Eissporthalle: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

von 25. März 2009

Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) leitet kein Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der Eissporthalle am Gimritzer Damm ein. Der hallesche Stadtrat und Landtagsabgeordnete Uwe Heft hatte eine Anzeige wegen Insolvenzverschleppung gegen die Frank Busch und Andreas Werkling Gbr gestellt. Jedoch sei, so die Staatsanwaltschaft, eine Insolvenzverschleppung nur bei juristischen Personen oder Gesellschaften strafbewehrt möglich, in denen kein Gesellschafter eine natürliche Person ist. Die Betreibergesellschaft der Eissporthalle ist jedoch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der sämtliche Gesellschafter natürliche Personen sind. Eine strafbare Insolvenzverschleppung sei deshalb schon aus Rechtsgründen nicht möglich. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat seien nicht gegeben, heißt es von der Staatsanwaltschaft.