Seit 20 Jahren leben wir in einer Demokratie. In den letzten Wochen wurde uns dies immer wieder in Festveranstaltungen erklärt. Aber wenn das Volk seine demokratischen Rechte wahrnehmen will, scheint dies auch nicht der richtige Weg zu sein. So zumindest könnte man Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer in seiner aktuellen Videobotschaft verstehen.
In einem modernen Staat kann man nicht jede Entscheidung durch einen Volksentscheid herbeiführen. Dazu sind die Probleme zu vielfältig und zu schwer durchschaubar. Unsere repräsentative Demokratie sieht dafür die Wahl von Bürgern vor, die für einen begrenzten Zeitraum als Parlamentarier in einem Gesetzgebungsorgan für uns diese Arbeit leisten. Dort müssen alle offenen Fragen mit Mehrheit entschieden werden, so Böhmer in der Videobotschaft. Teilt man diese Entscheidungen nicht, kann man nur bei der nächsten Wahl andere Abgeordnete wählen.
Angesichts öffentlicher Proteste gegen politische Entscheidungen in der letzten Zeit betonte der Ministerpräsident: Wir müssen sorgfältig darauf achten, dass bei einem im freiheitlichen Rechtsstaat immer möglichen Meinungsstreit nicht die demokratischen Entscheidungsstrukturen selbst in Gefahr kommen. Wenn wir in Deutschland in wichtigen Zukunftsfragen nicht zum mehrheitlich gefundenen Konsens stehen, könnte der Ruf nach vermeintlich mehr Demokratie am Ende das Gegenteil von dem erreichen, was lautstark gefordert wird.
Eine offene und freimütige Diskussion darüber, wie man das Zusammenleben und die Entscheidungsfindung in einer freiheitlich organisierten Demokratie noch besser organisieren könne, sei nützlich. Von den Parlamentariern müsse man erwarten, dass sie ihren Wählern ihre Entscheidungen und dahinter stehende Sachzusammenhänge erläuterten. Dann werde deutlich, dass redlich um die beste Lösung gerungen wurde. Unsere Parlamente sind besser als manche verbreiteten Vorurteile darüber, so Böhmer.
