Die ersten Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen sind bereits gelaufen. Doch richtige Sparvorschläge hat die Stadt immer noch nicht vorgelegt. Klar gemacht hat die Stadt aber auch, dass das Defizit von 31,8 Millionen auf 19,5 Millionen Euro abgesenkt werden soll.
Für die Junge Union Halle ein Offenbarungseid der Stadtverwaltung. Die ersten Haushaltsberatungen in den Ausschüssen lassen JU-Vorsitzenden Matthias Havranek stark vermuten, dass auch der Stadtrat das Ruder nicht mehr umzuwerfen gedenkt. Stattdessen werden sogar neue Ausgabenforderungen gestellt, wie zum Beispiel für den Unterhalt von Straßen und Gebäuden (HalleForum.de berichtete).
Obwohl das Landesverwaltungsamt mit einem Sparkommissar drohe, reagieren die politischen Akteure in Halle überhaupt nicht und fahren die Stadt gegen die Wand. Noch nie war das Risiko so groß, dass die öffentliche Lebensqualität, insbesondere für die jüngere Generation, verloren geht wie gegenwärtig, so Havranek. Deshalb fordere man als Junge Union Halle Verwaltung und Rat auf, sich der Herausforderung zu stellen und einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.
Für Kritik sorgte in der Vergangenheit auch immer wieder, dass der Haushalt erst so spät eingebracht wird. In diesem Jahr sogar erst nach Beginn des Haushaltsjahres. CDU-Stadtrat Martin Bauersfeld will deshalb im kommenden Stadtrat beschließen lassen, dass der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltplanes bis jeweils spätestens 30. September des Vorjahres einzubringen sind.
