Seit Wochen kämpfen Anwohner von Angersdorf gegen die geplante Mülleinlagerung unter anderem von Filterstäuben im ehemaligen Bergwerk, so wie es seit Jahren schon im benachbarten Teutschenthal passiert. Ihre Befürchtung: da wird Giftmüll eingelagert. Mehr als 3.500 Einwände gingen gegen das Vorhaben ein, dessen Einspruchsfrist am Freitagabend auslief.
Jetzt kommt ans Licht, dass ihre Sorgen nicht ganz unbegründet sind. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen (LAGB) hat bei Überprüfungen der Dickstoffversatzanlage in Teutschenthal Verstöße gegen immissionsschutzrechtliche, abfallrechtliche und bergrechtliche Genehmigungen festgestellt. Der zertifizierte Anlagenbetreiber, Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG (GTS), hat demnach widerrechtlich Abfallstoffe eingesetzt. Zugelassen für den Betrieb in Teutschenthal waren demnach Stoffe aus vier Verbrennungsanlagen. Der Anlagenbetreiber aber habe Aschen aus zehn Verbrennungsanlagen eingesetzt, hieß es. Zwar ist ein Einsatz dieser Stoffe im Rahmen des Trockenversatzes möglich und zugelassen, nicht jedoch als Dickstoffversatz. Nach ersten Erkenntnissen sind entgegen der Genehmigung des LAGB mindestens 6000 Tonnen ungenehmigter Aschen in den Dickstoffversatz gegangen. Nach Aussage des LAGB besteht allerdings keine Gesundheitsgefährdung.
In einem Gespräch am Dienstag habe das Unternehmen die Vorwürfe bestätigt und die volle Verantwortung für das widerrechtliche Handeln übernommen. Anschließend sei bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle durch das LAGB Strafanzeige gestellt wurden. Darüber hinaus wurde der Einsatz der Aschen aus den nicht genehmigten Verbrennungsanlagen unverzüglich gestoppt. GTS hat bereits mit sofortiger Wirkung einen neuen Geschäftsführer eingesetzt. Darüber hinaus wird eine permanente Überwachung der Abfallströme durch Externe eingerichtet.
Der zuständige Wirtschaftsminister Reiner Haseloff sagte, er werte die rechtlichen Verletzungen als umso gravierender, da es sich bei dem Unternehmen um ein zertifiziertes deutschland- und europaweit tätiges Unternehmen handelt, das seit Jahrzehnten am Markt ist. Das notwendige Vertrauensverhältnis ist sehr stark erschüttert. Ich werde umgehend meinen bayerischen Amtskollegen über diesen Vorfall unterrichten. Aus diesem Grund hat der Minister das sich derzeit in der öffentlichen Anhörung befindliche Zulassungsverfahren für eine gleichartige Dickstoffversatzanlage in Angersdorf ausgesetzt, weil diese ebenfalls die GTS errichten und betreiben will. Die Aussetzung soll so lange andauern, bis die Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die Ermittlungen abgeschlossen sind.
Das Unternehmen teilte unterdessen schriftlich an uns mit: Mit Bedauern und großem Interesse nehmen wir die Aussagen des LAGB zur Kenntnis und werden die Vorfälle genau prüfen. Da die Feststellungen des LAGB möglicherweise nur untergeordnete Auswirkungen auf den Bergversatz haben, sind wir vom Vorgehen der Behörde überrascht. Angesichts unserer sofort ergriffenen Maßnahmen ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass das LAGB ohne eigene Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen den Erörterungstermin für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren in Angersdorf heute abgesetzt hat. Aufgrund der dringenden Erforderlichkeit der Sicherung des ehemaligen Kali-Bergwerkes gehen wir davon aus, dass das Land und das LAGB ihrer Verantwortung für einen raschen Abschluss des Verfahrens gerecht werden.
