an der Hotline kam es zu längeren Warteschleifen.

Die Telekom schlägt drei Prozent vom 1. Januar 2009 an vor. Später solle eine weitere Erhöhung von 2,5 Prozent hinzukommen. Bei einem positiven Geschäftsverlauf solle auch eine Erfolgsbeteiligung möglich sein. „Wir fordern ein faires Angebot“, reagierten die Mitarbeiter am Freitag auf Spruchbändern. Der Telekom-Vorstand zerstöre mit seiner Politik die Zukunft von Mitarbeitern.

(ens) Nach dem Einsturz einer rund 90 Jahre alten Kaimauer am Mitteldeutschen Multimediazentrum MMZ in Halle (Saale) laufen die Untersuchungen weiter. Wie Stadtsprecher Klaus Pankow gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte, gehe derzeit keine akute Gefährdung für den Schiffsverkehr und die Gaststätte „Saalekahn“ aus.

In der nächsten Woche solle nach Angaben Pankows der Baugrund untersucht werden. Daneben sei auch vorgesehen, die Fundamentstiefe der Gaststätte festzustellen. Als Notmaßnahme bleibe die Sonnenterrasse des Lokals gesperrt. Teile der Terrasse waren mit der rund 200 Tonnen schweren Stützwand in die Saale gestürzt.

Für die Kosten der Reparatur, deren Höhe noch nicht feststeht, müssen Stadtverwaltung und Hotelbesitzer gemeinsam aufkommen. So gehöre ein Teil des Geländes der Stadt. Weitere Teile waren erst vor wenigen Wochen an den Ankerhof verkauft worden.

Die Mauer war am frühen Mittwochmorgen eingestürzt.

Am Freitag legen die Mitarbeiter der Deutschen Telekom in Halle (Saale) ihre Arbeit nieder. Sie folgen damit einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di, die damit den Druck auf die Telekom bei den bevorstehenden Tarifverhandlungen erhöhen will.

„Störungen im Netz werden nicht behoben, Anschlüsse nicht eingerichtet, Rechnungen nicht verschickt. Mit langen Warteschleifen in der Hotline muss gerechnet werden“, beschreibt Achim Fischer, ver.di-Fachbereichsleiter Telekommunikation, die Folgen der Warnstreiks. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwirtschaften den Gewinn des Unternehmens. Sie verlangen ihren Anteil daran und haben es satt, dass ihre Arbeitsbedingungen dem Vorstand offenbar weniger wert sind, als die Dividenden der Anleger.“

ver.di fordert eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Um die unteren Einkommensgruppen stärker anzuheben, sollen die Gehälter dabei um monatlich mindestens 220 Euro steigen.

Zum einem Gefahrgut-Zwischenfall kam es am Mittwoch im Technologie- und Gründerzentrum in der Heinrich-Damerow-Straße in Halle (Saale). In einem Kellerraum war eine zunächst unbekannte Flüssigkeit ausgetreten, die die Räumlichkeiten in einer Höhe von 10 Zentimetern überflutete. Zudem bildeten sich Dampf und Nebel.

Die herbeigerufene Feuerwehr rückte mit Chemikalienschutzanzügen zur Gefahrenstelle vor, analysierte anschließend die Probe. Nach Angaben der Feuerwehr habe es sich dabei um Natronlauge gehandelt. Weil keine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestand, habe man den Einsatzort an den Betreiber übergeben. Dieser sei mit der fachgerechten Beseitigung des Gefahrstoffes beauftragt worden.

(ens) Vor anderthalb Wochen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) dem Verkauf der Aktienanteile am Energiekonzern Verbundnetz Gas (VNG) zugestimmt. Für 90,8 Mio Euro gehen die halleschen Aktien an die Beteiligungsgesellschaft VuB über, in der elf kommunale Stadtwerke ihre Anteile gebündelt haben.

Am Mittwoch hat nun der hallesche Stadtrat vorsorglich dem Verkauf ebenfalls zugestimmt. Hintergrund sind die Streits in den vergangenen Stadtratssitzungen. Vor allem CDU und Linke hatten gegen die Verkaufspläne mobil gemacht, zumal zunächst ein Anteilsverkauf an den Oldenburger Energiekonzern EWE im Gespräch war. Im Dezember beschloss der Stadtrat deshalb einen Wiedereintritt in die VuB, womit ein Verkauf an EWE ausgeschlossen werden sollte. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados legte Widerspruch ein, den der Rat zwar im Januar abblitzen ließ. Doch aktuell liegt ein neuerlicher Widerspruch beim Landesverwaltungsamt.

Und genau dieser hätte das Millionengeschäft noch platzen lassen können. Denn bei der Entscheidung der Kommunalaufsicht geht es auch darum, ob der Stadtrat am Aktienverkauf hätte beteiligt werden müssen. Wäre dem tatsächlich so, müsste der Stadtrat sich zu einer Sondersitzung treffen und dem Verkauf zustimmen. Angesicht des Zeitdrucks, das Angebot der VuB hat nur eine Bindefrist bis 3. März, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde deshalb der vorsorgliche Verkaufsbeschluss mehrheitlich gefasst.

Ablehnung gab es von der SPD, die damit anders als Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados votierte. Bereits im Vorfeld hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause erklärt, man habe eine andere Rechtsauffassung als CDU und Linke und sehe eine Beteiligung des Rates nicht gegeben. Krause ist auch Aufsichtsratsmitglied im Stadtwerkekonzern.

Der ostdeutsche Energiedienstleister enviaM und der Gasversorger MITGAS sollen künftig enger zusammenarbeiten. Der Aufsichtsrat des MITGAS-Mehrheitsgesellschafters RWE Energy AG, Dortmund, hat einem Tausch von enviaM-Anteilen gegen MITGAS-Geschäftsanteile der KOWISA (Kommunalwirtschaft Sachsen-Anhalt GmbH) am Mittwoch zugestimmt. Der Aufsichtsrat der KOWISA hat Ende vergangener Woche entschieden, seiner Gesellschafterversammlung den Anteilstausch zu empfehlen. In der KOWISA haben die kommunalen Anteilseigner ihre Anteile an Versorgungsunternehmen wie MITGAS und enviaM gebündelt. Damit werden die Weichen für eine engere Verzahnung der Aktivitäten beider Unternehmen gestellt. Die geplante Zusammenarbeit von MITGAS und enviaM verbessere die Wettbewerbs- und damit die Zukunftsfähigkeit der beiden Unternehmen nachhaltig, hieß es zur Begründung.

Durch den geplanten Schulterschluss von MITGAS und enviaM erhöhen die ostdeutschen Kommunen ihr Gewicht bei enviaM und stärken so ihren Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens. Die kommunalen Anteilseigner der MITGAS tauschen ihre Anteile an der MITGAS in Höhe von 15,3 Prozent mit der RWE Energy und erhalten im Gegenzug Anteile an der enviaM. Damit erhöhen die sachsen-anhaltischen Kommunen ihre Beteiligung an enviaM auf 11,5 Prozent. Durch den Tausch erhöht die RWE Energy ihre bisher gehaltene Mehrheitsbeteiligung an der MITGAS auf 75,4 Prozent. In einem weiteren Schritt veräußert RWE Energy ihre MITGAS-Anteile an enviaM, die so Mehrheitsgesellschafterin der MITGAS wird. Auch nach dem Anteilstausch bleibt RWE Energy Mehrheitsaktionär der enviaM. Die geplante Veränderung in der Anteilsstruktur bedarf der Prüfung durch die Kartellbehörde.

(ens) Am Aschermittwoch kam der Stadtrat im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) zu seiner Februarsitzung zusammen. Rotstifte gab es noch vor Beginn der Sitzung für die Stadträte – versehen mit einer persönlichen Widmung. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hatte die Stifte mit Blick auf die drohenden Kürzungen verteilt.

Das erste Thema der Bürgerfragestunde waren kostenpflichtige Parkplätze. Ab 1. März sollen sie 44 Euro pro Monat bezahlen, beschwerten sich Claudia Hölzel und Daniel Best. Bislang habe man kostenlos im Kiefernweg parken können. 44 Euro halten die beiden aber für zu hoch, andere würden nur 20 Euro im Monat zahlen. Von der Verwaltung wollten die beiden wissen, ob dieser Preis angemessen ist. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte eine Prüfung zu. Allerdings wird auch er nicht viel ausrichten können, weil es sich um Uni-Gelände handelt.

Der 14jährige Johannes Ender trat als Vertreter des Jugendbegegnungszentrums “Am Wasserturm” ans Mikrofon. Er war einer der Kinder und Jugendlichen, die vor der Sitzung die Rotstifte verteilt hat. “Wir befürchten, dass die Finanzen für die Jugendarbeit weiter gesenkt werden”, erklärte er. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entgegnete, dass kaum eine Stadt soviel Geld für die Jugend ausgebe wie Halle. Richtig sei aber, dass man effektiver werden müsse. “Wir können nicht für jede Gruppe ein eigenes Haus vorhalten”, so das Stadtoberhaupt. Verschiedene Gruppierungen könnten sich auch eine Einrichtung teilen.

Geärgert über seine Betriebskostenabrechnung hat sich Roland Manske. Dort werden Kosten für Spielplätze mit abgerechnet. Nun befürchtet er, dass der neu entstehende Skaterpark auch gleich noch auf seine Miete draufgeschlagen wird. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados konnte beruhigen. Vermieter hätten eine Verpflichtung gegenüber den Mietern und würden deshalb für junge Familien Spielplätze auf ihren Grünflächen anbieten. Diese Reinigungskosten werden dann allen Mietern in Rechnung gestellt. Bei städtischen Spielplätze – und dem Skaterpark – werden die Kosten jedoch nicht auf die Mieter umgelegt.

Zu Wort gemeldet haben sich auch die Markhändler. Uwe Wichert und Birgit Rufer wollen nicht ständig die Seiten wechseln müssen. Doch genau das droht wieder, durch Großveranstaltungen wie die Händelfestspiele oder das Salzfest könnte wieder ein Wechsel auf die Ostseite möglich werden. Die Händel fürchten durch die fehlende Kontinuität Umsatzeinbußen. Zugesagt worden sei von der Verwaltung, dass der jetzige Platz dauerhaft sei. Nicht zwangsläufig, so Ordnungsdezernent Bernd Wiegand. Bei Großveranstaltungen habe man das Recht auf Verschieben. Für Rufer ist das “Vorspiegelung falscher Tatsachen.” Doch am liebsten würden die Händler ohnehin gern wieder zurück auf die Ostseite. Seit sie ihre Buden auf der Westseite aufgebaut haben, sei es zu Umsatzrückgängen von 50 Prozent gekommen, so Uwe Wichert, der von “stadtlich verschriebenen Umsatzeinbußen” sprach. Damit betreibe die Stadt einen Niedergang des Marktes. Doch die Ostseite wolle man lieber für Gastronomie vorbehalten, so Szabados. “Ich bitte das zu akzeptieren.”

Heinz Günther Ploss, für “Die Linke” als Sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss, bezog sich in seiner Anfrage auf die geplante Erhebung einer Konzessionsgebühr. Diese sei das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung mit der Entlastung durch das Konjunkturpaket wolle. Den Haushalt hält er dadurch für Makulatur, weil auch die städtischen Ausgaben für den Fernwärme steigen, da die Stadt die Kosten für arme Familien übernimmt. Doch Szabados hält an der Konzessionsabgabe fest, 300.000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt. “Wir versuchen Einnahmen dort zu holen, wo es möglich ist. Von der Kommunalaufsicht sei angekreidet worden, dass Halle noch keine Konzessionsgebühr für Fernwärme habe. Mit der Erhebung fordere man nicht etwas Nichtleistbares. 4,61 Euro Mehrausgaben pro Haushalt und Jahr würde die Gebühr nach sich ziehen.

Angst vor Lärm haben Bernd Hammer, Jens Lehmann-Reich und Claudia Hersch. In dem geplanten neuen Rangierbahnhof an der Berliner Straße sollen künftig 2.000 Waggons am Tag bearbeitet werden, das 10fach des jetzigen Volumens. In der Berliner Straße und im Thaerviertel würde dies hohe Lärmbelastungen nach sich ziehen. Bernd Hammer sprach von 58 bis 60 dB, erlaubt seien 10dB weniger. Hammer forderte deshalb die Stadt auf, Lärmschutzmaßnahmen einzufordern. Oberbürgermeisterin Szabados hob aber zunächst noch einmal die Vorteile der Zugbildungsanlage hervor. Dies sei eine Investition, die für die Stadt wichtig sei. “Ich bin froh über die Entscheidung der Bahn. Das kann Arbeitsplätze in Halle sichern helfen.” Und darüber sollte man glücklich sein. Man könne als Stadt nicht sagen “Industrie geht woanders hin, wir wollen hier unsere Ruhe haben.” Man werde jedoch die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Bürgermeister und Planungsdezernent Thomas Pohlack rief in diesem Zusammenhang die Bürger auf, sich aktiv zu engagieren. Dazu könne man beispielsweise den Erörterungstermin am 10. März im Landesverwaltungsamt nutzen. Pohlack machte aber auch deutlich, dass die Stadt ebenso Zweifel hegt, dass wirklich die derzeit besten technischen Möglichkeiten zur Lärmvermeidung genutzt werden. Er nannte dabei die Konstruktion von Weichen als Beispiel.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung wird später auch der Baubeschluss zur weiteren Sanierung der Delitzscher Straße stehen. Anwohnerin Evelyn Walter stellte noch einmal Teile des Vorhabens, darunter den Weiterbau der Straßenbahn bis zum Spargelweg, infrage. Ausreden konnte sie jedoch nicht. “Sie stellen immer die gleichen Fragen, die wir schon 15 Mal beantwortet haben”, erklärte Planungsdezernent Pohlack. Letztmalig auf einer Bürgerversammlung vor drei Wochen habe er diese Fragen ausführlich beantwortet. Pohlack wies noch einmal auf den bestehenden Zeitdruck durch den Weiterbau der Osttangente hin. Ein weiterer Anwohner der Delitzscher Straße ist Thomas Bringezu. Er soll 17 Quadratmeter seines Grundstücks für die Straßenverbreiterung hergeben und wollte nun wissen, wer die Kosten der Neuvermessung übernimmt. Das mache der Vorhabenträger, so Pohlack.

Damit war die Bürgerfragestunde zu Ende. Laut Gemeindeordnung stehen 60 Minuten für Fragen der Einwohner zur Verfügung, die auch komplett ausgeschöpft wurden. 50 der 56 Stadträte sind anwesend, und die hatten zunächst einmal über die Tagesordnung zu befinden. Dabei sollten einige Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gehoben werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die verfehlte ein Antrag der Linken zum Konjunkturpaket. Damit sollte der Stadtrat an den Plänen für die Ausgaben zum Konjunkturpaket II beteiligt werden. 34 der 56 Räte waren für die Aufnahme in die Sitzung und damit weniger als zwei Drittel. Gleiches Schicksal drohte einem weiteren Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema VNG. Der Stadtrat sollte proforma dem Verkauf der Anteile zustimmen für den Fall, dass das Landesverwaltungsamt doch eine Beteiligung des Stadtrates für nötig hält. Weil aber das Angebot der VuB zum Anteilskauf der VNG-Aktien nur bis 3. März gilt, kann so schnell keine neue Ratssitzung anberaumt werden. Johannes Krause kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion bei der Frage nach der Dringlichkeit enthalten werde. Bei 50 anwesenden Räte haben die 10 SPD-Räte damit eine enorme Macht, die notwendigen zwei Drittel aller Stadtratsstimmen zu erhalten. Auch ein Einreden von Oberbürgermeisterin Szabados auf ihre Partei änderte nichts an der Meinung Krauses. Am Ende stimmten 38 Räte für die Dringlichkeit, die notwendigen zwei Drittel waren damit haarscharf erreicht.

Von der Tagesordnung geworfen wurde hingegen auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) die neue Gebührensatzung für die Kindertagestätten. 27 Räte stimmten für eine Absetzung, 21 waren dagegen und 2 enthielten sich. Mehr zu diesem Beschluss können Sie hier nachlesen.

Damit konnte nun der Einstieg in die Vorlagen beginnen.
Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (Die Linke) wird demnächst ihr Amt niederlegen, das wird in der Märzsitzung ein Thema sein.

Der Beschluss zum Haushalt wurde nach hinten geschoben, stattdessen einige haushaltswirksame Anträge nach vorn geholt.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden. Sabine Wolff (Neues Forum) versagte eine Zustimmung, weil die Mehrkosten automatisch auf den Sozialhaushalt zurückfallen. Und Joachim Geuther (CDU) fürchtet um eine Gefährdung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Schulentwicklungsplanung
Jahr für Jahr ein spannendes Thema ist die Schulentwicklungsplanung. Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Mehrere Räte sprachen sich zuvor noch einmal für einen Erhalt aus. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies jedoch auf bestehende Überkapazitäten hin. “Wir müssen eine Entscheidung finden”, so das Stadtoberhaupt. Szabados kündigte deshalb die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Bis Ende des Jahres müsse eine Lösung her. “Wir können nicht auf Dauer sagen, dass wir alle drei Schulen erhalten.”

Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht. Nun könnte erneut ein Losverfahren drohen. Eine Variante, die Bildungsdezernent Tobias Kogge ablehnt. “Lottospielen mit dem Schulwunsch der Eltern ist nicht gut.”

Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse. Vor allem die Linken hatten noch einmal um Zustimmung geworben. Andreas Schmidt (SPD) hingegen hält eine solche Umfrage für nicht sinnvolle. In Halle gebe es eine ganze Reihe von Schulen, die im Bestand gefährdet seien. Mit einer weiteren Gesamtschule gefährde man mehrere Sekundarschulen. Daneben bräuchte man mindestens fünf Züge, Der Bedarf sei jedoch seiner Meinung nach nur für eine Klasse da. Annegret Bergner (CDU) empfahl, vor eine Bedarfserfassung zunächst einmal zu beobachten, wie sich die freie Gesamtschule entwickelt. Durch diese sei eine Entspannung der Nachfragesituation zu erwarten.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung steht nun ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, durch diverse Änderungsanträge klettern die Ausgaben jedoch auf 680 Mio. Euro. Einen ausführlichen Bericht zum Haushalt finden Sie hier.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.

Verkauf der VNG-Anteile
Zu guter letzt Stadt nun noch der Verkauf der VNG-Aktienanteile auf der Tagesordnung. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte den Verkauf schon beschlossen, doch der Stadtrat ist der Meinung er müsse daran beteiligt werden. Das wird derzeit vom Landesverwaltungsamt geprüft. Aus Sicherheitsgründen wurde deshalb mit den Stimmen von CDU und Linken ein “Vorratsbeschluss” gefasst. Sollte das Landesverwaltungsamt nun feststellen, dass der Rat hätte beteiligt werden müssen, muss keine Sondersitzung einberufen werden, weil der Rat mit diesem Beschluss einem Verkauf zugestimmt hat.

Weil insgesamt vier Stunden lang über die Haushalt diskutiert wurde, wurde der Zeitrahmen der Sitzung gesprengt und die Tagesordnung eingedampft. Abgesetzt wurden sämtliche Anfragen, Anträge von Fraktionen, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Kinderbetreuung, der Energiebericht sowie ein Quartalsbericht um Straßenbahnprojekt Neustadt-Riebeckplatz-Büschdorf.

(una) Auch an halleschen Schulen sind heute wieder die Lehrer zum Warnstreik aufgerufen. Nach Auskunft von Hans-Dieter Klein von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sind alle Schulen im Stadtgebiet von Halle (Saale) davon betroffen. Nach Aussage der Gewerkschaft wird mit bis zu 400 Lehrern gerechnet, die sich an der zentralen Kundgebung mit anderen Landesbediensteten beteiligen wollen. Auch sollen die Betreuung und der Unterricht durch verbeamtete Lehrer gesichert sein. Und die für heute angesetzten Tests an den Grundschulen zur Zulassung zum Gymnasium sollen laut Kultusministerium trotz des Streiks durchgeführt werden. Die Betreuung der Schüler werde von verbeamteten Lehrern abgesichert.

An den Schulen nach der Grundstufe scheint es aber mit der Absicherung des Unterrichtes nicht weit her zu sein. Bereits seit Montag hatten Schüler einer Sekundarschule in Halle die Information über einen eventuellen Ausfall des Unterrichtes am Streiktag. Und tatsächlich, die Schüler können, müssen aber nicht frei nehmen. Unterricht im eigentlichen Sinn wird es nämlich nicht geben.

Auf einem Infoblatt der GEW heißt es dazu:

Unsere Schule wird am 26. Februar 2009 ganztägig bestreikt.
Nach unserer Einschätzung kann Unterricht und Betreuung in dieser Zeit nicht stattfinden.

Für viele der Schüler wird der ihnen angebotene zusätzliche „Ferientag“ eine willkommene Abwechslung sein. Die Schüler, die dennoch in die Schule gehen (müssen), werden nach Schüleraussagen schon betreut. Aber sie selbst „haben keine Lust sich irgendwelche Videos reinziehen zu müssen“.

An der Kreuzung Georgi-Dimitroff-Straße/Merseburger Straße (Saale) wird nach Angaben der Stadtverwaltung das Verkehrsschild mit dem Grünen Pfeil aus straßenverkehrsrechtlichen Gründen entfernt. Seit 2006 kam es auf Grund der Grünpfeil-Regelung immer wieder zu Unfällen. Dabei kamen auch Personen zu Schaden.

In Auswertung des Unfallgeschehens durch Stadt und Polizei ist die Stadt nach dem Gesetz verpflichtet, den Grünen Pfeil umgehend zu entfernen. Alle Verkehrsteilnehmer werden um Beachtung der neuen Verkehrssituation gebeten.

Mehr als 15.000 Menschen haben sich am Donnerstagmittag auf dem Alten Markt in Magdeburg zu einer großen Streikkundgebung der Landesbeschäftigten versammelt. „Unsere Erwartungen wurden damit weit übertroffen“ freute sich ver.di-Streikleiter Werner Theis über die hohe Streikbeteiligung.

Ein großer Teil der Streikenden sind Lehrer aus den öffentlichen Schulen des ganzen Landes, darunter rund 400 Lehrer aus Halle (Saale). Dazu kommen Streikende aus ganz unterschiedlichen Dienststellen und Betrieben des Landes. Unter ihnen Verwaltungsangestellte aus Landesämtern, etwa aus der Vermessung und dem Verbraucherschutz und Beschäftigte der Martin-Luther-Universität in Halle. Allein 12 Straßenmeistereien und 2 Autobahnmeistereien werden noch bis zum Nachmittag bestreikt.

Die vierte Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der Tarifgemeinschaft der Länder findet am 28. Februar und 1. März in Potsdam statt. Die Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber bieten gut die Hälfte.

In Halle (Saale) waren Mitte Februar 15.952 Menschen arbeitslos gemeldet, entgegen dem Landestrend ist das ein Rückgang um 9 Personen. 12.368 Hallenser hatten seit über einem Jahr keine Arbeit. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Saalestadt liegt bei knapp über 20.000, 37.000 Menschen leben in diesen Gemeinschaften.

Sachsen-Anhalt-weit waren 184.800 Frauen und Männer ohne Job, 3.400 mehr als im Januar, aber 14.600 weniger als vor Jahresfrist. Damit wurde die geringste Februar-Arbeitslosigkeit seit 1992 erreicht. Die Arbeitslosenquote, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen, betrug in Sachsen-Anhalt 14,8% (Vormonat 14,6%; Vorjahr 15,8%). In Halle liegt die Quote bei 13,9 Prozent. Die geringste Arbeitslosenquote verzeichnete der Landkreis Börde mit 10,5%, gefolgt von Jerichower Land mit 12,4%. Die höchsten Quoten wurden in den Landkreisen Mansfeld-Südharz mit 19,5% und Stendal mit 19,0% gemessen.

Agenturchef Max-Volker Dähne macht den Winter und die sich abschwächende Konjunktur für den Rückgang verantwortlich. „Die Arbeitslosmeldungen aus Erwerbstätigkeit fielen spürbar höher aus als die Beschäftigungsaufnahmen“, so der Chef der BA-Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Die Anzeigen über saisonbedingte Kurzarbeit verringerten sich vom Dezember zum Januar erwartungsgemäß. Hingegen stieg die Kurzarbeit aus wirtschaftlichen Gründen. Im Januar sind bei den Agenturen für Arbeit in Sachsen-Anhalt Anzeigen für 6.800 Kurzarbeiter eingegangen, 2.200 mehr als vor einem Jahr. Aus konjunkturellen Gründen wurde für 4.400 Personen Kurzarbeit angezeigt, 3.800 mehr als im Februar letzten Jahres. Die Meldungen kamen vor allem aus Unternehmen des Maschinenbaus, Metallbaus, der chemischen Industrie, der Glas- und Keramikerzeugung, dem Kraftwagenteilebau, dem Transportwesen sowie der Gummi- und Kunststoffindustrie.

6.327 Menschen in Sachsen-Anhalt nahmen an einer beruflichen Weiterbildung teil. Hinzu kommen 5.093 Personen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen, 8.056 Menschen mit Eingliederungszuschuss und 22.827 Menschen in Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, sogenannten 1-Euro-Jobs. Bei 4.442 Sachsen-Anhalt wurde der Schritt in die Selbstständigkeit gefördert.

Am späten Mittwochabend ist ein Straßenbahnfahrer der Linie 2 in der Paul-Suhr-Straße in Halle (Saale) von drei betrunkenen Jugendlichen attackiert worden, wie Polizeisprecherin Ulrike Diener gegenüber HalleForum.de auf Nachfrage sagte. Die drei 18jährigen hatten demnach zuvor in der Straßenbahn randaliert und unter anderem die Tür der Fahrerkabine eingeschlagen. Dabei sei ein hoher Sachschaden entstanden.

Als der Straßenbahnfahrer die Tram an der Haltestelle Moskauer Straße anhielt und Hilfe anfordern wollte, schlugen und traten die Täter auf ihn ein. Der Fahrer wurde dabei verletzt und musste anschließend in ein Krankenhaus gebracht werden. Er erlitt unter anderem eine Platzwunde am Kopf und sowie Prellungen im Kieferbereich.

Das Tätertrio konnte von der Polizei gestellt werden. Sie befinden sich in U-Haft. Wie Polizeisprecherin Ulrike Diener sagte, seien die Täter zum Teil bereits polizeibekannt gewesen.

(ens) Auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) hat der Stadtrat am Mittwoch den von der Verwaltung vorgelegten neuen Entwurf zur Gebührensatzung für Kindertagesstätten in Halle (Saale) von der Tagesordnung geworfen. 27 Räte stimmten für eine Absetzung, 21 Räte waren dagegen und zwei enthielten sich. Die neue Satzung würde die Gebühren ungleich verteilen, so Weihrich. Daneben sei die Höhe unverhältnismäßig. Mit seinem Antrag wollte der Grünen-Politiker erreichen, dass die Satzung nicht geändert wird und die Stadt stattdessen auf eine Änderung des Kinderförderungsgesetzes wartet. Entsprechende Initiativen im Landtag laufen bereits.

Zuvor hatte Sozialdezernent Tobias Kogge noch einmal um Zustimmung geworden. “Ich warne davor, die Satzung runter zunehmen”, appellierte er an die Stadträte. Von Bundesseite aus würden auch die jetzt durch die Gebührenerhöhung stärker belasteten Eltern entlastet, unter anderem durch einen Steuerfreibetrag. “ Daneben sei eine Kappungsgrenze von 300 Euro eingebaut worden, alle Personen im Haushalt mit Kindergeld würden zudem beim Freibetrag mit angerechnet. Außerdem ist es die erste Erhöhung seit 2003, so der Dezernent.

Nach dem Votum gegen eine Beschlussfassung zeigte sich Kogge gegenüber HalleForum.de enttäuscht. “Das war kein guter Einfall. Es war völlig unnötig, vor dem seit Jahren überfälligen Beschluss zu scheuen”, so Kogge. Halle liege derzeit bei den Kita-Gebühren 36 Prozent unter dem Landesdurchschnitt. An einer Erhöhung der Gebühren werde man nicht Drumherum kommen. Immerhin wollte die Stadt mit den Mehreinnahmen von 1,8 Mio Euro den Kostenaufwuchs von 45 auf 52 Mio. Euro auffangen. Doch je später der Beschluss gefasst werde, desto höher falle auch der Sprung aus. “Das war kein Beschluss für die Familien dieser Stadt.” Die geplante Einnahmeerhöhung um 1,8 Mio. Euro durch die Elternbeiträge ist damit nicht zu schaffen. “Das heißt, dem Kita-Bereich steht in diesem Jahr weniger Geld zur Verfügung. Das kann nur ausgeglichen werden, in dem die Kitas noch effizienter werden.”

Wie er weiter verfahren wird, darüber war sich Kogge noch nicht im Klaren. Er überlege, ob die Satzung im nächsten Stadtrat erneut vorgelegt werden. Ob es möglicherweise eine modifizierte Fassung gibt, dazu wollte er sich nicht äußern.

Mit der neuen Satzung wären die Kita-Gebühren um 10 bis 30 Euro je nach in Anspruch genommener Stundenzahl im Monat geklettert. Weil die Geschwisterermäßigung durch die Einheitsgebühr weggefallen wäre, wäre es für Familien mit mehreren Kindern deutlich teurer geworden. Der Stadtelternbeirat hatte die neue Satzung bereits abgelehnt. Auch im Jugendhilfeausschuss fanden die Gebührenerhöhungen keine Mehrheit.

Die alten Gebühren und die vorgeschlagenen neuen im Vergleich:

(ens) Nach viereinhalbstündigee Diskussion hat der Stadtrat von Halle (Saale) am Mittwoch dem Haushalt für 2009 zugestimmt. Gegen den Entwurf stimmten die MitBürger, Neues Forum und die Linken. Zuvor waren noch zahlreiche Änderungen am Plan vorgenommen worden. Dadurch steigt das erwartete Defizit von 23,9 auf fast 30 Millionen Euro. “Diesen Haushalt bekomme ich niemals genehmigt”, sagte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados nach dem Beschluss. Die Einnahmen liegen bei rund 650 Mio. Euro, die Ausgaben nun bei 680 Mio Euro. Das Altdefizit klettert auf 278 Mio. Euro.

Die im Haushalt bis 2012 eingeplanten Mittel zur Sanierung der Glaucha-Schule in Höhe von 2.259.500 Euro sollen für die Sanierung der Auenschule umgewidmet werden, forderte Mathias Weiland von Bündnis 90 / Grüne. Im Stadtrat stimmte man mehrheitlich diesem Antrag zu. Allerdings gilt die Ausgabe nur unter der Maßgabe, dass die Prioritätenliste der Schulsanierung entsprechend geändert wird. Derzeit steht die Auenschule auf Rang 40. In den vergangenen fünf Jahren hatte der Stadtrat eine Schließung der Auenschule immer wieder abgelehnt, obwohl es die Verwaltung jedes Mal vorgeschlagen hatte. Ebenfalls angenommen wurde ein Änderungsantrag der Fraktion “Die Linke”, wonach die im Haushalt eingestellten Gelder für Kindertagesstätten um 2,3 Mio Euro erhöht werden. Dies bemesse sich an den tatsächlichen Ausgaben für 2008, so Fraktionsvorsitzender Bodo Meerheim. Diese lagen höher als der Planansatz 2008.

Für heftige Diskussionen sorgte die Anschaffung des Bücherbusses. Dieser soll aus Haushaltsrestmitteln gekauft werden. Die Verwaltung erklärte, für die Verwendung dieser Mittel gebe es strenge Maßgaben. Allerdings hatte man versäumt, im Finanzausschuss darüber zu informieren, dass die Mittel nicht dafür eingeplant werden. Das brachte mehrere Fraktionen auf die Palme, woraufhin die Verwaltung einen Rückzieher machte. Die Gelder werden nun doch aus den Haushaltsrestmitteln gebildet. Zuvor hatte Werner Misch in die Runde eingeworfen, dass bereits Haushaltsmittel in das Ausschreibungsverfahren geflossen seien. Allein 50 Arbeitsstunden von Verwaltungsmitarbeitern seien dafür aufgewendet worden.

Auf Antrag der CDU wurde die Sparsumme bei der Oberflächenentwässerung gestrichen. 1 Mio Euro weniger wollte die Stadt hier ausgeben. Für jeden Quadratmeter versiegelte Fläche zahlt die Stadt diese Gebühr, allein für Straßen sind im Jahr 8,4 Mio Euro fällig, damit das Regenwasser in die Kanalisation fließen kann. Sparen wollte die Stadt die Summe durch den Neuabschluss eines Vertrags mit der HWA, was allerdings nicht möglich ist – und dadurch auch die Sparsumme nicht erzielt werden kann. Finanzdezernent Egbert Geier versuchte zwar, die Räte umzustimmen. So plane man, die Oberflächenentwässerung aus dem Stadtwerkekonzern in eine gewerbliche GmbH auszugliedern. So könnte man sich zumindest die Umsatzsteuer zurückholen. Die Mehrheit der Räte konnte er damit nicht überzeugen.

Bereits vor dem Beschluss hatte die Verwaltung von sich aus eingearbeitet, die von der HWG zu erbringenden Konsolidierungsbeiträge zu verschieben. Wegen der Finanzkrise sind derzeit nicht die Einnahmen zu erzielen, die erwartet worden waren. 15 Mio. Euro soll die Hallesche Wohnungsgesellschaft in diesem Jahr beisteuern, im nächsten Jahr sind es 7,6 Mio. Euro. Die komplette Summe soll aber weiterhin bis 2012 erbracht werden. Studenten, die ihren Hauptwohnsitz in Halle anmelden, sollen einmalig die Semestergebühren und das Semesterticket erstattet bekommen, heißt es in einem SPD-Antrag. Dadurch erhofft man sich höhere Landeszuweisungen durch steigende Einwohnerzahlen. Die Stadt rechnet damit, dass rund 1.500 Studenten von dem Angebot Gebrauch machen. Rund 250.000 Euro müsste die Stadt zunächst einmal investieren. Ab 2011 würde sich das aber in finanziellen Zuwendungen vom Bund auswirken. Auch diesen Vorschlag, er war von der SPD gekommen, hatte die Verwaltung bereits eingearbeitet.

Ebenfalls eingearbeitet ist die Streichliste der Freiwilligen Leistungen. 3.747.500 Euro weniger als im letzten Jahr werden ausgegeben. Die Sparvorschläge der Verwaltung hatten um 300.000 Euro höher gelegen. Weniger Geld bekommen unter anderem das Schulumweltzentrum Franzigmark, die Volkshochschule, 400.000 Euro weniger will die Stadt im Bereich Förderung der Jugendhilfe ausgeben, 200.000 Euro sind es bei der Förderung der Wohlfahrtspflege. Auch Brunnen sollen künftig weniger oft sprudeln.

Dem Beschluss vorausgegangen waren in der Sitzung die Haushaltsreden von Verwaltung und Fraktionen. “Wir sind im verflixten 7. Jahr der Haushaltskonsolidierung”, sagte Finanzdezernent Egbert Geier. Er hob hervor, dass seit 2002 rund 98 Mio. Euro der Konsolidierungssumme hätten haushaltswirksam umgesetzt werden können. Auch die Ziele für 2008 seien erreicht worden, die Summe sogar um 3,6 Mio Euro besser ausgefallen als erwartet, nicht zuletzt zurückzuführen auf die Haushaltssperre. In diesem Jahr jedoch steigt das Minus um 23,9 Mio Euro. Ursprünglich geplant waren 6,9 Millionen. Geier führt das vor allem auf die Kommunalisierung von Aufgaben zurück, ohne dass die Städte mehr Geld bekommen würden. Neue Gesetze würden zu einem höheren bürokratischen Verwaltungsaufwand führen, die Tarife im öffentlichen Dienst seien gestiegen und die Stadt-Umland-Frage noch nicht geklärt. Doch Geier hält am großen Ziel fest, den Haushalt bis 2012 ausgeglichen zu haben. Verwaltung und Stadtrat sollten ein gemeinsames Streben nach geordneten Finanzen haben, sie sei auch eine Imagefrage der Stadt, ob dauernd nur über finanzielle Probleme von Halle geredet werden. Gegensteuern will Geier mit einem neuen Haushaltskonsolidierungskonzept vier. Dieses werde eine Prozess- und produktorientierte Ausrichtung haben. So sollen bürokratische Abläufe optimiert werden, Prozesse durch Benchmarking verbessert werden. “Ein großes Mammutvorhaben”, so Geier. Der Kämmerer warb noch einmal um Zustimmung zum Haushaltsentwurf, “damit die Bemühungen in den Ausschüssen Früchte tragen und Vereine wieder Planungssicherheit haben.” Die 24 Ausschusssitzungen der letzten zwei Monate hätten gezeigt, dass Kommunikation und Transparenz genauso wichtig seien wie die Zahlen selbst.

Etwas erstaunt von der Rede Geiers war Bernhard Bönisch (CDU). Immerhin hatte er Benchmarking und andere Maßnahmen bereits lange gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten sieht vor allem innehalten der Verwaltung, zum Beispiel bei den Personalkosten, noch Einsparpotentiale. Bei der Kultur sei man zwar etwas üppiger ausgestattet als vergleichbare Städte. “Aber hier kann man ab und zu Highlights setzen, mit denen man überregional Aufmerksamkeit erlangt”, so Bönisch. “Das sollten wir uns etwas kosten lassen.” Weitere Einsparungen im Sportbereich hält Bönisch für “frevelhaft”. Nachdem sich die CDU im Finanzausschuss der Stimme enthielt, sagte Bönisch für die Abschlussabstimmung ein Ja zu, sofern die Änderungsanträge einfließen. “Denn ohne gültigen Haushalt kann die Verwaltung allein entscheiden, für was sie Geld ausgibt.”

Sabine Wolff vom Neuen Forum bemängelte, dass es in Halle kein mittel- bis langfristiges Konzept zum Schuldenabbau gibt. Daneben seien erneut im Haushalt die Leistungen nicht in voller Höhe eingestellt, was zwangsläufig wieder am Jahresende zu überplanmäßigen Ausgaben führen. Sie selbst werde sich am Streichkonzert bei den Freiwilligen Leistungen nicht länger beteiligen, “Wenn wir bei den Freiwilligen Leistungen kürzen, werden sich die Pflichtaufgaben erhöhen.” Eine Chance hätte für Sabine Wolff im Verkauf städtischer Wohnungen gelegen. “Wir verstehen bis heute nicht, wozu eine Stadt wie Halle 23.000 Wohnungen vorhalten muss.”

Tom Wolter hatte es als Sprecher der Fraktionsgemeinschaft Wir für Halle, Bündnis 90/Grüne, Mitbürger nicht leicht. Immerhin gibt es bei den so genannten “Bunten” unterschiedliche Auffassungen zum Haushalt. Wir für Halle will zustimmen, die Mitbürger sind dagegen und bei den Grünen waren die Signale noch nicht so ganz klar. Wolter hob die Kommunikationsprobleme der Beratungen hervor. “Es scheint so, als ob die Verwaltung andere Auffassungen als Angriff auf die eigene Kompetenz ansieht.” Wolter sprach von einem Missverhältnis von Politik, Verwaltung und Bürger.

Johannes Krause (SPD) sah die Haushaltsberatungen bereits vom bevorstehenden Wahlkampf überschattet. Er selbst und seine Fraktion halten den Haushalt für “verantwortbar und seriös”. Die SPD halte nichts davon, heute schwierigen Entscheidungen bei den Freiwilligen Leistungen auszuweichen, “wenn morgen der Preis in noch mehr Verzicht besteht.” Auch künftig werde in Halle weiter gespart werden müssen, die Ausgaben vermindert werden. Davon hänge die zukünftige Handlungsfähigkeit der Stadt ab.

Der Fraktionsvorsitzender der Linken, Bodo Meerheim, machte darauf aufmerksam, dass er bereits zur Einbringung des Haushalts ein solch hohes Defizit angekündigt habe und gleichzeitig einen Haushaltsbeschluss im Dezember für unrealistisch hielt. Dazu sei es ja nun auch gekommen. Das Konzept der Verwaltung hält er für noch immer nicht rund. Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft und den Schwangerschaftsurlaub von Mitarbeiterinnen für die Haushaltskonsolidierung heranzuziehen hält er für den falschen Weg. Spätestens im nächsten Jahr seien die Kosten wieder da. “Offenbar ist man in der Verwaltung aber nur am Haushalt 2009 interessiert.” Kritisiert hat Meerheim auch das Festhalten an dem “magischen Datum 2012” zum Haushaltsausgleich. Eine Streckung des Konsolidierungszeitraums wäre besser gewesen, um den Druck herauszunehmen.

“Tränenden Auges” habe man einige Kürzungen im Freiwilligen Bereich beschlossen, sagte Hans-Dieter Wöllenweber (FDP) in seiner Haushaltsrede. Das Streichen freiwilliger Leistungen dürfe jedoch immer nur das letzte Mittel sein. Viel mehr müsse die Verwaltung gucken, ob man Pflichtaufgaben günstiger erledigen könne. Kritik übte Wöllenweber an einigen vorangegangenen Ausschusssitzungen. Die aggressive Art in den Diskussionen haben ihn gestört. “War das nun Frust oder schon Wahlkampf?” Unverständnis äußerte Wöllenweber, dass trotz sinkender Einwohnerzahlen immer wieder Stellen in der Stadtverwaltung ausgeschrieben werden.

Eine Rundum-Kritik übte Professor Dieter Schuh. Seit 15 Jahren sei er im Stadtrat, in all den Jahren war der Haushalt noch nie ausgeglichen. Dem Haushalt werde er wie in den letzten Jahren nicht zustimmen, weil die Stadt keine Lösungen zum Abbau des strukturellen Defizits aufweisen kann. “Wenn das Schuldenproblem nicht gelöst wird, kann der Haushalt nie gesunden.”

Zum Abschluss der Beratungen meldete sich auch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados zu Wort, die noch einmal für einen Beschluss warb. Werde der Haushalt abgelehnt, dann werde es zu einer Streichorgie kommen. “Wir werden dann nur noch das genehmigen, was unabdingbar nötig ist.” Bedauert hat Szabados, dass niemand ein Lob an die Verwaltung zum Haushalt 2008 gerichtet hat. Immerhin sei es hier gelungen, alle Vorgaben einzuhalten und das Ergebnis sogar zu verbessern.

Ein 14jähriges Mädchen aus Halle (Saale) ist offenbar entführt worden. Per Handy rief das Mädchen bei der Polizei an und teilte mit, man habe sie entführt und in einen Käfig gesperrt. Einen genauen Ort konnte sie nicht nennen. Kurze Zeit später entdeckte ein Spaziergänger, der mit seiner Frau auf der Rabeninsel unterwegs war, das Mädchen in einem Abrisshaus. Das Opfer befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung. Nennenswerte Verletzungen liegen nach Angaben der Polizei nicht vor.

Wie die Polizei mitteilte, habe das Mädchen gegen 10.00 Uhr die elterliche Wohnung verlassen, um spazieren zu gehen. Im Bereich der Pulverweiden zog jemand ihr einen dunklen Sack über den Kopf und verbrachte sie an einen anderen Ort. Dort angekommen wurde sie von zwei Männern an Händen und Füßen gefesselt. Es gelang ihr dann noch die Polizei zu verständigen. Dann verband man ihr den Mund mit einem Schal. Anschließend entfernten sich die Täter in unbekannte Richtung.

Das Mädchen beschreibt die Täter wie folgt:

Ca. 1,80m groß, dick, grauer Arbeitskittel, weiße Hose, Grüne Turnschuhe sowie schwarze Lederhandschuhe.
Ca. 1,80m groß, dünne Gestalt, schwarz gekleidet.

Beide Männer trugen zudem Masken mit Sehschlitzen.

Diese Angaben beruhen auf Aussagen des Mädchens. Aufgrund dessen werden Zeugen gesucht. Wer kann Hinweise zu den Schilderungen machen? Hat eventuell in der Zeit zwischen 10.30 Uhr und 12.00 Uhr jemand Personen gesehen, welche wie oben beschrieben, bekleidet waren. Hinweise nimmt das Polizeirevier Halle (Saale) unter der Rufnummer 0345 / 224 6293 entgegen.