Aktuelles

Der Fotoclub Halle e.V. und das Technische Halloren- und Salinemuseum laden alle Schulen aus Halle und Umgebung zu einem Projekttag zur derzeitigen Foto-Ausstellung "Das Halle-ABC" ein. Im Zusammenhang mit der Besichtigung der Ausstellung haben die Schulklassen bis zum 28. März 2005 die Möglichkeit, gemeinsam das Bilderrätsel zu lösen: Zu jedem Buchstaben des ABC findet sich ein Bild ohne Titel. Hier muss geraten werden. Wie gut kennen Schüler (und Lehrer) ihre Stadt? Zu gewinnen gibt es
"Gerade im Zuge der Kulturhauptstadt-Bewerbung möchten wir als Verein Halle in Szene setzen. Es wäre schön, wenn wir durch diese Aktion Kinder und Jugendliche zu einer Beschäftigung mit ihrer Stadt motivieren könnten", so Siegfried Platzer, 1. Vorsitzender des Fotoclubs. Sach- und Heimatkunde zum Anfassen oder als spannender Ausflug zum Rätselraten – wie die einzelnen Schulklassen an das Thema herangehen, können sie selbst entscheiden.
1. Preis: Ein Fotoshooting für die ganze Klasse
Jeder Schüler erhält einen Abzug des Gruppenfotos
(Gespendet vom Fotoclub Halle e.V.)
2. und 3. Preis: Gutschein für einen Museumsbesuch mit Führung im Landesmuseum für Vorgeschichte
… mit der ganzen Klasse.
Aktuell läuft hier die Ausstellung: Die Himmelsscheibe von Nebra.
(gespendet vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie in Sachsen-Anhalt)
Der Eintritt in das Salinemuseum ist für diesen Besuch für die ganze Klasse frei und das Datum kann selbst gewählt werden. Die Ausstellung, die am 26. Januar 2005 wurde, ist noch bis zum 28. März zu sehen. 22 Amateur- und Profifotografen zeigen über 70 Bilder mit oft ungewöhnlichen Blickwinkeln.
Öffnungszeiten des Halloren- und Salinemuseums:
Di bis So 10.00 – 17.00 Uhr
(Donnerstag ist Museumstag: kostenloser Eintritt)
Die Geschäftsführerin des Fotoclub Halle e.V., Frau Bräuer beantwortet gerne weitere Fragen auch am Telefon:
0345 – 6 84 68 21.
Mehr Informationen über den Fotoclub auf der Homepage

(Quelle: www.graue-diva.de)

Die Haushaltssituation der Stadt Halle hat sich in diesem Jahr weiter verschlechtert. Das Defizit beträgt 240 Millionen EURO bei einem Verwaltungshaushalt von 507 Millionen EURO Ausgaben.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages hat festgestellt, daß die Kosten für die Kommunen beim ALG II aus dem Ruder laufen. Bundesweit werden Mehrkosten in Höhe von etwa 15 % erwartet, wenn das denn reicht. Das verteilt sich auf die alten Bundesländer mit 9% Kostenzuwachs und 40% in den neuen Bundesländern.
Auch die Zuwendungen durch Bund und Länder werden in den nächsten Jahren weiter schrumpfen.

Dennoch wird hart daran gearbeitet, den Haushalt der Stadt (und nicht nur dieser) zu konsolidieren. Es wird keine Entscheidung getroffen, ohne die sogenannte Haushaltskonsolidierung, quasi als naturgegebenen Dogma, zur Begründung heranzuziehen. Die einfache Logik heißt: Die Stadt hat Schulden und die müssen abgebaut werden. Es ist ein Gebet, das in allen Sitzungen und Ausschüssen herunter geleiert wird, nach dem Motto: Was man oft genug wiederholt, werden am Ende alle glauben müssen. Inzwischen wird an diesem Glaubensartikel von keiner Seite mehr gerüttelt, ja nicht einmal darüber nachgedacht. Von Zweifel sowieso keine Spur.
Warum aber hat die Stadt Schulden. Ist wirklich in fast allen deutschen Städten und Gemeinden so schlecht gewirtschaftet worden? Oder sind diese Schulden gewollt, also ein Teil der Politik, die in der Bundesrepublik veranstaltet wird?
Wo Schulden sind, ist auf der anderen Seite auch Kapital, sonst könnte man ja keine Schulden machen. Und es ist ja eine feine Sache: Schuldner zahlen Zinsen, je mehr, umso besser für den, der das Geld gegeben hat. Das Geld vermehrt sich praktisch im Schlaf. Und Kapital gibt es in Deutschland genug. Es weiß nicht mehr, wohin mit sich und sucht sich neue Betätigungsfelder.
Dann hat die Sache noch einen Vorteil. Irgendwann sind die Kommunen reif, ihr Tafelsilber zu verkaufen. Bevor der Zwangsverwalter kommt, können dann ruhigen Gewissens ("Wir konsolidieren den Haushalt!")die Wasser- und Energieversorgung, die Schulen, die Theater und Bibliotheken, die Müllabfuhr, vielleicht sogar die Gefängnisse und was die Stadt sonst noch alles besitzt, verkauft werden. Und genau das ist der Sinn der Bolkestein- Richtlinie, die gegenwärtig in der EU verhandelt wird, und der Sinn des GATS, das die WTO in Genf unter Dach und Fach bringen will. Schlicht und ergreifend geht es um die Privatisierung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge. Das sagt nur niemand. Denn es ist ein milliardenschweres Geschäft. Stattdessen werden Beraterverträge abgeschlossen in sechsstelliger Höhe, um ein Gutachten über die sogenannten PPP-Verträge in Auftrag zu geben. Ein Gutachten wird natürlich das, was es da beachtet, auch gut finden, sonst hieße es ja "Schlechtachten". Nachdem die CBL-Verträge in den USA gescheitert sind wird nach einer neuen Möglichkeit gesucht, städtisches Eigentum zu privatisieren. Die selbstgeschaffenen Zwänge sorgen für die nötige "Einsicht".

Die Steuern für große Vermögen und Gewinne sind in den vergangenen Jahren drastisch nach unten gegangen, angeblich, um Arbeitsplätze zu schaffen. Das Gegenteil jedoch ist der Fall. Die Konzerne mit den höchsten Gewinnen bauen die meisten Stellen ab. Der Staat verzichtet also bewußt auf Steuereinnahmen. Die Steuern aus Arbeitseinkommen sind zwar gestiegen, aber da immer weniger Menschen Arbeit haben und immer mehr von den Almosen des Staates, genannt ALG II, abhängig sind, ist auch hier keine Besserung zu erwarten.
Was also könnte getan werden? Da die meisten deutschen Städte in einer ähnlichen Lage sind, müßte der deutsche Städtetag ein Schuldenmoratorium durchsetzen. Zumindest die Zinszahlungen müßten eingestellt werden, um den Kommunen Luft zum Atmen zu geben. Gegenfinanziert werden könnte eine solche Maßnahme durch die Einführung der Tobin Tax, die Schließung von Steueroasen und die konsequente Verhinderung von Steuerhinterziehung aller Spielarten. Geld ist genug da.

Eigenbeitrag friedrich

Die Arbeiten zum Bau der neuen Straßenbahntrasse und zur Umgestaltung des gesamten Bahnhofsvorplatzes werden in einem zweiten Bauabschnitt fortgesetzt. Dazu ist es erforderlich, ab Montag, dem 21. Februar 2005, auch den nördlichen Teil des Bahnhofsplatzes für den öffentlichen Straßenverkehr zu sperren.

Die Zufahrt zur Baustelle ist dann nur noch für Bau- und Rettungsfahrzeuge möglich. Das bereits seit November geltende Halteverbot wird nun durch einen Bauzaun an der Delitzscher Straße durchgesetzt. Für Mobilitätsbehinderte und zum kurzzeitigen Halten zum Ein- und Aussteigen/Be- und Entladen wird südlich der Fahrbahn der Delitzscher Straße zwischen den Bahnhofsbrücken ein Haltestreifen eingerichtet.

Zum Parken stehen wie bisher die Parkplätze Volkmannstraße und Ernst-Kamieth-Straße zur Verfügung. Die Deutsche Bahn AG weist auf die Möglichkeit der 15-minütigen kostenlosen Nutzung des bahneigenen Parkplatzes in der Ernst-Kamieth-Straße hin.

Für Fußgänger und Radfahrer ist der Zugang zum Bahnhofsgebäude über die bereits fertig gestellten Flächen im Baufeld weiterhin gesichert. Die Bauarbeiten erfordern das erneute Umsetzen der im November 2004 als Übergangslösung angebotenen Fahrradbügel in den bereits fertig gestellten südlichen Abschnitt.

Die Taxistellplätze können nur noch am Ausgang Ernst-Kamieth-Straße angeboten werden, eine Wegweisung wird für Ortsunkundige bereits im Bahnhofsgebäude erfolgen.

Die wesentlichen Arbeiten zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes sollen bei planmäßigem Verlauf Ende Mai 2005 abgeschlossen sein.

Weitere Informationen zum Umbau Riebeckplatz

(Quelle: Stadt Halle)

Das Musikstudium in Sachsen-Anhalt wird künftig an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg konzentriert. Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz und die beiden Universitätsrektoren Prof. Wilfried Grecksch (Halle) und Prof. Klaus Erich Pollmann (Magdeburg) unterzeichneten dazu am Donnerstag, 17. Februar 2005, eine Vereinbarung, mit der die Konzentration des Studiums geregelt wird. Das Musikstudium an einer Universität sei etwas Besonderes, das es außer in Sachsen-Anhalt in Deutschland nur noch in Rheinland-Pfalz gebe, stellte Olbertz fest.

«Musik in universitären Studiengängen anzubieten, ist sehr teuer, hat aber gegenüber dem Studium an reinen Musikhochschulen große Vorteile für die Breite der Ausbildung, vor allem in der Lehrerausbildung», sagte Olbertz. Das Land wolle künftig auf die Musikpädagogik das Schwergewicht legen. Sachsen-Anhalt brauche Nachwuchs für die Musiklehrer an den Schulen und für die musikalische Breitenausbildung. Dort sieht der Minister Nachholbedarf gegenüber anderen Bundesländern, wo ein höherer Anteil der Kinder und Jugendlichen Musikinstrumente spiele oder in Chören singe.

Musikpädagogik und -wissenschaft wird den Angaben des Kultusmnisteriums zufolge an der halleschen Universität in einem gemeinsamen Institut miteinander verbunden. Das Institut für Musik der Otto-von-Guericke-Universität werde geschlossen. Dort sei im vorigen Jahr letztmalig in den Musikstudiengängen immatrikuliert worden. Die Kompetenz der Magdeburger Musikprofessoren solle an dem neustrukturierten Institut in Halle genutzt werden, sagte Olbertz. Dies sei nötig, weil die zuletzt immatrikulierten Studenten nach dem Grundstudium nach Halle wechseln werden und dort von ihren bisherigen Lehrkräften weiterbetreut werden sollen.

Das Institut für Musik an der Magdeburger Universität war aus der Anfang der 90er Jahre aufgelösten Außenstelle der Leipziger Musikhochschule hervorgegangen und wurde zunächst provisorisch der Universität angegliedert.

(Quelle: Stadt Halle)

Sehr geehrter Herr Doege,

die Ingenieurgesellschaft Halle mbH i.G. bzw. die mit an der Arbeit beteiligten halleschen Architekten und Fachplaner danken für die Möglichkeit, eine Vorlage zu oben genannten Vorhaben bei der Stadt Halle (Saale) einreichen zu dürfen.

Im Rahmen der Erarbeitung dieser Unterlage sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass wir zur erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele die Vorbereitungen der Stadtverwaltung und den getroffenen Beschluss des Stadtrates zu einem Stadionneubau nicht außer acht lassen können.

Beschäftigt man sich intensiver mit den Problemen der Stadtentwicklung, im besonderen mit der Entwicklung der Spotstätten der Stadt Halle sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass die Standortfrage generell nicht abschließend geklärt ist und die zur Zeit in Vorbereitung befindliche EU-Ausschreibung sich nur auf zwei Standorte beschränkt und keine Alternativen zulässt. Anlass dieser Vorlage ist es Sie hiermit zu veranlassen, die europaweite Ausschreibung in der Hinsicht zu ergänzen, dass ein Alternativstandort möglich ist bzw. der Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" generell mit in die Ausschreibung aufgenommen wird.

Wir haben dann die Absicht, mit dem Standort "Kurt-Wabbel-Stadion", uns mit halleschen Baufirmen, an der europaweiten Ausschreibung zu beteiligen.

Erlauben Sie uns nun, uns zu unserem Konzept zu äußern.
Mit unserem Konzept für den Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" gehen wir von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus:

Der Neubau von Stadion und Mehrzweckhalle dient der Herstellung zeitgemäßer Sportstätten. In erster Linie für die Stadt und die Region – der Zusammenhang zu einem Olympiastandort Leipzig ist aus bekannten Gründen nicht mehr umsetzbar. Von daher sind Standortüberlegungen primär auf den Bezug zur Stadt zu fokussieren, während Überlegungen zu überregionalen Verkehrsanbindungen nunmehr wieder eine geringere Rolle spielen dürften.

Das vorgesehene Funktionsprogramm impliziert neben der Nutzung durch den HFC eine starke Mitnutzung des Komplexes durch viele weitere Sportvereine und Freizeitsportler. Auch aus dieser Sicht ist eine Lage in der Stadt mit guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr wünschenswert, die z.B. auch Familien, Kinder und Jugendliche einen leichten Zugang zum Sportkomplex ermöglichen. Zudem ist der Komplex als multifunktionales Zentrum mit vielen Funktionen gedacht, die auf das städtebauliche Umfeld ausstrahlen und damit auch die umliegenden Wohngebiete aufwerten sollen.

Allerorten ist heute von Stadtumbau und nachhaltigem Bauen, Ressourcenschonung und dergleichen die Rede. Im Zusammenhang mit der sichtbaren Schrumpfung der Stadt und ihrer angespannten finanziellen Situation ist der schonende Umgang mit den vorhandenen baulichen und infrastrukturellen Ressourcen zweifellos ein Gebot der Stunde. Die Nutzung und Erhaltung der vorhandenen Infrastruktur – Erschließung, Versorgung, öffentlicher Nahverkehr, die vorhandenen Funktionsverflechtungen – benachbarter Sportstätten und Trainingsanlagen – bis hin zur Anbindung des Freizeit- und Erholungsraumes Saaleaue sowie die Einbettung in die gewachsene städtebauliche Struktur der südlichen Innenstadt bilden ein komplexes Feld, das sicher Konflikte, aber auch wesentliche positive Entwicklungspotentiale aufweist.

Mit der Aufgabe des Komplexes Kurt-Wabel-Stadion würde die Stadt ein weiteres Stadtbild prägendes und zu ihrer Identität gehörendes Element verlieren. Mit unserem Konzept wollen wir diesem kulturellen Verfallsprozess den man derzeit auch an vielen anderen Stellen in der Stadt beobachten kann, bewusst entgegenwirken.

Wir, die Verfasser des vorliegenden Konzeptes und auch die Stadt selbst sollten sich ihrer eigenen Fähigkeiten, Erfahrungen und Kraft besinnen. Aus diesem Grunde wurde ein Planungs- und Managementteam aus hiesigen Fachkräften mit umfangreichen Erfahrungen und Ortskenntnissen zusammengestellt. Mit dem Bewusstsein für die eigene Stadt einen Beitrag zu deren weiteren Entwicklung zu leisten, setzt nicht nur zusätzliche Kräften, Engagement und Verantwortungsbewußtsein frei, sondern fördert auch die Identitätsbezug der Bürger zu Ihrer Stadt.

Unsere betriebswirtschaftlichen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen auch für die Standorte "Hufeisensee" und "Halle-Neustadt" sicherstellen, dass durch die Stadtverwaltung die Grundlage geschaffen werden, dass die Objekte in der Vollkostenrechnung ohne Betreiberzuschüsse auskommen und das sich die Objekte auf städtischen Grundstücken befinden.

Wir sind uns der Probleme, die der Standort Kurt-Wabel-Stadion für den geplanten Neubau aufwirft, bewusst. Diese Probleme halten wir jedoch für lösbar. Den Zeitraum der EU-Ausschreibung werden wir nutzen, unser Konzept entsprechen zu vertiefen und zu präzisieren und tragfähige Lösungen für die kritischen Aspekte des Standortes zu entwickeln.

Mit unserem Konzept verfolgen wir folgende funktionelle Lösung:

Das vorhandene Kurt-Wabbel-Stadion wird durch einen Neubau mit 20.000 Sitzplätzen und Überdachung ersetzt, unter Einbeziehung der vorhandenen Stadioneinfassung (Denkmalschutz) mit seinen Zugängen und Marathontor.
Komplettiert wird das Stadion durch eine Mehrzwecksport- und Konzerthalle mit 4.000 Sitzplätzen und Tiefgarage mit ca. 250 Stellplätzen die durch ein gemeinsames Erschließungselement verknüpft werden. Beide Gebäudekomplexe beinhalten alle erforderlichen Funktionsflächen und technische Ausstattung die zum Betreiben auf höchstem Niveau notwendig sind und werden mit umfangreichen Nutzungsflächen für Verkaufs- und Dienstleistungseinrichtungen ergänzt, die im besonderen vom umliegenden Wohnumfeld täglich genutzt werden können.

Ein Parkhaus an diesem Standort mit ca. 1250 Stellplätzen sichert den normalen ruhenden Verkehr für die tägliche Nutzung bis hin für Veranstaltungen in der Mehrzwecksport- und Konzerthalle. Für die Verkehrslösung bei einer Stadionnutzung mit 20.000 Besuchern, in naher Zukunft kaum erreichbar, bedarf es wie bereits erwähnt noch weiterer Betrachtungen. Grundsätzlich ist auch dieses Problem an diesem Standort lösbar. Die allgemeine verkehrstechnische Erschließung des Komplexes ist gesichert.
Es ist vorgesehen den Grünraum vom Pestalozzipark über das ehemalige Bad "Gesundbrunnen" bis hin zum Sportdreieck zu verknüpfen, aufzuwerten und mit Sport- und Spieleinrichtungen zu ergänzen.
Der Betreiber dieser Investition wird Sportveranstaltungen in vielfältiger Art mit dem HFC als Hauptverein, Konzerte, Betriebs- und Tanzveranstaltungen organisieren. Es werden keine Ausstellungen oder Messen veranstaltet. Das Veranstaltungskonzept sieht eine enge Verknüpfung mit den benachbarten Einrichtungen, wie Sportkomplex Robert-Koch-Strasse, Kanusportanlage Böllberger Weg etc. vor. Kooperationen mit den Einrichtungen Leichtathletikhalle "Brandberge" und Eissporthalle sind vorgesehen, ebenso die enge Zusammenarbeit mit allen halleschen Sportvereinen. Entsprechende Vorgespräche wurden geführt.
Dieser Komplex wird nicht als autarkes Element oder Fremdkörper in ein Stadtgefüge betrachtet, sondern als integrierendes und ergänzendes Funktionselement in ein gewachsenes Stadtgebilde mit hoher städtischer Bedeutung.

Wir betonen die städtebauliche und funktionelle Vernetzung des neu entstehenden Sport- und Freizeitkomplexes mit der vorhandenen Stadtstruktur die an dem Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" möglich sind deshalb so energisch, weil dies eine Investition in erster Linie für die halleschen Bürger sein soll, Synergieeffekte für das ganze Umfeld ausgelöst werden und somit ein Belebung der Stadt eintritt und weil nur unter solchen Bedingungen eine wirtschaftliche Betreibung eines solchen Komplexes möglich ist.

Das Finanzierungkonzept geht von folgenden Grundsätzen aus:
Zusammenfassung mit einer max. Gesamtinvestition von 40 Mill. Euro:

– Fördermittel für Neubauten, 9.00 Mio. Euro
– Private Finanzmittel,10.00 Mio. Euro
– Finanzmittel der Mieter/Produktlieferer, 2.50 Mio. Euro
– Zuweisungen der Stadt /Entfall von laufenden Betriebskosten, 1.50 Mio. Euro
– Einmalvorverkauf der 500 VIP Plätze, 2.00 Mio. Euro
– Reingewinn aus Veranstaltungen während der Baumaßnahme 2.50 Mio. Euro
– Vermarktung der Namensrechte ev. getrennt je Objekt 4.00 Mio. Euro
– private Spenden 1.50 Mio. Euro
– Finanzmittel von Vereinen/Organisationen/Partnern 2.00 Mio. Euro
– Kreditaufnahme plus/minus 5.00 Mio. Euro
– das keine Finanzmittel in Deutschland vorhanden sind, wenn ein innovatives Konzept vorliegt, für das es sich lohnt, dass wir alle mal wieder gemeinsam in eine Richtung schauen, können wir nicht bestätigen. Es kommen täglich neue Ideen und Initiativen dazu, insbesondere von jungen Leuten und wir bitten auch die Stadt Halle um Mithilfe

Das detailierte Konzept mit den entsprechenden schriftlichen Zusagen über die Finanzmittel wird Bestandteil unseres Angebotes.

Wir möchten jedoch betonen, dass zur Umsetzung eines solchen Vorhabens nicht vorrangig das Finanzierungs- sondern das Betreiberkonzept im Zusammenhang mit der architektonischen und städtebaulichen Lösung entscheidend für den Erfolg ist.
Diese Unterlage werden wir ebenfalls in detaillierter Form als Bestandteil unseres Angebotes einreichen.

Unsere Vorstellungen sind, für das Vorhaben eine Besitzer-, Finanzierungs-, Betreibungsgesellschaft zu gründen, deren ein Aufsichtsrat insbesondere unter Mitwirkung der Stadt Halle übergeordnet ist.
Diese Gesellschaft ist ein marktwirtschaftlich arbeitendes Unternehmen und wird ca. 100 Arbeitsplätze selbst schaffen, wird aber mit hoher Transparenz und gemeinorientiert arbeiten und wirtschaften.
Das gesamte Risiko obliegt somit dieser Gesellschaft, die mit erheblichen privaten Mitteln unsererseits arbeiten wird.

Eine enge und kooperative Zusammenarbeit mit allen in der Vorbereitung Beteiligten betrachtet der Investor als Grundvoraussetzung für das Gelingen eines solchen Vorhabens, dies versichern wir auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den späteren Nutzern und Bewohnern der Stadt Halle.

Abschließend möchten wir Sie nochmals bitten zu veranlassen, dass die europaweite Ausschreibung aus genannten Gründen und Argumenten um den Standort "Kurt-Wabbel-Stadion" erweitert wird. Gutachten und Pläne zum Standort liegen der Stadt Halle vor. Somit müssen wir in konstruktiver Zusammenarbeit den argumentativen und gutachterlichen Gegenbeweis zum Standort bringen und der Vergabeausschuss kann und wird entscheiden, welcher Investor, mit welchem Standort, der Zuschlag erteilt wird.

Wir bedanken uns für Ihre Bemühungen. Bei weiterem Informationsbedarf stehen wir Ihnen gern zu Verfügung. Ein Gespräch mit Ihnen am 16.02.05, wo wir unser Konzept und Anliegen vortragen wollten, ist nun leider nicht zustande gekommen, was wir bedauern. Dieses Gespräch kann und sollte nachgeholt werden und könnte zur weiteren konstruktiven Klärung der Problemstellung dienen. Unsere Bereitschaft liegt vor.
Wir bitten Sie, die entsprechenden Fachgremien der Stadt Halle, insbesondere den Beigeordneten für Planen und Bauen, Herrn Pollak und natürlich unsere Oberbürgermeisterin, Frau Häusler von unserer Unterlage zu unterrichten.

Halle, den 16.02.2005

Dipl.-Ing. (FH) Lutz Gebauer
Geschäftsführer IngenieurGesellschaft Halle (Saale) mbH i.G.
(Gesellschaft wurde eigens für dieses Vorhaben gegründet)

Verbunden mit dem Preisgeld ist auch die Unterstützung von Werbekampagnen zur Vermarktung der Innovation.

Als Innovation kann ein Produkt, ein Verfahren oder eine Dienstleistung vorgestellt werden. Voraussetzung ist ein Bezug zu den Clustern Automotive, Biotechnologie/ Life Sciences, Chemie/ Kunststoff, Energie/ Umwelt, Ernährung oder Informationstechnologie. Die Innovation muss auf elektronischem Weg mit dem Bewerbungsformular vorgestellt werden, das sich auf der Internetseite www.iq-mitteldeutschland.de befindet.

Die Bewerbung erfolgt direkt durch den Teilnehmer. Ein fertig ausgearbeiteter Geschäftsplan ist keine Voraussetzung. Bewerbungen müssen bis zum 28. Februar 2005 online eingehen. Bewerber für den Innovationspreis Halle können ohne weitere Bewerbung auch am bundesweiten „IQ Innovationspreis Mitteldeutschland“ teilnehmen.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler sagte zum Wettbewerb: „Mit dem IQ Innovationspreis Mitteldeutschland als Dachmarke stärken wir die Außenwahrnehmung unseres eigenen Innovationspreises. Außerdem steigen durch den IQ die Gewinnchancen für die Teilnehmer, was zusätzlich die Attraktivität unseres eigenen Preises erhöht.“

Informationen über Hotline: 0341/ 49 12 12

Der IQ Innovationspreis Mitteldeutschland ist der erste länderübergreifende Innovationspreis, der von der Wirtschaft getragen wird und sich an den strukturbestimmenden Branchen Mitteldeutschlands orientiert. Er richtet sich vor allem an junge Unternehmer, Unternehmensgründer, Studenten und Wissenschaftler.

Der Preis ist mit 66.000 Euro dotiert und umfasst neben dem Preisgeld Leistungspakete, die alternativ einen Referenzauftrag durch eines der Mitgliedsunternehmen des Regionenmarketing Mitteldeutschland, Werbekampagnen, strategische Beratung bei der Vermarktung der Innovation oder auch Unterstützung bei der Geschäftsplanung vorsehen. Darüber hinaus werden die jungen Unternehmen ein Jahr lang von einem Mentor betreut und durch die Mitgliedschaft im Regionenmarketing Mitteldeutschland in ein Netzwerk eingebunden, in dem sie wertvolle Kontakte knüpfen können. Die Bewerbungsfrist endet am 28. Februar 2005.

Das Regionenmarketing Mitteldeutschland ist die Initiative der über 50 strukturbestimmenden Unternehmen rund um Leipzig, Halle, Jena und Dessau – und darüber hinaus. Ziel ist es, innovative Branchen zu fördern sowie Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zu vernetzen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mitteldeutschland national und international zu steigern.

(Quelle: halle.de)

Die von der Stadtmarketing Halle GmbH organisierte Plakatkampagne wirbt mit dem Porträt von Hans-Dietrich Genscher, Bundesaußenminister a. D. und Ehrenbürger von Halle, sowie einem Zitat aus dem Jahre 1985.

Die Stadt Halle verspricht sich von dieser Aktion zum einen öffentliches Interesse in der „heißen Phase“ der Kulturhauptstadtbewerbung sowie zum anderen überregionale Aufmerksamkeit für die Stadt, als einer bedeutenden, sich wandelnden Kulturstadt Mitteldeutschlands.

Termine für die Plakatkampagne
ab 11.2. in Bremen, Berlin, Essen und Potsdam
ab 15.2. in Kassel, Karlsruhe und Regensburg
ab 18.2. in Görlitz, Halle, Lübeck und Braunschweig
ab 22.2. in Magdeburg und Leipzig

Finanziert wird die Aktion mit insgesamt ca. 1500 Großflächenplakaten im wesentlichen auf der Basis einer Sponsoren- und Fördervereinbarung zwischen der Stadt Halle (Saale) und der Firma Ströer/DSM.

Das Motiv stammt von dem bekannten Fotografen Helmut R. Schulze aus Mannheim. Den Plakatentwurf gestaltete die PR-Agentur signum, Halle.

Die Initiative der Kulturstädte Europas geht zurück auf die griechische Kultusministerin Melina Mercouri und wurde mit politischer Unterstützung von Hans-Dietrich Genscher durchgesetzt. 1985 wurde die Initiative auf intergouvernementaler Ebene vom Kultusministerrat ins Leben gerufen. Seitdem hat der Kultusministerrat jährlich mindestens eine Kulturstadt Europas ausgerufen.

Auf der Eröffnungsveranstaltung zur ersten Kulturhauptstadt Europas im Jahr 1985 in Athen äußerte der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher den zukunftweisenden Wunsch für seine Heimatstadt, der nun sinngemäß auf dem Poster nachzulesen ist.

(Quelle: halle.de)

Durch die Ansiedlung der Postfrachttochter DHL in Leipzig werde Lufthansa Cargo ohnehin zum Teil mit nach Leipzig ziehen, sagte ein Lufthansasprecher am Dienstag dem Sender. Der hessische Landtag will 2005 über das Nachtflugverbot entscheiden. Laut Radio Brocken kämen mit dem Wechsel der Lufthansatochter rund 2800 Arbeitsplätze nach Leipzig.

(Quelle: DPA / Radio Brocken)

Sehr geehrter Herr Doege,

wir danken für die Möglichkeit, eine Vorlage zu oben genannten Vorhaben zum 16.02.2005 bei der Stadt (Halle) einreichen zu dürfen.
Bezüglich dieser Unterlage sind wir im Rahmen der Erarbeitung zu der Erkenntnis gekommen, dass wir zur erfolgreichen Umsetzung unserer Ziele die Vorbereitungen der Stadtverwaltung und den getroffenen Beschluss des Stadtrats zu einem Stadionneubau nicht außer acht lassen können.
Wir streben deshalb an, uns mit halleschen Baufirmen an der europaweiten Ausschreibung der Stadt Halle zu beteiligen.
Im Rahmen unseres Angebotes streben wir an, oben genanntes Vorhaben als Alternativangebot einzureichen. Wir begründen dies mit der gewonnenen Erkenntnis, dass die generelle Standortfrage in der Stadtverwaltung, im Stadtrat und insbesondere in der Unterlage zur europaweiten Ausschreibung generell und nicht abschließend geklärt ist.
Wir bitten deshalb sicherzustellen, dass diese Konstellation im Rahmen des Angebotes zugelassen und gewertet wird bzw. dass alternative Standortangebote eines Investors möglich sind.
Unsere betriebwirtschaftlichen Berechnungen gehen davon aus, dass die Ausschreibungsunterlagen auch für die Standorte Hufeisensee und Halle/ Neustadt sicherstellen, dass durch die Stadtverwaltung die Grundlagen geschaffen werden, dass die Objekte in der Vollkostenrechnung ohne Betreiberzuschüsse auskommen und das sich die Objekte auf städtischen Grundstücken befinden.

Der Standort Kurt Wabbel Stadion wurde durch ein ausschließlich hallesches Architekten- und Planerteam erarbeitet und setzt meine höchsten Ansprüche sowohl vom architektonischen Entwurf als auch in städtebaulicher Hinsicht um. In Auswertung der Gesamtlösungen und Kooperation mit gleich gelagerten Objekten in Deutschland wird unsere Investition im Betrieb ohne Zuschüsse auskommen. Wir werden keine Luxusarenen bauen, aber neben der Mehrzwecksport- und Konzerthalle (4000 Sitzplätze) wird auch das Multifunktionsstadion mit 20000 Sitzplätzen eine flexibel einsetzbare Überdachung erhalten.
Der Verfall eines innerstädtischen Objektes wird durch einen Neubau ersetzt, wobei insbesondere die im Bereich wohnenden Menschen mit in die weitere Vorbereitung einbezogen werden.
Die Finanzierungs- Betreibungs- und Projektsteuerungsgesellschaft wird insbesondere das Betreiben nicht an entsprechende Firmen weitergeben und so am Standort neben den Firmen die Mietverträge abschließen und Beschäftigung gewährleisten über 100 Arbeitsplätze selbst schaffen. Das Konzept ist familienfreundlich. Für die Möglichkeit bei Veranstaltungen unsere kleinen Kinder betreuen zu lassen wird gesorgt. Nicht zuletzt bietet diese Einrichtung auch den bei uns zukünftig arbeitenden Müttern und Vätern die Möglichkeit ihrer Kinder im Objekt in guten Händen zu wissen.

Die Investition soll nicht losgelöst von den politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen der Stadt Halle umgesetzt werden.
Im Zusammenhang mit der Errichtung streben wir einen Hotelneubau in unserer Stadt an. Die Bedingungen dafür sind gut. Der Investor braucht nicht einmal die Baugrube ausheben zu lassen.

Wir bitten die politischen Gremien unserer Stadt den Weg zu ebnen und uns zu unterstützen, dass auch wir für Halle, wie andere gleich gelagerte Investitionen in anderen Städten von Sachsen Anhalt Fördermittel bekommen.

Die Wirtschaft unserer Region wird vorrangig profitieren, dass sichern wir zu und nicht zuletzt wird das Objekt über 500 einzigartige VIP Plätze verfügen, womit wir anstreben, eine weitere Basis für die Vernetzung unserer gemeinsamen Bemühungen zu schaffen. Wir laden die Wirtschaft ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um mit uns diese Bemühungen zu optimieren.

Mit den zahlreichen kulturellen Einrichtungen unserer Stadt streben wir eine Kooperation an. Unsere Investition wird Sportveranstaltungen mit dem HFC als Hauptverein, Konzerte und Betriebs- und Tanzveranstaltungen organisieren. Wir werden keine Ausstellungen oder Messen veranstalten.

Wir laden alle 166 Sportvereine unserer Stadt ein, mit uns in Verbindung zu treten und gemeinsame Lösungen der Nutzung zu finden.
Hierbei streben wir eine Kooperation mit den Nutzern der Eissporthalle an. Eissport jeder Art bleibt nach gemeinsamen Vorstellungen an diesem Standort und wir werden gemeinsam die Bedingungen schaffen, dass uns zugesagte Eishockeyländerspiele zukünftig dort wieder stattfinden können.

Was den Schwimmsport betrifft, streben wir eine Kooperation mit den Verantwortlichen des Sportkomplexes Robert-Koch-Straße an und sind zuversichtlich auch die finanziellen Mittel zu finden und zu bekommen, um den weiteren baulichen Verfall der dortigen Gebäude zu stoppen.

Eine weitere Kooperation wird mit dem Leichtathletikkomplex Brandberge angestrebt. Hier sind unsere Vorbereitungen für eine weitere Investition, die es so in unserer Region noch nicht gibt, noch nicht abgeschlossen. Die jährlich notwendigen Betriebskostenzuschüsse der Stadt Halle für die Leichtathletikhalle Brandberge könnten so wesentlich reduziert werden.

Als Mitglied des PSV Halle und Laufsportler lade ich die Verantwortlichen des Marathons Leipzig/Halle ein, ihre Veranstaltung mit Einlaufen der Laufsportler durch das Marathontor im neuen Stadions enden zu lassen. Wir werden unseren Waldemar unterstützen und unseren Marathon weiter bekannt machen.

Abschließend möchte ich betonen, dass hinter allen von uns getroffenen Aussagen keine Fantastereien stecken, sondern in monatelanger, sehr harter Arbeit tragfähige Konzepte für die Investition und für unsere Stadt entwickelt wurden sind. Wir bitten aber zu bedenken, dass auch wir nicht alles wissen können. Wir bitten uns jederzeit ehrlich zu sagen, wo wir Defizite haben. Wir werden diese umgehend abstellen.

Am Ende dieser Ausführungen bitten wir ganz einfach um eine breite Unterstützung vor allem in moralischer Hinsicht.

In vielen Internetschreiben wird uns von Mitbürgern angeboten, uns auch mit privaten Geldern zu unterstützen. Wir möchten dieses Angebot nicht einfach ausschlagen und werden bis 18.02.2005 bei einem städtischen Kreditinstitut ein Treuhandspendenkonto Stadionneubau einrichten und als Investor selbst zuerst private Einzahlungen tätigen. Ein Entnehmen von Spendengeldern wird durch uns allein nicht möglich sein und wir werden öffentlich in den Medien Rechenschaft über die Verwendung ablegen. Wir werden mit unseren Finanzmitteln insbesondere am Stadion eine Infotafel mit allen Namen derer errichten lassen, die dem Spendenaufruf gefolgt sind.

Wir möchten uns erlauben, das vorliegende Papier vorab den Medien zur Verfügung zu stellen. Wir möchten mit allen Medien zusammen arbeiten, streben aber an, dies besonders mit Radio Brocken, der Mitteldeutschen Zeitung, BILD Halle/Saalkreis sowie dem MDR und Halle TV zu tun. Besonders diese Medien sollen unsere Investition in Wort und Bild insbesondere natürlich vor Ort begleiten und wir bieten ihnen an, monatlich schriftlich über den Stand zu informieren.

Als ständiger Radio Brocken Hörer verfolge auch ich die Moderation mit Kretsche . Er hat bald Geburtstag und er möchte nach seiner erfolgreichen Karriere als Handballer in Magdeburg nicht Verbandschef der Handballer werden. Wir bieten ihm an, in unserer Gesellschaft das Marketing und die Werbung zu übernehmen. Einen Identifikationssong für unsere Investition haben wir ja spätestens seit Oberhausen am letzten Wochenende schon. Nur Mut Kretsche wir helfen Dir, nicht nur, dass auch Du wieder Freude hast beim Blumen kaufen zum Valentinstag. Die richtige Frau bedeutet sehr viel für einen Mann, ist aber nicht alles im Leben, Kretsche. Bei Interesse lade ich das Radio Brocken Team zu mir nach hause ein oder komme auch gern ins Studio nach Halle/Trotha.

Dipl.-Ing. (FH) Lutz Gebauer
Schlehenweg 12
06120 Halle (Saale)
Tel. 0160/337 26 78
Lutz.Gebauer@gmx.net

Die Bürgerstiftung Halle ist zweiter Sieger im bundesweiten Wettbewerb um einen Engagement-Förderpreis. Preisverleiher ist die Aktive Bürgerschaft, ein bundesweit agierender Verein, der sich für moderne Bürgerbeteiligung und gelebte Demokratie einsetzt.
Unter dem Motto "Bürgergesellschaft – aus eigener Kraft" bewarb sich auch die Bürgerstiftung Halle um den "Förderpreis Aktive Bürgerschaft" und belegte den mit 5.000 Euro dotierten zweiten Platz.
Der Förderpreis wird am 10. März 2005 in Berlin überreicht.

Bürgermeisterin Dagmar Szabados gratuliert der Bürger.Stiftung.Halle zu diesem Erfolg:
"Angesichts dieser Ehrung wird das Stichwort von der "Bürgergesellschaft" mit Leben erfüllt. Dass die noch junge Stiftung in so kurzer Zeit bundesweite Anerkennung gefunden hat, darauf können wir alle stolz sein.
Was hier in nur gut acht Monaten an innovativer Arbeit für die Gesellschaft geleistet wurde, gibt uns Mut und Zuversicht für die vor uns liegenden Aufgaben."

In der Begründung der Juroren heißt es: "Besonders beeindruckt hat die Jury, dass sich hier eine junge Generation von Stiftern engagiert und an alte Hallenser Traditionen anknüpfen will. Sich für das Gemeinwesen zu engagieren, insbesondere zu stiften, hat etwas mit Verbundenheit und Identität zu tun. Hier setzt die Bürgerstiftung mit originellen Projekten an, die bürgerschaftliches Engagement in der Stadt mobilisieren.
Mit dem Filmprojekt "HallRolle" dokumentierten Hallenser die Entwicklung ihrer Stadt und legten Zeitzeugnisse ab. Die Bürgerstiftung gewann damit auf unkonventionellem Weg an Öffentlichkeit und weiteren Unterstützern."

Den ersten Preis erhielt die Bürgerstiftung Nürnberg, die Bürgerstiftung Herten den dritten Platz.
Insgesamt 71 Stiftungen und andere Initiativen aus der gesamten Bundesrepublik beteiligten sich an der Ausschreibung. Bereits im November wurde bekannt, dass die hallesche Stiftung zusammen mit Ahrensburg, Berlin, Bielefeld, Herten, Nienburg, Nürnberg, Osnabrück, Parchim, Stuttgart, Weimar und Jena in die Nominiertenliste aufgenommen wurde. Der Förderpreis ist mit insgesamt 15.000 Euro dotiert.

Fast eben so wichtig wie die finanzielle Unterstützung ist der Bürgerstiftung Halle die damit verbundene Anerkennung. Zwar kann sich Halle vom Stiftungskapital her noch nicht mit etablierten Bürgerstiftungen wie Dresden, Hannover oder Hamburg messen – das schnelle Wachstum der halleschen Stiftung und die innovative Vorgehensweise finden aber bundesweite Beachtung.

Noch hat der Vorstand der Bürgerstiftung Halle über die Verwendung des Preisgeldes nicht entschieden.
Das Geld könnte sowohl in das Stiftungskapital fließen, zum weiteren Aufbau der Bürgerstiftung dienen als auch im Rahmen einer Projektförderung den Stiftungszwecken direkt zufließen.

Die Bürgerstiftung Halle wurde am 25. Mai 2004 gegründet. Sie gilt somit als eine der jüngsten Bürgerstiftungen in Deutschland. In den vergangenen acht Monaten konnte sie ihr Kapital von 39.000 Euro auf über 56.000 Euro erhöhen. Zurückzuführen ist dies nicht zuletzt auf das Engagement der halleschen Volksbank. Sie ist bereit, insgesamt 25.000 Euro zu stiften, wenn der gleiche Betrag bis zum 2. Juli 2005 durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Halle zusammengetragen wird. Um den Fonds in voller Höhe auszuschöpfen sind noch etwa 16.000 Euro notwendig.

Spenden können über die Kontonummer 71 72 737, BLZ 800 937 84, Volksbank Halle, eingezahlt werden

Bürger.Stiftung.Halle
Wilhelm-Külz-Strasse 2-3
06108 Halle [Saale]
Tel.: 0345 685 87 96
www.buerger.stiftung.halle.de

Die Jury für den Förderpreis Aktive Bürgerschaft 2004 stellt sich im Internet unter www.aktive-buergerschaft.de/vab/ueberuns/juroren vor.

(Quelle: Stadt Halle)

Die Luft in Sachsen-Anhalt ist derzeit durch hohe Feinstaubkonzentrationen belastet. In einigen Regionen des Landes ist der seit der seit Anfang des Jahres geltende EU-Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter Luft überschritten worden, wie das Landesamt für Umweltschutz am Montag, 7. Februar 2005, in Halle mitteilte. 35 Überschreitungen pro Jahr sind zulässig.

Ursache für die Überschreitungen des Grenzwertes war den Angaben zufolge die austauscharme Wetterlage in Verbindung mit Schadstofftransporten aus südöstlichen Richtungen und dem regionalen Fahrzeugverkehr. Am 6. und 7. Februar wurden Höchstwerte in Dessau (65 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter), Stendal (61), Halle (57) sowie in Magdeburg und Wittenberg (jeweils 56) vom Luftüberwachungssystem des Landes festgestellt. Das Landesamt geht davon aus, dass sich die Luftqualität erst mit dem zur Wochenmitte erwarteten Wetterwechsel wieder deutlich verbessern wird.

(Quelle: Stadt Halle)

Den Universitäten in Mitteldeutschland fehlt das nötige Geld für attraktive Professorenstellen. Zahlreiche Lehrstühle bleiben aus Finanzmangel unbesetzt, die Ausstattung von Laboren und Instituten hinke oftmals weit den privaten Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten hinterher, kritisieren die Hochschulen. Um mit knappen Budgets dennoch noch etwas zu erreichen, will Sachsen-Anhalt sich auf einige Schwerpunkte in der Forschung konzentrieren. «Die Entwicklung von Standortprofilen und die Schwerpunktbildung sind ein Gebot der Zeit und der Logik der Wissenschaft», sagt Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz. Man dürfe nicht der Illusion verfallen, überall an erster Stelle sein zu wollen.

An der Martin-Luther-Universität in Halle sind langfristig 50 Planstellen für Professuren abgebaut worden. «Seit vier Jahren beschäftigen wir uns mit Abbauszenarien», sagt Prorektor Hans-Joachim Solms. Bei Berufungsverfahren habe man sich daher sehr zurückgehalten. «Vor allem in den experimentellen Disziplinen werden wir auf finanzielle Probleme stoßen», erklärt Solms. Die Neubesetzung einer Professur in der Biotechnologie sei mit Kosten von
700.000 bis 800.000 Euro verbunden.

Auch in Magdeburg wurden zahlreiche Professuren gestrichen. «Mit den Zielvereinbarungen zwischen Kultusministerium und Universitäten ist eine Kooperation gefunden worden, die noch nicht optimal ist, aber den richtigen Weg geht», sagt der Rektor der Otto-von-Guericke-Universität, Klaus Pollmann. Das neue Modell lasse mehr Spielräume in der Besoldung der Professoren zu. Inwiefern das Budget jedoch leistungsbezogene Zulagen erlaube, sei bisher noch nicht klar. Sicher sei, dass in den Schwerpunkten mehr Mittel für die Ausstattung der Professorenstellen zur Verfügung stehen. «Das darf jedoch nicht dazu führen, dass in allen anderen Bereichen Discount-Professoren angestellt werden», sagte Pollmann.

Auch die Universität Jena hat aufgrund unzureichender Geldmittel für das Personal Probleme. Bereits jetzt könne man dem Nachwuchs kaum etwas bieten, in der Wirtschaft würde ein Vielfaches dessen bezahlt, was die Forschung leisten könne, sagt Uni-Sprecher Axel Burchardt. In Erfurt könnten bereits aus finanziellen Gründen zehn Prozent der Professorenstellen nicht mehr besetzt werden.

Der Kanzler der Universität Leipzig, Prof. Peter Gutjahr-Löser, kritisiert vor allem, dass die Hochschulforschung in vielen Bereichen kaum noch mit den privaten Max-Planck- oder Fraunhofer-Instituten mithalten könne. Seit der Ausarbeitung des ersten Stellenplans 1993 seien in allen Bereichen etwa 20 Prozent der Planstellen gekürzt worden. «Im Nachhinein betrachtet, hätte man lieber ganze Fakultäten schließen sollen», sagt Gutjahr-Löser. Stattdessen habe man Notlösungen gestrickt. Dies schlage sich eins zu eins in der Stellenbesetzung nieder. «Wir haben uns in der vergangenen Zeit bei Berufungsverhandlungen öfter einen Korb geholt», sagt der Uni-Kanzler. Zahlreiche Professoren seien dem Ruf der Universität auf Grund der unattraktiven Forschungsbedingungen und der schlechten Ausstattung nicht gefolgt.

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt
Die Neubesetzung von Hochschulprofessuren ist im Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt geregelt. Paragraph 36 beschreibt das Berufungsverfahren. Demnach prüft die Hochschule nach Freiwerden einer Professur, ob und in welcher Form die Stelle neu besetzt werden soll und schreibt sie auf dieser Grundlage aus. Eine Berufungskommission aus Professoren, Mitgliedern des akademischen Mittelbaus, Studenten und externen Wissenschaftlern trifft anhand der Bewerbungsunterlagen eine Vorauswahl. Nach Probevorlesungen wird ein Reihungsvorschlag erstellt, der drei Kandidaten für die Besetzung der Stelle vorschlägt. Dann entscheiden Fachbereichsrat, Senat und Kultusministerium über die Erteilung eines Rufes. Nach positiven Verhandlungen über Ausstattung und Mittel mit dem gewünschten Wissenschaftler wird der Ruf erteilt. Lehnt er ab, beginnen neue Verhandlungen mit dem an Stelle zwei gesetzten Wissenschaftler. Die Neubesetzung einer Professur dauert in der Regel ein Jahr.

Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

(Quelle: Stadt Halle)

In der Zeit von 12 bis 17 Uhr haben die Hallenser Karnevalisten die Stadt wieder fest in ihrer Hand. Ihr Marsch führt vom Riveufer über die Burgstraße, Mühlweg, Bernburger Straße, Geiststraße, Moritzburgring, Robert-Franz-Ring, Hallorenring zum Markt.

Während dieser Zeit kommt es in der Innenstadt zu Behinderungen im Straßenbahnverkehr. Die Straßenbahnen verkehren daher zeitweise abweichend von ihrer Linienführung.

Ab etwa 11.45 Uhr wird der Fahrstrom auf der Strecke Burgstraße -Mühlweg- Geiststraße abgeschaltet. Die betroffenen Linien fahren deshalb wie folgt:

Linie 3: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Linie 7: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Steintor und Reileck über Ludwig-Wucherer-Straße

Linie 8: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Burg Giebichenstein über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße – Reileck – Richard-Wagner-Straße

Linie 10: verkehrt in beiden Richtungen zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Linie E: verkehrt zwischen Markt und Reileck über Steintor – Ludwig-Wucherer-Straße

Ab 12.45 Uhr wird der Fahrstrom auf der Strecke Hallorenring — Talamtstraße abgeschaltet. Die betroffenen Linien fahren deshalb wie folgt:

Linie 2 West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie 2 Süd: ab Markt über Rannischer Platz nach Böllberg und zurück

Linie 5/5E West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie 5/5E Süd: ab Kleinschmieden über Große Ulrichstraße – Reileck – Zoo – Geschwister-Scholl-Straße – Burg Giebichenstein – Reileck – Kleinschmieden

Linie 9 Ost: ab Kleinschmieden zum Reileck/Stadtringkurve – Ludwig-Wucherer-Straße – Steintor nach Büschdorf

Linie 9 West: Göttinger Bogen – Glauchaer Platz – Rannischer Platz – Elsa-Brändström-Straße und zurück

Linie 10 West: Göttinger Bogen – Glauchaer Platz – Beesener Straße – Südstadt und zurück

Linie 10 Nord: Trotha – Reileck – Kleinschmieden – Steintor

Linie 11: Südstadt – Rannischer Platz – Glauchaer Platz – Göttinger Bogen und zurück

Linie E West: Soltauer Straße – Rennbahn – Heide und zurück

Linie E Nord: Reileck – Kleinschmieden – Steintor

(Quelle: HAVAG)

Die Gebietsreform wird in diesen Tagen heftig diskutiert. Das Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit vom 23. Oktober 2003 hat Dynamik in die Sache gebracht.

Dass eine Gebietsreform in Sachsen-Anhalt notwendig ist, liegt seit Mitte der neunziger Jahre auf der Hand. Seitdem steht das Problem, die Beziehungen zwischen den großen kreisfreien Städten und ihrem Umland neu zu regeln. Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat sich in ihrem Gesetz zur Kreisgebietsreform vom 13. Juli 1993 dazu verpflichtet, das Stadt-Umland-Problem auf gesetzlichem Wege zu regeln. Schon zu diesem Zeitpunkt hat die Stadt Halle (Saale) ihren Standpunkt vor dem Hintergrund der Gebietsreform in den Freistaaten Sachsen und Thüringen klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.

"Wir haben die Erfahrungen aus Sachsen und Thüringen aufgegriffen und haben deutlich gemacht, dass die Leistungsfähigkeit der kreisfreien Städte und der Umlandgemeinden auch im Land Sachsen-Anhalt nur erhalten werden kann, wenn die Einwohnerzahlen und Verwaltungsräume in den Kernstädten vergrößert werden", erinnert Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler an die rechtzeitigen Bemühungen der Stadt Halle (Saale).
1999 hat die Stadt Halle mit einem Diskussionsforum das Thema Gebietsreform erneut aufgegriffen. Damals wie heute hat die Stadt gegenüber dem Land regional ausgewogene Strukturen gefordert, die für tragfähige und langfristig wirksame Organisations- und Funktionsformen zur Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt unerlässlich sind.

Die auf Grund der Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit freiwilligen oder im Wege der Landes-Verordnung zwangsweisen Zusammenschlüsse der Umlandgemeinden zu Einheitsgemeinden bzw. zu Verwaltungsgemeinschaften richten sich gegen die kreisfreien Städte. In Halle, Magdeburg und Dessau werden Angebote in sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Bereichen vorgehalten, von denen die Kommunen in der Region profitieren. Aber die Bevölkerungsabwanderung in die Umlandgemeinden hat in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Steuerkraftverlust für die großen Städte geführt.

Mit immer weniger Mitteln müssen die Kernstädte die Aufgaben für die Gesamtregion wahrnehmen, ohne dafür einen adäquaten Ausgleich zu erhalten. Das können die großen Städte auf die Dauer nicht durchhalten. Steigende Soziallas-ten, hoher Wohnungsleerstand und steigende Infrastrukturkosten verschärfen die Probleme zusätzlich.
Die Interessengegensätze zwischen den Oberzentren und dem Umland müssen durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden.

Eine zukunftsorientierte Gebietsreform muss also die kreisfreien Städte stärken. "Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer sein Verständnis für die kreisfreien Städte unmissverständlich zum Ausdruck gebracht und den Fusionsbestrebungen des Saalkreises und des Kreises Merseburg-Querfurt zugunsten der Stadt Halle (Saale) eine Absage erteilt hat", sagte Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler in der öffentlichen Debatte zur Gebietsreform.

Angesichts der drängenden Probleme im Land Sachsen-Anhalt sei es notwendig, auch über den Tellerrand zu schauen und auch die europäische Entwicklung zu berücksichtigen, so Ingrid Häußler. "Halle muss in der Reihe der großen Städte im sich erweiternden Europa als Großstadt in Sachsen-Anhalt wahrgenommen werden. Über Halle wird auch das Land Sachsen-Anhalt wahrgenommen. Die mitteldeutsche Region braucht starke Städte, um die künftigen Vorhaben, wie Fußball-Weltmeisterschaft und … bewältigen zu können", verleiht Oberbürgermeisterin Häußler ihrem Standpunkt Nachdruck. Als Flächenland würde Sachsen-Anhalt den Anschluss an die Entwicklung der mitteldeutschen Region verpassen.

Die Bemühungen der Stadt Halle (Saale) sind auf eine konstruktive und zukunftsorientierte Lösung der Gebietsreform ausgerichtet. Es kommt jetzt darauf an, mit allen Beteiligten ein optimales Ergebnis zu erreichen.

(Quelle: Stadt Halle)

Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am 26. Januar 2005, dass der Halle-Pass weitergeführt wird. Der Stadtrat hat mit dem Halle-Pass einen Schwerpunkt bei der Förderung von Kindern und Familien gesetzt. Diese Schwerpunktsetzung soll die Teilhabe aller, auch der finanziell schlechtergestellten Menschen, am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Anspruchsberechtigt sind zukünftig Leistungsempfänger nach dem Arbeitslosengeld II, der neuen Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII oder dem Asylbewerberleistungsgesetz. Der Halle-Pass wird zukünftig auf Antrag gewährt, der an den Fachbereich Soziales, Südpromenade 30 zu richten ist.

Die entsprechenden Antragsvordrucke sind sowohl in der Südpromenade wie auch im Ressort Ausländer und Migranten in der Merseburger Straße, in der Verwaltung Kindertagesstätten und im Bürgerbüro erhältlich. Als Nachweis der Anspruchsberechtigung reicht die Kopie eines gültigen Leistungsbescheides für Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe.

Da in den nächsten Wochen mit einem verstärkten Antragseingang auf Halle-Pässe zu rechnen ist, hat der Fachbereich Soziales mit dem städtischen Schulamt und der Verwaltung der Kindertagesstätten eine vereinfachte Übergangslösung vereinbart, die zunächst bis zum 30. Juni 2005 gelten soll.

Danach kann die Ermäßigung für die Kinder- und Schülerspeisung wie bisher an den zuständigen Stellen auch ohne Vorlage eines Halle-Passes beantragt und bewilligt werden, wenn der Antragsteller nachweist, dass er Leistungsempfänger nach Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe ist. Dies kann z. B. durch die Vorlage des Bescheides erfolgen.
Der reguläre Antrag auf den Halle-Pass sollte aber trotzdem beim Fachbereich Soziales gestellt werden, da es sich hier um eine befristete Übergangslösung handelt.

Leistungskatalog des Halle-Passes

1. Eintrittsbefreiung bzw. Ermäßigungen in Kultur- und Sozialeinrichtungen

50 Prozent Ermäßigung gewähren Opernhaus, Thalia Theater, Puppentheater, neues theater/Schauspiel Halle und Philharmonisches Staatsorchester
(für Premieren, Gastspiele und Sonderveranstaltungen werden keine Ermäßigungen gewährt)

50 Prozent Eintrittsermäßigung gibt es in den städtischen Museen
Händel-Haus, Stadtmuseum – incl. Schützenhaus Glaucha, Christian-Wolff-Haus, Oberburg Giebichenstein sowie Halloren- und Salinemuseum)

50 Prozent gewähren
Konservatorium G.-F.-Händel (bei Hauptfachunterricht)
Kurse der Volkshochschule
Städtische Frei- und Hallenbäder incl. Saunen
Stadtbibliothek

Schullandheime (20 Prozent)
Zoo (100 minus symbolische Gebühr

2. Essenzuschuss bei der Schülerspeisung und in Kita: 0,85 Euro

3. Mobilitätsunterstützung für Behinderte
Besitzer des Halle-Passes mit dem Zusatz G erhalten monatlich Wertmarken im Gegenwert von 4 x 4 Euro zur Inanspruchnahme von behindertengerecht ausgestatteten Taxen und Behindertenfahrdiensten.

(Quelle: Stadt Halle)

Die Zeit drängt!
Erneut haben sich wichtige in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässige Unternehmen in einem offenen Brief in Sachen Gebietsreform an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt und vor dem Hintergrund der Landtagsdebatte eine schnelle und zukunftsfähige Entscheidung zur Stadt-Umland-Problematik für die Stadt Halle (Saale) gefordert.

Der offene Brief wurde unterschrieben von der Halloren Schokoladenfabrik, dem Dorint Novotel Halle, Maritim Hotel Halle, Kathi Rainer Thiele GmbH, Rondo Food, Galeria Kaufhof, Strabag AG – Bereich Sachsen-Anhalt, Möhrlin GmbH, B.I.G.-Gruppe Management, Stadtwerke Halle, Volksbank Halle, KSB Aktiengesellschaft, GP Günther Papenburg AG und der Saale Verlagsgesellschaft.

In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es:

"… mit großer Besorgnis haben wir die Berichterstattung der Medien zu den neuerlichen Veränderungen der Landesregierung am Gesetzentwurf zur Gebietsreform aufgenommen.

Schon einmal haben sich die wichtigsten in der Stadt Halle und der südlichen Region Sachsen-Anhalts ansässigen Unternehmen in einem gemeinsamen Brief im Oktober letzten Jahres mit der Bitte an Sie gewandt, energisch für ein Ende im Streit um die Stadt-Umland-Problematik einzutreten.
Dabei haben wir große Hoffnungen in Ihre Entscheidung gesetzt, als Sie den Minister für Bau und Verkehr, Dr. Karl-Heinz Daehre, mit der Lösung dieser wichtigen Fragen befasst haben. … Umso mehr macht uns die Kehrtwendung der Landesregierung betroffen.

Mit der Entscheidung der Landesregierung, dass die freiwillige Bildung von Zweckverbänden Vorrang vor dringend notwendigen Eingemeindungen haben soll (so Minister Dr. Daehre in der MZ vom 21.Januar 2005), sorgt die Landesregierung für weitere Unsicherheit über die Chancen und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Halle. Die Bildung von Zweckverbänden wird erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Zeit, die dem Land Sachsen-Anhalt und seinen Oberzentren im internationalen Standortwettbewerb nicht mehr zur Verfügung steht. …

Wir bitten Sie deshalb eindringlich, mit der ganzen Kraft Ihres Amtes dafür einzutreten, dass die Stärkung und Profilierung des Oberzentrums Halle als Bestandteil der Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck höchste Priorität bei der Ausgestaltung des Gesetzes über die Grundsätze für die Regelung der Stadt-Umland-Verhältnisse und die Neugliederung der Landkreise hat.

Wir Unternehmer brauchen strukturell gesunde, leistungsfähige Oberzentren in einem Europa der Regionen als markante Identifikationspunkte, weil deren Namen und Image nicht nur für unternehmerische Aktivitäten von Bedeutung sind, sondern weil sie auch Aushängeschilder für das jeweilige Land und die Region sind. Thüringen und Sachsen haben es uns seit langem vorgemacht. …

Deshalb unterstützen wir auch alle Aktivitäten der Stadt Halle (Saale) für eine zukunftsfähige, gesetzliche Lösung der Stadt-Umland-Problematik. Wir treten dafür ein, dass die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts nicht von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abgeschnitten wird."

(Quelle: Stadt Halle)

Sachsen-Anhalt hat noch kein Konzept für die künftige Regelung von Studiengebühren. Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz kündigte nach der Aufhebung des Gebührenverbots durch das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch, dem 26. Januar 2005, an, dass nun in Ruhe die Diskussion über ein "intelligentes und sozial ausgewogenes System einer Kostenbeteiligung der Studenten" fortgeführt werde.
Klaus Erich Pollmann, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität, warnte vor einer allzu schnellen Einführung von Studiengebühren. Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine Regelung, die soziale Verhältnisse berücksichtigt.

Olbertz sagte, die Sicherung der Qualität der Ausbildung bilde ein entscheidendes Kriterium. Zudem müsse sichergestellt werden, dass eingenommene Studiengebühren in vollem Umfang den Hochschulen zur Verbesserung der Lehre zur Verfügung stehen.

Uni-Rektor Pollmann hat nach eigenen Worten die Befürchtung, dass die zusätzlichen Mittel vom Land einkassiert werden könnten. Eine schnelle Gebühreneinführung hätte einen abschreckenden Effekt auf die Studienbereitschaft im Land. Das könne sich das Land nicht leisten. Es wäre wünschenswert, wenn die Hochschulen in Sachsen-Anhalt möglichst schnell selbst über Studiengebühren bei einzelnen Studiengängen entscheiden könnten.

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Tullner, sagte, Sachsen-Anhalt werde im Falle der Einführung von Studiengebühren keine übereilten Schritte unternehmen. Zunächst sei es zu überlegen, wie das künftige Studiensystem organisiert werde.

Die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Lydia Hüskens, forderte die Landesregierung dazu auf, nun zügig eine entsprechende Regelung für Studiengebühren zu schaffen. Die Hochschulen sollten künftig selbstständig entscheiden, ob und in welcher Höhe Gebühren für einzelne Studiengänge erhoben werden.

Die Fraktionen von SPD und PDS wollen nach eigener Darstellung in der bevorstehenden Diskussion für eine Sicherung die Bildungschancen von Jugendlichen unabhängig von ihren persönlichen und familiären Lage eintreten. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS, Petra Sitte, erklärte, im Zusammenhang mit dem niedrigen Durchschnittseinkommen sowie der hohen Arbeitslosigkeit im Land, sollte "die jetzige Regelung des Landeshochschulgesetzt nicht angetastet werden".

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot aufgehoben und die entsprechende gesetzliche Regelung für nichtig erklärt. Es begründete seine Entscheidung damit, dass der Bund mit dem generellen Verbot von Studiengebühren seine Gesetzgebungskompetenz überschritten hat.

Eine Normenkontrollklage Sachsen-Anhalts und weiterer fünf Unions-geführter Bundesländer hatte damit in vollem Umfang Erfolg. Sie richtete sich gegen eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vom August 2002, die den Ländern bislang die Gebührenfreiheit des Erststudiums vorschrieb.

(Quelle: Stadt Halle)

Wie der Fachbereich Schule, Sport und Bäder, Team Bäder, der Stadt Halle (Saale) mitteilt, öffnen die städtischen Hallenbäder während der Winterferien vom 31. Januar bis zum 9. Februar 2005 wie folgt:

Schwimmhalle Neustadt
Die Schwimmhalle Neustadt ist für das öffentliche Baden montags von 8 bis 14 Uhr sowie dienstags bis freitags von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Am Samstag und Sonntag kann die Schwimmhalle von 9 bis 16 Uhr genutzt werden.

Schwimmhalle Stadtbad
In der kleinen Halle des Stadtbades besteht die Möglichkeit, montags und freitags von 7 bis 13 Uhr sowie dienstags bis donnerstags von 8 bis 13 Uhr schwimmen zu gehen. An den Nachmittagen kann die Einnrichtung donnerstags von 18 bis 21 Uhr und freitags in der Zeit von 17 bis 21 Uhr genutzt werden.
Am Wochenende bleibt die Schwimmhalle Stadtbad geschlossen.
Die große Halle des Stadtbades ist montags von 14 bis 21 Uhr, dienstags von 15 bis 21 Uhr, mittwochs von 17 bis 21 Uhr und donnerstags in der Zeit von 14 bis 18 Uhr geöffnet. Am Freitag sowie am Wochenende bleibt sie für das öffentliche Baden geschlossen.

Schwimmhalle Saline
Die Schwimmhalle Saline ist für die Bevölkerung montags in der Zeit von 7 bis 13 Uhr und von 15 bis 22 Uhr geöffnet. Dienstags und donnerstags kann die Schwimmhalle nur in der Zeit von 7 bis 8 Uhr für das öffentliche Baden genutzt werden.
Am Mittwoch und Freitag steht die Schwimmhalle der Bevölkerung in der Zeit von 7 bis 22 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 8 bis 18 Uhr zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Halle)

„Die Landesregierung entzieht sich mit diesem Gesetzentwurf ihrer Verantwortung für die Oberzentren. Wir verlieren dadurch wertvolle Zeit für die Entwicklung des südlichen Sachsen-Anhalt und des Oberzentrums Halle als Bestandteil der europäischen Metropolregion Halle/Leipzig – Sachsendreieck.“

Die Landesregierung setzt in dem überarbeiteten Gesetzentwurf zur Gebietsreform auf die Bildung von Zweckverbänden und verschiebt notwendige Eingemeindungen auf unbestimmte Zeit. Halle hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung nachdrücklich gefordert, dass die Bildung von Zweckverbänden, Teileingemeindungen und Eingemeindungen parallel möglicht sind.

„Halle braucht die Eingemeindungen, um mit dem sich rasch entwickelnden Wirtschaftsraum der Region Leipzig Schritt halten zu können. Die Verflechtungsbeziehungen mit einigen Umlandgemeinden sind so eng, dass es in diesen Fällen eine andere als eine Eingemeindungslösung nicht geben kann.
Die Unterstützung von Kleinteiligkeit und Kirchturmpolitik bedienen Egoismen, die die gesamte südliche Region Sachsen-Anhalts von den wirtschaftlichen Entwicklungen für die Zukunft abschneiden“, beurteilt Häußler das Vorgehen der Landesregierung.

„Der Gesetzentwurf selbst enthält klare Kriterien für eine Eingemeindung. Diese Kriterien treffen auf eine ganze Reihe von Umlandgemeinden zu. Deshalb müssen auch Eingemeindungen gleich möglich sein“, bekräftig Häußler ihre Auffassung.

Das Damoklesschwert Eingemeindungen hängt jetzt noch einige Jahre über den Umlandgemeinden und führt damit keineswegs zu einer Befriedung des Verhältnisses Stadt und Umland.

Der jetzige Rückzug der Landesregierung auf die gestufte Umsetzung des Gesetzes, werfe die Lösung der dringendsten Stadt-Umland-Probleme im Raum Halle um Jahre zurück. Die Entwicklung einer europäischen Metropolregion im Raum Halle/Leipzig werde dadurch behindert. Darüber hinaus verstärke sich das Ungleichgewicht zwischen den Kernstädten Halle und Leipzig und der positive Ansatz, die Oberzentren als Wachstumspole der Regionen zu stärken, sei damit zunichte gemacht, so die Oberbürgermeisterin. Unklar sei, ob mit der Bildung weiterer Einheitsgemeinden im Stadt-Umland-Bereich weitere Fakten geschaffen werden, die eine Eingemeindung erschweren.

Bei dem Verweis auf die Vorbilder für Zweckverbandslösungen im Raum Frankfurt, Hannover und Braunschweig wird schnell vergessen, dass es auch dort vorher Eingemeindungen in einem großen Umfang gegeben hat. Es wird auch vergessen, wie viel Jahre es gedauert hat, bis man eine solche Verbandslösung erreicht hat und welche Probleme damit verbunden waren.

Die Stadt Halle hält Zweckverbandslösungen für einige, nicht jedoch für alle, Aufgaben und Probleme für geeignet, Stadt-Umland-Probleme zu lösen. Deshalb wird sich die Stadt auch einer Mitarbeit nicht verweigern. Sie sieht aber die Schwierigkeiten insbesondere im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Flächennutzungsplanung mit allen der in dem Gesetzentwurf vorgesehen Gemeinden und Städten.

Erst kürzlich hat das ISW die positive Entwicklung der Großstädte in Sachsen und Thüringen auch auf die dort per Gesetz vorgenommenen Eingemeindungen zurückgeführt. Für Sachsen-Anhalt scheint das allerdings nicht maßgeblich zu sein.

(Quelle: Stadt Halle)

Der erste Volksentscheid in Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Bei der Abstimmung über die Ausweitung der Kinderbetreuung wurde die 25-Prozent-Hürde an Ja-Stimmen am Sonntag nicht übersprungen, wie der Landeswahlleiter am Abend in Magdeburg mitteilte. Mit Ja stimmten 15,9 Prozent der Wahlberechtigten, mit Nein 10,4 Prozent. Die Abstimmungsbeteiligung lag laut vorläufigem Ergebnis bei 26,4 Prozent.

Nach dem vorläufigen Ergebnis lag in Halle die Wahlbeteiligung bei 27,62 Prozent. Mit "Ja" stimmten 32.206 Wählerinnen und Wähler (59,77 %). Mit "Nein" stimmten 21.681 Hallenserinnen und Hallenser (40,23 %).

Von den 2,085 Millionen Wahlberechtigten gingen mehr als 550 000 Frauen und Männer zum Volksentscheid. Von den gültigen 548 540 Stimmen entfielen 331 913 auf Ja und 216 627 auf Nein. Ihr Anteil an den gültigen Stimmen lag damit bei 60,5 zu 39,5 Prozent. Der Anteil an den Abstimmungsberechtigten jedoch nur bei 15,9 Prozentpunkten zu 10,4 Prozentpunkten.

Die Abstimmung entschied im Kern über die Frage, ob künftig die Kinder arbeitsloser Eltern wieder einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung bekommen sollten. Derzeit werden die Jungen und Mädchen halbtags betreut. Die Rückkehr zur alten Regelung – wie von den Initiatoren des Volksentscheides gefordert – hätte nach Angaben der Landesregierung rund 40 Millionen Euro jährlich gekostet.

(Quelle: Stadt Halle)

Beim ersten Volksentscheid in der Geschichte Sachsen-Anhalts zeichnet sich eine deutlich geringere Beteiligung als bei vorangegangen Wahlen ab. Nach Angaben des Landeswahlleiters in Magdeburg hatten am Sonntag, dem 23. Januar 2005, bis 14.00 Uhr 14 Prozent der rund 2,1 Abstimmungsberechtigten bei der Entscheidung über die Kinderbetreuung ihre Stimme abgegeben. Bei der Landtagswahl 2002 lag dieser Wert bei 30,8 Prozent. Am Ende erreichte die Wahlbeteiligung 56,5 Prozent.

Die Abstimmung entscheidet im Kern über die Frage, ob künftig die Kinder arbeitsloser Eltern wieder einen Ganztagsplatz in der Kinderbetreuung bekommen. Derzeit werden die Jungen und Mädchen halbtags betreut. Die Rückkehr zum alten Gesetz würde nach Angaben der Landesregierung rund 40 Millionen Euro jährlich kosten.

Für einen Erfolg des vom Bündnis für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt angestrebten Volksentscheides ist eine Mindestbeteiligung notwendig. Die Mehrheit der Abstimmenden müsste mit Ja stimmen, gleichzeitig müssten die Ja-Stimmen von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Sachsen-Anhalter stammen.

Die 2.386 Abstimmungslokale haben noch bis 18.00 Uhr geöffnet. Das vorläufige Endergebnis wird zwischen 22.00 und 23.00 Uhr erwartet.

(Quelle: Stadt Halle)

Nach dem eindrucksvollen Benefizkonzert zugunsten der Flutopfer in Südindien am Donnerstagabend kann das OPERNHAUS HALLE insgesamt 6385,07 Euro an langfristige Hilfsprojekte in der Region Tranquebar in Südindien weiterleiten.
Neben den Eintrittsgeldern für das Benefizkonzert konnten am Abend weitere Spenden geworben werden. Hinzu kommen Spenden aus dem Neujahrskonzert des Orchesters am 9. Januar in Schkeuditz sowie eine Spende der beteiligten Kinder in der Oper „Die drei Rätsel“, die auf die Gage einer Vorstellung verzichtet haben.
Während des 3. Philharmonischen Konzertes des Philharmonischen Staatsorchesters Halle wurden zudem 504 Euro gespendet.

Das OPERNHAUS HALLE hat sich mit seiner Benefizaktion einem Aufruf der Stadt Halle und der Franckeschen Stiftungen angeschlossen. Die Franckeschen Stiftungen unterhalten seit 300 Jahren gute Beziehungen in die Südindische Region Tamil Nadu.
Eine finanzielle Unterstützung dieser Region soll in langfristige Projekte gelenkt werden, beispielsweise in ein Kinderheim in der Ortschaft Tranquebar.

(Quelle: Opernhaus Halle)

Aus Sicht von Kultusminister Prof. Jan-Hendrik Olbertz wird Halles Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas 2010" bei der Jury "ernst genommen". Die Chancen stünden nicht schlecht, nominiert zu werden, sagte der Minister am Donnerstagabend, dem 20. Januar 2005, nach dem Besucher des Gremiums in der Saalestadt. Nach Braunschweig war Halle die zweite Station der Jury, die in den nächsten Tagen alle zehn deutschen Bewerberstädte besuchen und am Ende eine Empfehlung aussprechen wird. Olbertz rechnet damit, dass die Jury zwei bis vier Städte benennen werde.

Der Minister sprach von einer "guten Präsentation", und das trotz Regens und Dunkelheit. Die Saalestadt habe den Mitgliedern bei deren dreistündigem Besuch "keine aufpolierte Puppenstube" gezeigt, sondern eine Stadt im Wandel, wo etwas passiere. Die Bewerbung und eine eventuelle Nominierung werde nicht an den Finanzen scheitern, bekräftigte Olbertz und verwies auf die Unterstützung des Landes mit jährlich 30 Millionen Euro für den Kulturbetrieb in Halle.

Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler betonte, die Jury habe am Ende des Besuches keine Bewertung abgegeben. Das Stadtoberhaupt hofft, dass die Vorstellung der fast 1200 Jahre alten Stadt überzeugend war. Heute reiche es allein nicht mehr aus, den kulturellen Reichtum darzustellen. Man müsse vielmehr einen Prozess an, der beispielhaft für andere Städte und Region sein könnte. Sachsen-Anhalts größte Stadt ist unter dem Motto "Halle verändert" in den Wettbewerb gestartet.

Das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt hatte im vergangenen Jahr Halles Bewerbung um den Titel befürwortet und unterstützt. Mit der seit 1985 alljährlichen Berufung einer europäischen Kulturhauptstadt sollen Reichtum, Vielfalt und Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herausgestellt und ein Beitrag zur besseren Verständigung der Europäer geleistet werden.

(Quelle: Stadt Halle)

Nach Ansicht der Landesregierung sollen künftig Zweckverbände die Stadt-Umland-Beziehungen regeln. Damit würden die bestehenden Verflechtungen genutzt, um die notwendige Zusammenarbeit gleichberechtigt zu regeln und die jeweilige Region insgesamt zu stärken, sagte der für Raumordnung zuständige Minister Karl-Heinz Daehre am Donnerstag,20. Januar 2005, in Magdeburg. Im Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung von Metropolregionen hätten kleinteilige Strukturen im europäischen sowie internationalen Standortwettbewerb keine Chance. Am 18. Januar wurde im Kabinett über die zu Ende gegangene Anhörung
zum so genannten Kommunalneugliederungs-Grundsätze-Gesetz beraten. 81 Gemeinden und 16 Landkreise der insgesamt 172 Kommunen hatten eine Stellungnahme zu dem Entwurf der Landesregierung abgegeben. Das Papier wurde Anfang Dezember 2004 vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.

In dem Gesetzentwurf werden erstmals Grundsätze für die Gestaltung der Stadt-Umland-Beziehung sowie für die Neugliederung der Landkreise in Sachsen-Anhalt formuliert. Der Gesetzentwurf räumt der freiwilligen Bildung von Zweckverbänden einen Vorrang ein. Die SPD kritisierte, es sei nicht zu erkennen, dass die neuen großen Zweckverbände mehr bringen als zusätzliche Bürokratie. Zudem sei die geplante kommunale Neugliederung die falsche Strategie zur Modernisierung des Landes, sagte SPD-Fraktionschef Jens Bullerjahn. Nach Ansicht des PDS-Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert verhindert das Gesetz eine zukunftsorientierte Lösung für das Land.

(Quelle: Stadt Halle)

Über Vorbereitung und Ablauf des Volksentscheides in Halle informiert die städtische Homepage.

Auf den Internetseiten der Stadt Halle gibt es Informationen dazu, welches Abstimmungslokal für welche Straße zuständig ist, zu welchen Zeiten das Briefwahllokal geöffnet ist und anderes mehr.
Auch das vorläufige Abstimmungsergebnis wird am Sonntag im Internet unter der Adresse www.halle.de zu verfolgen sein.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit, sich ab 17.45 Uhr im Bürgerbüro im Ratshof (Marktplatz 1) über das vorläufige Ergebnis zu informieren.

(Quelle: Stadt Halle)