Energetische Sanierung bei kommunalen Wohnungen in Schkopau verschleppt

von 5. Februar 2013

Seit Jahren fasst eine Mehrheit der Gemeinderäte Beschlüsse, die kommunalen Wohnungen nicht zu verkaufen, die Hausverwaltung in Eigenregie zu übernehmen, die Häuser Schritt für Schritt zu sanieren. So hatte man sich bereits geeinigt, eine förderfähige Sanierung der äußeren Wände und des Daches mit billigem KfW-Kredit für energetische Sanierung durchzuführen. Dazu Andreas Rattunde: „Mein Ansinnen, wie andere Gemeinden eine kommunale Wohnungsbau-GmbH zu gründen, die diese Arbeit rechtlich eigenständig, mit Eigentum, Mieten und Krediten und außerhalb des Gemeindehaushaltes erledigt, konnte sich nicht durchsetzen.“ Die jetzt günstigen Kredite für die Durchführung einer energetischen Sanierung würden aber selbst bei einer Aufnahme durch die Gemeinde den Gemeindehaushalt langfristig entlasten, der Verpflichtung zur Werterhaltung des Eigentums entsprechen und notwendige Reparaturen auf Jahre reduzieren.

Im Gegensatz zur Beschlusslage im Gemeinderat stellt Herr Haufe den Verbleib der kommunalen Wohnungen im Eigentum der Gemeinde wieder in Frage und die Sanierung der Wohnblöcke in Rassnitz kommt nicht in seinem Prioritätenprogramm vor. Als Grund werden u.a. die rückläufigen Gewerbesteuern des Kraftwerks Schkopau genannt, die durch konzerninterne Umverteilungen von Umsatz und Gewinn verursacht wurden. In vorauseilendem Gehorsam werden deshalb mögliche Einwände der Kommunalaufsicht ins Feld geführt. Außerdem sei sozialer Wohnungsbau keine Pflichtaufgabe der Kommunen.

Andreas Rattunde, der auch Vorsitzender des Bauausschusses ist, kämpft als Mitglied und Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus ökologischen, finanziellen und sozialen Gründen für die Sanierung. Deshalb fordert er in seinem Flugblatt die Bürgerinnen und Bürger zu Unterschriftensammlungen und Protestschreiben auf: „Zeigen Sie damit, dass kommunale Wohnungen für unsere jungen und älteren, für alle Schkopauer Einwohner wichtig sind. Zeigen Sie Interesse, wie Steuergelder in Schkopau verwendet werden.“