Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

(ens) Am Aschermittwoch kam der Stadtrat im Stadthaus am Markt in Halle (Saale) zu seiner Februarsitzung zusammen. Rotstifte gab es noch vor Beginn der Sitzung für die Stadträte – versehen mit einer persönlichen Widmung. Die Liga der Wohlfahrtsverbände hatte die Stifte mit Blick auf die drohenden Kürzungen verteilt.

Das erste Thema der Bürgerfragestunde waren kostenpflichtige Parkplätze. Ab 1. März sollen sie 44 Euro pro Monat bezahlen, beschwerten sich Claudia Hölzel und Daniel Best. Bislang habe man kostenlos im Kiefernweg parken können. 44 Euro halten die beiden aber für zu hoch, andere würden nur 20 Euro im Monat zahlen. Von der Verwaltung wollten die beiden wissen, ob dieser Preis angemessen ist. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte eine Prüfung zu. Allerdings wird auch er nicht viel ausrichten können, weil es sich um Uni-Gelände handelt.

Der 14jährige Johannes Ender trat als Vertreter des Jugendbegegnungszentrums “Am Wasserturm” ans Mikrofon. Er war einer der Kinder und Jugendlichen, die vor der Sitzung die Rotstifte verteilt hat. “Wir befürchten, dass die Finanzen für die Jugendarbeit weiter gesenkt werden”, erklärte er. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados entgegnete, dass kaum eine Stadt soviel Geld für die Jugend ausgebe wie Halle. Richtig sei aber, dass man effektiver werden müsse. “Wir können nicht für jede Gruppe ein eigenes Haus vorhalten”, so das Stadtoberhaupt. Verschiedene Gruppierungen könnten sich auch eine Einrichtung teilen.

Geärgert über seine Betriebskostenabrechnung hat sich Roland Manske. Dort werden Kosten für Spielplätze mit abgerechnet. Nun befürchtet er, dass der neu entstehende Skaterpark auch gleich noch auf seine Miete draufgeschlagen wird. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados konnte beruhigen. Vermieter hätten eine Verpflichtung gegenüber den Mietern und würden deshalb für junge Familien Spielplätze auf ihren Grünflächen anbieten. Diese Reinigungskosten werden dann allen Mietern in Rechnung gestellt. Bei städtischen Spielplätze – und dem Skaterpark – werden die Kosten jedoch nicht auf die Mieter umgelegt.

Zu Wort gemeldet haben sich auch die Markhändler. Uwe Wichert und Birgit Rufer wollen nicht ständig die Seiten wechseln müssen. Doch genau das droht wieder, durch Großveranstaltungen wie die Händelfestspiele oder das Salzfest könnte wieder ein Wechsel auf die Ostseite möglich werden. Die Händel fürchten durch die fehlende Kontinuität Umsatzeinbußen. Zugesagt worden sei von der Verwaltung, dass der jetzige Platz dauerhaft sei. Nicht zwangsläufig, so Ordnungsdezernent Bernd Wiegand. Bei Großveranstaltungen habe man das Recht auf Verschieben. Für Rufer ist das “Vorspiegelung falscher Tatsachen.” Doch am liebsten würden die Händler ohnehin gern wieder zurück auf die Ostseite. Seit sie ihre Buden auf der Westseite aufgebaut haben, sei es zu Umsatzrückgängen von 50 Prozent gekommen, so Uwe Wichert, der von “stadtlich verschriebenen Umsatzeinbußen” sprach. Damit betreibe die Stadt einen Niedergang des Marktes. Doch die Ostseite wolle man lieber für Gastronomie vorbehalten, so Szabados. “Ich bitte das zu akzeptieren.”

Heinz Günther Ploss, für “Die Linke” als Sachkundiger Einwohner im Planungsausschuss, bezog sich in seiner Anfrage auf die geplante Erhebung einer Konzessionsgebühr. Diese sei das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung mit der Entlastung durch das Konjunkturpaket wolle. Den Haushalt hält er dadurch für Makulatur, weil auch die städtischen Ausgaben für den Fernwärme steigen, da die Stadt die Kosten für arme Familien übernimmt. Doch Szabados hält an der Konzessionsabgabe fest, 300.000 Euro Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt. “Wir versuchen Einnahmen dort zu holen, wo es möglich ist. Von der Kommunalaufsicht sei angekreidet worden, dass Halle noch keine Konzessionsgebühr für Fernwärme habe. Mit der Erhebung fordere man nicht etwas Nichtleistbares. 4,61 Euro Mehrausgaben pro Haushalt und Jahr würde die Gebühr nach sich ziehen.

Angst vor Lärm haben Bernd Hammer, Jens Lehmann-Reich und Claudia Hersch. In dem geplanten neuen Rangierbahnhof an der Berliner Straße sollen künftig 2.000 Waggons am Tag bearbeitet werden, das 10fach des jetzigen Volumens. In der Berliner Straße und im Thaerviertel würde dies hohe Lärmbelastungen nach sich ziehen. Bernd Hammer sprach von 58 bis 60 dB, erlaubt seien 10dB weniger. Hammer forderte deshalb die Stadt auf, Lärmschutzmaßnahmen einzufordern. Oberbürgermeisterin Szabados hob aber zunächst noch einmal die Vorteile der Zugbildungsanlage hervor. Dies sei eine Investition, die für die Stadt wichtig sei. “Ich bin froh über die Entscheidung der Bahn. Das kann Arbeitsplätze in Halle sichern helfen.” Und darüber sollte man glücklich sein. Man könne als Stadt nicht sagen “Industrie geht woanders hin, wir wollen hier unsere Ruhe haben.” Man werde jedoch die rechtlichen Möglichkeiten nutzen. Bürgermeister und Planungsdezernent Thomas Pohlack rief in diesem Zusammenhang die Bürger auf, sich aktiv zu engagieren. Dazu könne man beispielsweise den Erörterungstermin am 10. März im Landesverwaltungsamt nutzen. Pohlack machte aber auch deutlich, dass die Stadt ebenso Zweifel hegt, dass wirklich die derzeit besten technischen Möglichkeiten zur Lärmvermeidung genutzt werden. Er nannte dabei die Konstruktion von Weichen als Beispiel.

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung wird später auch der Baubeschluss zur weiteren Sanierung der Delitzscher Straße stehen. Anwohnerin Evelyn Walter stellte noch einmal Teile des Vorhabens, darunter den Weiterbau der Straßenbahn bis zum Spargelweg, infrage. Ausreden konnte sie jedoch nicht. “Sie stellen immer die gleichen Fragen, die wir schon 15 Mal beantwortet haben”, erklärte Planungsdezernent Pohlack. Letztmalig auf einer Bürgerversammlung vor drei Wochen habe er diese Fragen ausführlich beantwortet. Pohlack wies noch einmal auf den bestehenden Zeitdruck durch den Weiterbau der Osttangente hin. Ein weiterer Anwohner der Delitzscher Straße ist Thomas Bringezu. Er soll 17 Quadratmeter seines Grundstücks für die Straßenverbreiterung hergeben und wollte nun wissen, wer die Kosten der Neuvermessung übernimmt. Das mache der Vorhabenträger, so Pohlack.

Damit war die Bürgerfragestunde zu Ende. Laut Gemeindeordnung stehen 60 Minuten für Fragen der Einwohner zur Verfügung, die auch komplett ausgeschöpft wurden. 50 der 56 Stadträte sind anwesend, und die hatten zunächst einmal über die Tagesordnung zu befinden. Dabei sollten einige Dringlichkeitsanträge auf die Tagesordnung gehoben werden. Dazu ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die verfehlte ein Antrag der Linken zum Konjunkturpaket. Damit sollte der Stadtrat an den Plänen für die Ausgaben zum Konjunkturpaket II beteiligt werden. 34 der 56 Räte waren für die Aufnahme in die Sitzung und damit weniger als zwei Drittel. Gleiches Schicksal drohte einem weiteren Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema VNG. Der Stadtrat sollte proforma dem Verkauf der Anteile zustimmen für den Fall, dass das Landesverwaltungsamt doch eine Beteiligung des Stadtrates für nötig hält. Weil aber das Angebot der VuB zum Anteilskauf der VNG-Aktien nur bis 3. März gilt, kann so schnell keine neue Ratssitzung anberaumt werden. Johannes Krause kündigte an, dass sich die SPD-Fraktion bei der Frage nach der Dringlichkeit enthalten werde. Bei 50 anwesenden Räte haben die 10 SPD-Räte damit eine enorme Macht, die notwendigen zwei Drittel aller Stadtratsstimmen zu erhalten. Auch ein Einreden von Oberbürgermeisterin Szabados auf ihre Partei änderte nichts an der Meinung Krauses. Am Ende stimmten 38 Räte für die Dringlichkeit, die notwendigen zwei Drittel waren damit haarscharf erreicht.

Von der Tagesordnung geworfen wurde hingegen auf Antrag von Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) die neue Gebührensatzung für die Kindertagestätten. 27 Räte stimmten für eine Absetzung, 21 waren dagegen und 2 enthielten sich. Mehr zu diesem Beschluss können Sie hier nachlesen.

Damit konnte nun der Einstieg in die Vorlagen beginnen.
Niederlegung eines Mandats
Noch drei Sitzungen bis zur Wahl eines neuen Kommunalparlaments liegen vor den Stadträten. Dann werden die politischen Karten der Stadt neu gemischt. Doch einige Stadträte haben bereits vorher das Handtuch geworfen, so Frank Eigenfeld, Heidrun Tannenberg, Gesine Haerting oder Thomas Godenrath (wechselte in die Verwaltung). So kurz vor Schluss der laufenden Legislaturperiode legt nun auch Oliver Christoph Klaus (CDU) sein Mandat nieder, sein Nachfolger wird der Anwalt Michael Sprung. Proforma musste der Stadtrat dem Mandatswechsel noch zustimmen. Auch Franziska Godau (Die Linke) wird demnächst ihr Amt niederlegen, das wird in der Märzsitzung ein Thema sein.

Der Beschluss zum Haushalt wurde nach hinten geschoben, stattdessen einige haushaltswirksame Anträge nach vorn geholt.

Konzessionsvertrag für die Fernwärmeversorgung
Die Kosten für Fernwärme in Halle werden aller Voraussicht nach steigen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Versorgung mit Fernwärme. Etwa 300.000 Euro will die Stadt von den Stadtwerken verlangen, weil diese ihre Versorgungsrohre für die Heizungswärme im städtischen Boden verlegt haben. Für Strom und Gas sind solche Konzessionen bereits fällig. Im Durchschnitt würde jeder der 65.000 halleschen Fernwärme-Kunden 4,61 Euro im Jahr mehr zahlen, hatte die Stadt vorgerechnet. Doch die endgültigen Details werden erst in Verhandlungen mit den Stadtwerken erörtert. Dann ist auch klar, in welcher Form die Kosten auf die Fernwärmekunden umgelegt werden. Sabine Wolff (Neues Forum) versagte eine Zustimmung, weil die Mehrkosten automatisch auf den Sozialhaushalt zurückfallen. Und Joachim Geuther (CDU) fürchtet um eine Gefährdung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Schulentwicklungsplanung
Jahr für Jahr ein spannendes Thema ist die Schulentwicklungsplanung. Seit 6 Jahren schon will die Stadtverwaltung die marode Auenschule schließen, seit Jahren votieren aber die Stadträte mehrheitlich dagegen. Und auch diesmal fand die Fusion der Auenschule in der Theodor-Neubauer-Straße mit der der Grundschule Rosengarten und der Huttenschule am Standort der Huttenschule keine Mehrheit. Mehrere Räte sprachen sich zuvor noch einmal für einen Erhalt aus. Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados wies jedoch auf bestehende Überkapazitäten hin. “Wir müssen eine Entscheidung finden”, so das Stadtoberhaupt. Szabados kündigte deshalb die Einberufung einer Arbeitsgruppe an. Bis Ende des Jahres müsse eine Lösung her. “Wir können nicht auf Dauer sagen, dass wir alle drei Schulen erhalten.”

Zustimmung gab es zur auslaufenden Beschulung an der Sekundarschule „Friedrich Schiller“. Wegen zu geringer Schüleranmeldungen konnte bereits im laufenden Schuljahr keine fünfte Klasse gebildet werden. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Schüler an den Sekundarschulen August-Hermann-Francke und Fliederweg unterrichtet werden. Ebenfalls zugestimmt haben die Räte der Fusion der Grundschulen in der Hans-Dittmar-Straße und „Hanns Eisler“. Die Schüler werden künftig in der Seebener Straße unterrichtet. Beschlossen wurde auch der Umzug der BBS V von der Haflingerstraße in die Weidenplanschule. Die Rosa-Luxemburg-Grundschule soll anschließend in das Gebäude umziehen. Eine Abfuhr erteilten die Räte der Einführung von Schulbezirken an Gymnasien. Die Stadt wollte mit diesem Vorschlag verhindern, dass sich an bestimmten Schulen, wie dem Giebichenstein-Gymnasium, mehr Schüler bewerben als es Plätze gibt. Bislang hatte die Stadt mit einem umstrittenen Losverfahren versucht, die Schülerzahlen zu begrenzen. Damit scheiterte sie allerdings vor Gericht. Nun könnte erneut ein Losverfahren drohen. Eine Variante, die Bildungsdezernent Tobias Kogge ablehnt. “Lottospielen mit dem Schulwunsch der Eltern ist nicht gut.”

Als Knackpunkt erwies sich eine Bedarfsanalyse zu Gesamtschulen. Diese Analyse ist laut Schulgesetz notwendig, um möglicherweise eine weitere Gesamtschule in Halle einzurichten. Befragt werden sollen dabei Eltern, deren Kinder in die 1. bis 3. Klasse der Grundschule gehen. Der Stadtrat stimmte gegen diese Analyse. Vor allem die Linken hatten noch einmal um Zustimmung geworben. Andreas Schmidt (SPD) hingegen hält eine solche Umfrage für nicht sinnvolle. In Halle gebe es eine ganze Reihe von Schulen, die im Bestand gefährdet seien. Mit einer weiteren Gesamtschule gefährde man mehrere Sekundarschulen. Daneben bräuchte man mindestens fünf Züge, Der Bedarf sei jedoch seiner Meinung nach nur für eine Klasse da. Annegret Bergner (CDU) empfahl, vor eine Bedarfserfassung zunächst einmal zu beobachten, wie sich die freie Gesamtschule entwickelt. Durch diese sei eine Entspannung der Nachfragesituation zu erwarten.

Haushalt 2009
Auf der Tagesordnung steht nun ein ganz heißes Eisen: der Haushalt 2009. Zwei Monate ist das Jahr alt, und die Saalestadt hat noch keinen beschlossenen Haushalt. Das rund 1000 Seiten starke Papier war letzte Woche im Finanzausschuss durchgefallen, vor allem die Enthaltung von CDU und Linken ließ die knappe Entscheidung von 3 zu 2 Stimmen gegen den Haushalt zustande kommen. Mit 650 Millionen Euro an Einnahmen rechnet die Stadt in diesem Jahr, durch diverse Änderungsanträge klettern die Ausgaben jedoch auf 680 Mio. Euro. Einen ausführlichen Bericht zum Haushalt finden Sie hier.

Namensänderung einer Kita
Was für Emotionen manchmal ein Name auslösen kann. Der Kinderkarten “Am breiten Pfuhl” wollte sich in Kita “1Stein” umbenennen. Das hatte in den Ausschüssen für heftige Diskussionen gesorgt, würde dies doch ausgesprochen “Eins Stein” bedeuten. Also hat sich die Stadt mit der Kita noch mal zusammengesetzt, der Name wurde überarbeitet. Am sofort darf die Kita “Einstein” heißen, vom Stadtrat gabs das OK dazu.

Städtepartnerschaft
Die Stadt Halle wird mit der chinesischen Millionenmetropole Jiaxing eineStädtepartnerschaft eingehen. Dazu gab der Stadtrat mehrheitlich sein OK. Beide Städte wollen künftig “im Geiste der Völkerverständigung” eine Städtepartnerschaft pflegen. Vom 9. bis 16 Mai werden Vertreter der Saalestadt nach Jiaxing fliegen, um dort den Partnerschaftsvertrag offiziell zu besiegeln.

Weiterbau Delitzscher Straße
Zwischen Güterbahnhof und Kanenaer Weg ist der Ausbau der Delitzscher Straße schon weit vorangeschritten. Nun soll zwischen Kanenaer Weg und Schönnewitzer Straße weitergebaut werden. Der Abschnitt soll rund 16,2 Mio Euro kosten. Die ersten Bagger auf dem Abschnitt rollen im Sommer an, Ende 2012 soll die komplette Teilstrecke fertig gestellt sein. Das Projekt beinhaltet auch den Weiterbau der Straßenbahn zum Spargelweg. Anwohner hatten sich gegen die 1,3 Kilometer lange Strecke gewehrt, so können sie teilweise nur noch in eine Richtung von ihren Grundstücken aus abbiegen.

Baubeschluss Ausbau/Umgestaltung Beesener Straße
Auch an der Beesener Straße wird gebaut. Im Mai sollen die Arbeiten beginnen, die rund 3 Mio. Euro kosten. Dabei wird die Beesener Straße zwischen Rannischem Platz und Melanchtonstraße umfassend saniert, neue Straßenbahngleise verlegt. Daneben gibt es bergabwärts künftig einen Radweg. Allerdings fallen dadurch etwa die Hälft der rund 70 Parkplätze weg.

Änderung Bebauungsplan Kreuzvorwerk
Das ehemalige Gestüt Kreuz wird seit einiger Zeit in ein Wohngebiet umgewandelt. Doch am Bebauungsplan gibt es jetzt einige Änderungen, denen der Stadtrat zustimmte. Aus zwei Parkplätzen an der Direktorenvilla sollen Garagen werden. Vier geplante Einfamilienhäuser sollen wegfallen, dafür wird ein Altenheim wegen gesetzlicher Vorgaben vergrößert.

Widmung von Straßen
Nun standen die Widmungen einiger Straßen zu Gemeindestraßen auf der Tagesordnung. Der Rat stimmte mehrheitlich zu. Die Stadt ist nun finanziell für den Unterhalt folgender Straßen verantwortlich: Hanfweg, Wickenweg, Curt-Goetz-Straße und Heinrich-Damerow-Straße.

Verkauf der VNG-Anteile
Zu guter letzt Stadt nun noch der Verkauf der VNG-Aktienanteile auf der Tagesordnung. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hatte den Verkauf schon beschlossen, doch der Stadtrat ist der Meinung er müsse daran beteiligt werden. Das wird derzeit vom Landesverwaltungsamt geprüft. Aus Sicherheitsgründen wurde deshalb mit den Stimmen von CDU und Linken ein “Vorratsbeschluss” gefasst. Sollte das Landesverwaltungsamt nun feststellen, dass der Rat hätte beteiligt werden müssen, muss keine Sondersitzung einberufen werden, weil der Rat mit diesem Beschluss einem Verkauf zugestimmt hat.

Weil insgesamt vier Stunden lang über die Haushalt diskutiert wurde, wurde der Zeitrahmen der Sitzung gesprengt und die Tagesordnung eingedampft. Abgesetzt wurden sämtliche Anfragen, Anträge von Fraktionen, die Bedarfs- und Entwicklungsplanung für die Kinderbetreuung, der Energiebericht sowie ein Quartalsbericht um Straßenbahnprojekt Neustadt-Riebeckplatz-Büschdorf.