Waffenverbotszone in Halle ist unwirksam – Urteil des Oberverwaltungsgerichts

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von hallelife.de - Redaktion 28. September 2023 0 Kommentare

Die sogenannte „Waffenverbotszone“ in Halle ist heute vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt als unwirksam eingestuft wurden. Damit ist die entsprechende Verordnung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen und die damit einhergehende Anordnung willkürlicher, anlassloser Polizeikontrollen nicht rechtskonform. Eine Person aus Halle hatte die Klage eingereicht, die heute in Magdeburg beschieden wurde. 

Im Dezember 2020 hatte die Polizei Halle eine solche Zone rund um den Riebeckplatz und des Hauptbahnhofes eingerichtet. Seitdem bestimmen Verbotsschilder sowie erhöhte Polizeipräsenz den städtischen Raum. Auch in Magdeburg existiert seit Januar 2021 eine sogenannte „Waffenverbotszone“ am Hauptbahnhof. Die Folgen sind massenhafte Polizeikontrollen ohne konkrete Verdachtsmomente. Damit sind die Menschen der Definitionshoheit der Polizei ausgeliefert, die oftmals durch rassistische Stereotype geprägt sind. Die Masse von Grundrechtseingriffen wird rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht gerecht und befördert Racial Profiling.

Die landesweite Initiative „Waffenverbotszonen abschießen“ setzt sich für eine Abschaffung der Waffenverbotszonen ein. Das heutige Urteil ist ein klarer Erfolg für die kritische Arbeit der Initiative. Hunderte Polizeikontrollen in Magdeburg und Halle sind angesichts der geringen Anzahl an tatsächlich gefundenen Waffen völlig unverhältnismäßig.

Konflikte an öffentlichen Orten müssen auf sozial vielfältige, langfristige und nachhaltige Weise angegangen werden, um nicht bei bloßer Phänomenbekämpfung zu verharren und nicht Verschiebungen von Problemen zu erzeugen. Priorität sollte auf der Stärkung sozialer, kultureller und selbstorganisierter Projekte liegen, indem diesen Planungssicherheiten, Räume und Kapazitäten ermöglicht werden. Soziale Lösungsansätze für Probleme wie Armut, Substanzabhängigkeit und Wohnungslosigkeit sind die Grundlage für eine soziale Sicherheit. Wir fordern mehr Anlaufstellen für Betroffene von Gewalt, sozialen Wohnungsbau und kostenlose Unterkünfte für Wohnungslose. Zusätzlich fordern wir Einrichtungen akzeptierender Sozialarbeit.

Was die bisherigen Erfahrungen mit Waffenverbotszonen, beispielsweise in Leipzig, gezeigt haben, ist, dass die autoritäre Bearbeitung sozialer Probleme die Lage nicht verbessert, sondern verschlimmert. Um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu erhöhen, hilft es nicht, die Polizeipräsenz immer weiter auszuweiten und Polizist:innen systematisch Grundrechtsbrüche vollziehen zu lassen. Wir möchten einen Dialog darüber anstoßen, was tatsächliche Bedarfe aller Menschen an öffentlichen Orten sind.

Im Web: www.waffenverbotszonen.com