Die CDU in Sachsen-Anhalt spielt ein doppeltes Spiel. Sie sprechen sich für Klimaschutz aus, aber sobald es konkret wird, blockieren sie alles. Klimaschutz braucht kein Lippenbekenntnis, sondern klare, konkrete Maßnahmen. Es zeigt sich wieder einmal, dass die CDU nur leere Versprechen und hohle Worthülsen in Sachen Klimaschutz macht.
Die Klimakrise wütet währenddessen weiter. Es braucht daher sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene ein verlässliches Klimaschutzgesetz mit konkreten Maßnahmen und Realisierungszeiträumen. Die Novellierung des Klimaschutzgesetzes auf Bundesebene ist in der jetzigen Form unzureichend. Anstatt das Novellierungsgesetz jedoch im parlamentarischen Verfahren zu qualifizieren, wird es von vornherein abgelehnt. Das ist nichts anderes als eine Blockade. Wenn das Klimaschutzgesetz nicht diese Woche im Bundestag eingebracht wird, wird es für die Verabschiedung vor der Bundestagswahl eng. Eine komplette Nullnummer beim Klimaschutz wäre eine Katastrophe für Menschen und Wirtschaft.
