Gleichstellungsministerin Anne-Marie Keding sagte am Dienstag bei der Vorstellung eines Zwischenberichts zur Umsetzung des Aktionsprogramms im Kabinett: Nach wie vor treffen Menschen, die aus dem Mann-Frau-Raster herausfallen, auf Diskriminierung, auf offene Ablehnung bis hin zum Hass. Wir drehen mit dem Aktionsprogramm an vielen Stellschrauben in verschiedensten Bereichen der Gesellschaft, um zu zeigen, dass Vielfalt Normalität ist.
Das Programm wurde 2015 in Umsetzung eines Landtagsbeschlusses gestartet und läuft bis Ende 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt werden kontinuierlich weitere Maßnahmen umgesetzt. Auf der Grundlage des Aktionsprogramms setzen das Ministerium für Justiz und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, das Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Sachsen-Anhalt die darin verankerten Maßnahmen gemeinsam um.
Das Aktionsprogramm sieht insgesamt 69 Maßnahmen vor. Davon sind 33 bereits abgeschlossen und 23 teilweise bzw. sie sind als Daueraufgabe angelegt. Mit gezielten Initiativen soll die Situation von Betroffenen verbessert und Benachteiligungen abgebaut werden. Hierbei werden die Ressorts von LSBTTI-Vereinen und Verbänden in Sachsen-Anhalt wirksam unterstützt.
Weiterhin wurden bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt insgesamt sieben Ansprechpersonen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen eingesetzt. Sie stehen LSBTTI – Menschen hilfreich zur Seite, die Opfer homophober Hasstaten geworden sind. Keding: Wir gehen auch mit den Mitteln des Rechtsstaates gegen jegliche Formen vorurteilsmotivierter Kriminalität vor, die Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erleiden.
