Die Stadt Halle (Saale) braucht keinen Gestaltungsbeirat, findet die FDP. Schließlich muss sich kein Bauherr dem Gremium stellen, alles läuft auf freiwilliger Basis. Und auch an die Beschlüsse muss man sich nicht halten. Die FDP will den Gestaltungsbeirat abschaffen, auf diese Weise 26.000 Euro im Jahr einsparen.
Erste Ideen dazu kamen im Rahmen der Haushaltsdiskussion auf. Eine Mehrheit zeichnete sich jedoch nicht ab. Nun haben die Liberalen einen eigenständigen Antrag gestellt. Eine Mehrheit dafür ist unwahrscheinlich, so zumindest zeigten es die Diskussionen in den Ausschüssen.
Für die Verwaltung offenbar kein Grund, nicht trotzdem den Antrag umzusetzen. Und das bringt die Ratsfraktionen auf die Palme. Von der Verwaltung erhielten sie den Hinweis, dass der Gestaltungsbeirat mit Blick auf den Ratsantrag abgesetzt sei. So steht es in einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Ratsfraktionen. Es gab dazu keinen Beschluss, so Tom Wolter von den MitBürgern. Wenn dies aber offenbar das neueste Verwaltungshandeln ist, schon Anträge ohne Mehrheit umzusetzen, werde er demnächst auch viele Anträge stellen, entfuhr es einem verärgerten Wolter.
Planungsdezernent Thomas Pohlack sprach von einem Versehen. Die Sitzung finde zwar tatsächlich nicht statt, jedoch wegen fehlenden Beratungsbedarfs. Es gebe aktuell kein größeres zu diskutierendes Bauvorhaben, so Pohlack.
