Enttäuschung über Stadtratsentscheid zum Sicherheitskonzept für Halle

Enttäuschung über Stadtratsentscheid zum Sicherheitskonzept für Halle
von 23. Juni 2022 0 Kommentare

Aufgrund der zunehmenden Gewalt auf Halles Straßen und Plätzen hatte die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, dem sich andere Fraktionen anschlossen und der vorsah, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept für die Stadt erarbeitet. Alle Entscheidungsträger sollten an einen Tisch gebracht werden, mit dem Ziel, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die zu mehr Sicherheit in Halle beitragen.

Nach einer heftigen Debatte hat der Stadtrat auf seiner Sitzung gegen den Beschlussvorschlag und für einen Änderungsantrag der Verwaltung votiert.

Ich bin zutiefst enttäuscht, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder die Notwendigkeit leider nicht erkannt hat, mit Hilfe eines tragfähigen Konzepts für mehr Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen. Es ist in der Diskussion gleichwohl deutlich geworden, dass wir alle in der Verantwortung stehen, wenn es darum geht, unseren Kindern und Jugendlichen die Angst davor zu nehmen, Opfer von Gewalt zu werden. Die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis wollten oder konnten heute nicht alle Stadträtinnen und Stadträte ziehen“, meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER in einer ersten Stellungnahme zum negativen Ratsvotum.

Wir hatten die Gelegenheit, die Verwaltung und alle verantwortlichen Akteure aufzufordern, ein ganzheitliches Konzept mit klaren Handlungsrichtlinien zu schaffen, welches nicht als Papiertiger in den Aktenschränken verschwindet, sondern vielmehr eine Verbindung von ordnungsrechtlichen und präventiven Maßnahmen darstellt. Diese Chance hat unser Stadtrat mit seiner heutigen Entscheidung bedauerlicherweise vertan. Der Änderungsantrag, dem mehrheitlich zugestimmt wurde, hat meines Erachtens nicht das Potential, die Probleme zu lösen“, so Andreas Wels abschließend

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