(ens) Drei Ausschüsse – drei verschiedene Voten. In den vergangenen Tagen gab es bereits heftige Diskussionen um die neue Satzung der Kitagebühren für Halle (Saale). Der Jugendhilfeausschuss lehnte die Vorlage ab, stimmte aber nach einem SPD-Antrag einer Senkung der geplanten Kappungsgrenze von 300 auf 280 Euro zu. Der Betriebsausschuss Kita votierte sowohl für den SPD-Antrag, als auch für die Gesamtvorlage. Und der Finanzausschuss stimmte der Gesamtvorlage mit 6 Ja- und 5 Nein-Stimmen zu, lehnte mit einem 5 zu 5-Patt den SPD-Antrag zur Kappungsgrenze ab. Eine komplizierte Beschusslage, mit der am Mittwoch der Hauptausschuss konfrontiert wurde. Mit 10 Ja- und 6 Nein-Stimmen war der Ausschuss nach einer rund einstündigen Debatte für die Vorlage der Verwaltung.
“Wir liegen bei den Gebühren unter vergleichbaren Städten”, verteidigte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados die Erhöhung. “Ich könnte auch gut ohne Kita-Gebühren leben. Aber wir sind eine Haushaltskonsolidierungskommune.” Auf diese Einnahmen zu verzichten , würde einen Verstoß gegen das Haushaltsrecht bedeuten, so das Stadtoberhaupt. Und Sozialdezernent Tobias Kogge ergänzte, die jetzige Erhöhung sei nur eine Folge auf sechs Jahre Stillstand. Verschiebe man die Erhöhung, werde eine spätere Anhebung der Kita-Gebühren einen noch höheren Gebührensprung mit sich bringen.
Doch mehrere Ausschussmitglieder fanden die geplante Gebührenerhöhung zu hoch. “Das ist keine moderate Erhöhung”, so Bodo Meerheim (Linke). Vor allem ab dem zweiten Kind werde es richtig teuer. Durch die Blume wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ausgemacht haben, dass man der Verwaltung vorwirft, mit der Gebührenerhöhung den Haushalt konsolidieren zu wollen. “Ich verwahre mich dagegen, die Gebührenerhöhung dazu zu nutzen, den Haushalt zu konsolidieren.” Viel mehr sei es so, dass die Eltern nach dem Gesetz angemessen beteiligt werden müssen. “Und in Halle sind die Eltern nicht angemessen beteiligt.”
Wie bereits im Finanzausschuss stellte Meerheim eine in der Vorlage benannte Minderausgabe von 1,8 Mio. Euro infrage. Denn durch die steigenden Kinderzahlen würden eher die Ausgaben steigen. So liege der Planansatz für 2009 um rund 2 Mio. Euro niedriger als die tatsächlich im vergangenen Jahr gezahlten Gelder. Dabei seien die Kinderzahlen von 13.300 im letzten auf 13.700 Kinder in diesem Jahr gestiegen, was zwangsläufig höhere Kosten nach sich ziehen würde. Oberbürgermeisterin Szabados sah durch den Antrag ein Mitwirkungsverbot Meerheims gegeben. Dieser würde als Geschäftsführer eines Freien Trägers (SKV Kita) vom Beschluss profitieren. “Das ist Blödsinn”, schimpfte Meerheim, weshalb Szabados eine Entschuldigung verlangte. “Ich entschuldige mich. Ihre Anschuldigungen sind lächerlich.” Es folgten weitere gegenseitige Beschimpfungen. Finanzdezernent Egbert Geier informierte unterdessen, dass Meerheims Beschluss bedeuten würde, dass die Zuschüsse der Stadt an die Träger steigen. Geplant sei nämlich, die im Haushalt eingestellten Mehrausgaben für die Kitas in Höhe von rund 3 Mio. Euro mit den erwarteten Einnahmen von 1,8 Mio. Euro aus den Elternbeiträgen zu verrechnen. Der Beschluss würde das verhindern. Szabados ergänzte, dass durch Meerheim Dinge zusammengewürfelt werden, die nicht zusammengehören. So hätte die in der Diskussion aufgekommene Forderung nach einer Erhöhung der im Haushalt vorgesehenen Zuschüsse während der Haushaltsberatungen für das Jugendamt beraten werden müssen.
Am Ende stimmten vier Räte für den Antrag Meerheims, zwei enthielten sich und 10 Räte votierten mit Nein. Eine Abfuhr erteilte der Ausschuss auch einem Antrag der SPD, die Kappungsgrenze auf 280 Euro statt auf 300 Euro festzulegen. So solle ein Zeichen, an die Leistungsträger der Stadt gerichtet, gesetzt werden, so Antragsstellerin Hanna Haupt. Mit vier Nein, 3 Ja und 9 Enthaltungen wurde der Vorschlag allerdings abgelehnt. Das letzte Wort hat der Stadtrat.
