Der Gestaltungsbeirat in Halle (Saale) wird vorerst nicht aufgelöst. Der Planungsausschuss stimmte am Abend mehrheitlich gegen einen Antrag der FDP. Mit einer Ja- und fünf Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen fand sich keine Mehrheit dafür, sich von dem Gremium zu verabschieden. Allerdings hegen mehrere Räte Sympathien für das Anliegen, wie die Diskussion zeigte.
FDP-Rätin Martina Wildgrube wies noch einmal auf die Freiwilligkeit der Beirats-Einrichtung hin. Mit Blick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung könne man das nicht einfach wegwischen. Immerhin könnten 26.000 Euro im Jahr eingespart werden. Zudem zweifelte Wildgrube die Effektivität an. Weil eine Mehrheit fraglich schien, bot die FDP-Politikerin eine kleine Änderung an. So könnte man den mit renommierten Experten besetzten Beirat in ein ehrenamtliches und nur mit Hallensern besetztes Gremium umwandeln.
Die Haushaltskonsolidierung hob auch Roland Hildebrandt (CDU) hervor. Ähnlich sah es der sachkundige Einwohner Dieter Lehmann. Zwar weise der Beirat eine hohe Qualität auf. Doch auf Halle käme angesichts der finanziellen Situation eine Liste der Grausamkeiten zu, und da sollte der Gestaltungsbeirat mit drauf. Es gibt bestimmt Dinge, die wichtiger sind. Auch Katharina Hintz (SPD) führte des Haushalt ins Feld, will die Diskussion aber nicht abgekoppelt vom Gesamthaushalt führen. Frank Sänger (CDU) bemängelte vor allem, dass der Beirat nur Empfehlungen und keine Beschlüsse fassen kann. Möglicherweise könnte man ja zumindest das Land auffordern, sich an Empfehlungen des Gremiums zu halten.
Christian Feigl vom Arbeitskreis Innenstadt sprach sich hingegen für den Beirat aus. Dies sei ein Gremium, welches viele Qualitätsverbesserungen in die Stadt tragen könne. Der Beirat habe bei einigen Bauvorhaben gezeigt, dass auch ohne Weisungsbefugnis in kompetenter Art und Weise Verbesserungen bei Bauprojekten erzielt werden konnten. Baukultur braucht Instrumentarien, so warb die sachkundige Einwohnerin Undine Klein um den Beirat. Mittlerweile gebe es in 60 deutschen Städten ähnliche Gremien, die Zahl sei steigend.
Doch auch wenn der Ausschuss für den Erhalt des Gestaltungsbeirats votierte, wird es vorerst keine weiteren Sitzungen geben. Laut Planungsdezernent Uwe Stäglin liege dies an der Haushaltssperre. Entsprechende Mittel für diese freiwillige Aufgabe bekomme man nicht. Solange es keinen bestätigten Haushalt gebe, werde er auch keine Einladungen verschicken, so Stäglin.
