Gegen die Stimmen der Opposition haben die CDU/SPD-Koalitionsfraktionen einen Abschlussbericht durchgesetzt, der die Arbeitsverweigerung und den Unwillen zur Aufklärung der Affäre seitens der Koalition dokumentiert. CDU und SPD beschlossen ein Dokument, das auf lediglich anderthalb Seiten in dürren Worten Allgemeinplätze zum Ergebnis von drei Jahren Ausschussarbeit macht. Das ist eine Missachtung der parlamentarischen Arbeit, ein Vorgang, den es in der Geschichte des Landtages Sachsen-Anhalts so noch nicht gegeben hat.
Dass man sich nicht mit der Vernehmung von 57 Zeugen, nachlesbar auf mehr als 1000 Seiten Sitzungsprotokollen, 227 beigezogenen Akten, fünf DVDs mit drei Terrabyte Inhalt, vom Landtag auf 100 Seiten zusammengefasst, auseinandersetzt, ist durch nichts zu rechtfertigen. Selbst wenn CDU und SPD der Ansicht wären, dass der Dessauer Fördermittelskandal nichts mit der CDU und der politischen Führung unter Ministerpräsident Reiner Haseloff zu tun hat, hätten sie dies begründen müssen. Das ist nicht erfolgt und wird seine Gründe haben. Letztlich ist dies ein Schuldeingeständnis.
Der Landtag wird im Dezember zum Abschlussbericht debattieren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden zum Bericht ein eigenes Sondervotum vorlegen, das sich inhaltlich mit der Affäre auseinandersetzt und die Verantwortlichkeiten der Landesregierung benennt. Dann kann sich die Öffentlichkeit eine eigene Meinung bilden.
