Derzeit gibt es nur unter extrem hohen Hürden eine Ausnahmegenehmigung, Cannabis als Medikament zu beziehen. Bei Bundesweit ca. 300 dieser Genehmigungen wurde erst eine einzige in Sachsen-Anhalt erteilt. Dies ging aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage hervor (Drucksache 6/3498, Seite 56). Der Grund für dieses Missverhältnis liegt in der ideologischen Tabuisierung von Cannabis als Droge. Auch kranke Menschen, die auf die schmerz- und krampflindernde Wirkung von Cannabis nicht verzichten wollen, werden somit quasi zu illegalen Handlungen genötigt.
DIE LINKE fordert, dass sich die Landesregierung beim von der Bundesregierung angekündigten Gesetzesvorhaben dafür einsetzt, dass Cannabis und Cannabisprodukte nach dem Betäubungsmittelgesetz vollständig verkehrs- und verschreibungsfähig werden. Der Verkauf von Cannabissamen sollte generell freigegeben werden, damit Betroffene sich für den Eigenbedarf Cannabispflanzen züchten können. Dies haben sich die ersten Palliativpatienten vor Gericht erstritten. Wir halten es für unwürdig, wenn sich jeder Palliativpatient dieses Recht in langwierigen Auseinandersetzungen erkämpfen muss.
Hintergrund: Die schmerz- und krampfstillende Wirkung von Cannabis gilt in Fachkreisen als besonders Wirkungssicher. Es handelt sich dabei im Kern um Palliativmedizin. Potentielle Anwendungsbereiche sind: Krebs, Multiple Sklerose, Spastiken, AIDS, Glaukom, bestimmte psychische Erkrankungen, ADHS, Rheuma sowie andere Schmerz- und Entzündungskrankheiten.
