(ens) Vor anderthalb Wochen hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke Halle (Saale) dem Verkauf der Aktienanteile am Energiekonzern Verbundnetz Gas (VNG) zugestimmt. Für 90,8 Mio Euro gehen die halleschen Aktien an die Beteiligungsgesellschaft VuB über, in der elf kommunale Stadtwerke ihre Anteile gebündelt haben.
Am Mittwoch hat nun der hallesche Stadtrat vorsorglich dem Verkauf ebenfalls zugestimmt. Hintergrund sind die Streits in den vergangenen Stadtratssitzungen. Vor allem CDU und Linke hatten gegen die Verkaufspläne mobil gemacht, zumal zunächst ein Anteilsverkauf an den Oldenburger Energiekonzern EWE im Gespräch war. Im Dezember beschloss der Stadtrat deshalb einen Wiedereintritt in die VuB, womit ein Verkauf an EWE ausgeschlossen werden sollte. Doch Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados legte Widerspruch ein, den der Rat zwar im Januar abblitzen ließ. Doch aktuell liegt ein neuerlicher Widerspruch beim Landesverwaltungsamt.
Und genau dieser hätte das Millionengeschäft noch platzen lassen können. Denn bei der Entscheidung der Kommunalaufsicht geht es auch darum, ob der Stadtrat am Aktienverkauf hätte beteiligt werden müssen. Wäre dem tatsächlich so, müsste der Stadtrat sich zu einer Sondersitzung treffen und dem Verkauf zustimmen. Angesicht des Zeitdrucks, das Angebot der VuB hat nur eine Bindefrist bis 3. März, nahezu ein Ding der Unmöglichkeit. Um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein, wurde deshalb der vorsorgliche Verkaufsbeschluss mehrheitlich gefasst.
Ablehnung gab es von der SPD, die damit anders als Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados votierte. Bereits im Vorfeld hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause erklärt, man habe eine andere Rechtsauffassung als CDU und Linke und sehe eine Beteiligung des Rates nicht gegeben. Krause ist auch Aufsichtsratsmitglied im Stadtwerkekonzern.
