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Die Freien Wähler wollen am kommenden Samstag ihren Stadtverband Halle gründen. Die Gründungsveranstaltung findet am 13. August ab 11 Uhr im ARC-Hotel in Dieskau statt.

Bereits vor einem halben Jahr wollten die Freien Wähler mit einem Stadtverband an den Start gehen. Das scheiterte damals mangels Zuspruch. Nun hat die Gruppierung große Ziele, will auch den Oberbürgermeister in der Saalestadt stellen. Im kommenden Jahr muss dieser neu gewählt werden, weil Amtsinhaberin Dagmar Szabados in den Ruhestand geht.

Bei der letzten Landtagswahl erhielten die Freien Wähler in Halle (Saale) 1,3 Prozent aller Stimmen.

Am Wochenende hatte sich in Alsleben das Saale-Bündnis gegründet, das sich gegen die Einstufung der Saale als Restwasserstraße einsetzt. Entsprechende Pläne hegt das Bundesverkehrsministerium.

„Die Verlängerung des Saale-Elster-Kanals ist von überregionaler Bedeutung und stellt für Sachsen-Anhalt und die Stadt Halle einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete aus Halle, Thomas Keindorf. Auf Grund der geografischen Lage und der bereits vorhandenen Infrastruktur stehen der Stadt beim Wassertourismus alle Türen und Schleusen offen. „Das Potenzial, das der Wassertourismus der Stadt bietet, muss besser genutzt werden“, zeigte sich Keindorf überzeugt. Von einer Anbindung Leipzigs über den Saale-Elster-Kanal an das überregionale Wasserstraßennetz kann die Stadt Halle nur profitieren. Die mit der Einführung der Umweltzone zu erwartenden Nachteile im Bereich des Tourismus können so ausgeglichen werden. Wer künftig mit dem Boot einen Ausflug zum Völkerschlachtdenkmal, in die Weinberge oder zur Arche Nebra plant, kommt an der Händelstadt nicht mehr vorbei. „Sobald die vollständigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vorliegen werde ich den Minister für Landesentwicklung und Verkehr, Thomas Webel, und die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, Birgitta Wolff, bitten zu prüfen, wie das international anerkannte Projekt finanziell unterstützt werden kann“, erklärte Keindorf. Die Voraussetzungen dafür müssen jetzt geschaffen werden. „Die Überlegungen zur Abwertung der Saale als Restwasserstraße durch das Bundesministerium für Verkehr erscheinen mir unter wirtschaftlichen, touristischen und ökologischen Gesichtspunkten, so auch beim Hochwasserschutz, völlig sinnfrei und müssen überdacht werden. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich das Saale-Bündnis“, so Keindorf abschließend.

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) sieht in den ersten Schritten des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer hin zum Stopp des Vorhabens Saaleseitenkanal ein richtiges und gutes Zeichen. Nun müssten sich Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung mit einer Änderung des Bundesverkehrswegeplans endgültig von den Planungen für den ökologisch unverträglichen und ökonomisch unsinnigen Saaleseitenkanal verabschieden, meinte AHA-Sprecher Andreas Liste. Das dies das Land Sachsen-Anhalt, die IHK, Handwerkskammern, der Landrat und Bürgermeister des Salzlandkreises sowie einzelne Schiffereiverbände anders sehen, sei zwar sehr bedauerlich, aber ihr gutes Recht. Problematisch werde es jedoch dann, wenn sich ein Minister im Ton vergreife und Panik verbreitete. Deshalb fordere man den unverzüglichen Rücktritt oder die Entlassung von Landesverkehrsminister Thomas Webel. Diese hätte Umwelt- und Naturschützer übel beschimpft und sie aufgefordert sich ein Beispiel an dem KdF-Projekt der Nazis zur Entstehung Wolfsburgs zu nehmen. „Das ist ein weiterer Skandal der CDU/SPD-Regierung, nachdem Ministerpräsident Haseloff die Kennzeichnungspflicht von Polizisten mit denen der Faschisten von 1933 bis 1945 verglich“, so Liste. „Webel hat somit eindeutig und endgültig die Grenze von Anstand und Moral überschritten und ist es nicht mehr würdig Minister zu sein. Daran ändern seine auch geäußerten Ausflüchte in Richtung Bau des Mittellandkanals nichts.“ Liste kritisiert zudem Gerüchte um eine Einstellung der Saaleschleusen. „Mit derartigen, durch keine Fakten begründeten Behauptungen, erzeugt diese Landesregierung eine unverantwortliche und plumpe Panik- und Stimmungsmache. Mit solchen Aktivitäten kann die derzeitige Landesregierung keinesfalls als seriös gelten und öffentliches Vertrauen herstellen.“ Der AHA fordert zudem eine Klärung, ob Salzlandkreis-Landrat Ulrich Gerstner und die anwesenden Bürgermeister einen Beschluss des Kreistages oder der Gemeinderäte hinter sich hatten. Sie zählen zu den Erstunterzeichnern des Saale-Bündnisses. „Sollte es derartige Legitimationen nicht gegeben haben, fordert der AHA die jeweiligen Kommunalparlamente auf, sich mit den betreffenden Amtsträgern auseinanderzusetzen.“

Nachdem am Freitag öffentlich nach zwei Männern gefahndet wurde, die im Verdacht stehen gemeinsam mit einem dritten Täter am 7. Mai einen jungen Mann bedroht, ausgeraubt und anschließend mit dessen EC-Karte Geld an einem Geldautomaten in Halle (Saale) abgehoben zu haben, meldete sich am Sonntag ein Tatverdächtiger selbst bei der Polizei.

Dabei handelt es sich um einen 21-jährigen, polizeibekannten Mann. Der Hallenser wurde zunächst vorläufig festgenommen, am gestrigen Tag aufgrund fehlender Haftgründe wieder frei gelassen.

Durch intensive Ermittlungen konnten zudem beide Mittäter identifiziert werden. Auch die 16- und 27-jährigen Männer aus Halle (Saale) sind bereits polizeibekannt. Auch gegen sie wird nun wegen räuberischer Erpressung ermittelt.

Die Polizei bedankt sich für die vielen Hinweise und für die Unterstützung bei den Fahndungsmaßnahmen.

Die Arbeiten zur Modernisierung des Trothaer Kraftwerks schreiten voran. Am Dienstag wurde die 14 Millionen Euro teure Turbine installiert. Damit macht sie fast 60 Prozent der Gesamtkosten aus.

Die Turbine mit Getriebe und Generator wurde Ende Juni per Schiff als 20 mal fünf Meter großes Paket geliefert. Sie stehen bereits auf den zwei Meter dicken Fundamenten, die für die Gasturbine eine Last von 50 Tonnen, für das Getriebe eine Last von 20 Tonnen und für Generator eine Last von 80 Tonnen zu tragen haben.

Am 15. November sollen im Kraftwerk die ersten Funktionsproben für die Einstellungen der Gasturbine beginnen. Im April 2012 soll das Heizkraftwerk dann wieder vollständig mit einer elektrischen Gesamtleistung von 58,14 MW (41,14 MW Gasturbine + 17 MW Dampfturbine) in Betrieb genommen werden.

Seit Jahren ist das Datenverarbeitungszentrum in der Nietlebener Straße in Halle-Neustadt ein Schandfleck. Eingeschlagene Scheiben und Brandspuren bestimmen das Bild. Zuletzt gab es aber Hoffnung auf einen Abriss. 150.000 Euro hatte die Stadt dafür im Haushalt eingestellt, um damit dem Eigentümer unter die Arme zu greifen.

Doch in diesem Jahr wird es nichts mehr mit einem Abriss. Der Eigentümer hat stattdessen ein Konzept zur Teil-Nachnutzung für Einzelhandel vorgelegt, was nun geprüft wird. Damit wird der Schandfleck vorerst nicht verschwinden.

Die vorgesehenen Gelder will die Stadtverwaltung nun für andere Bauvorhaben in Neustadt einsetzen.

[map=Nietlebener Straße 1]

Kommt nach dem Abriss der Pionierbrücke von der Eissporthalle zur Peißnitz zumindest eine Ersatzbrücke? Die beiden Wohnungsunternehmen GWG und BWG wollen eine Pontonbrücke finanzieren.

Heute Nachmittag wolle man im Rahmen eines Gesprächs zum Laternenfest über die Pläne informieren, teilte die GWG auf Nachfrage von HalleForum.de mit.

Die Stadt hatte die marode Brücke in der letzten Woche abreißen lassen.

In der Nacht auf Montag konnte die Polizei in Halle (Saale) Buntmetalldiebe festnehmen. Gegen 1.50 Uhr hatten Beamte der Bundespolizei in der Nähe des S-Bahnhaltepunktes Halle-Steintorbrücke den Diebstahl von ca. 50 Meter Kupferkabeln an den Eisenbahngleisen festgestellt. Eine Fahndung nach den Tätern in unmittelbarer Tatortnähe verlief zunächst ergebnislos.

Gegen 2 Uhr brachte jedoch ein Zeugenhinweis die Beamten auf eine heiße Spur. Dieser informierte die Polizei telefonisch darüber, dass er vier Personen beobachtete, die mit großen und augenscheinlich schweren Taschen und aufgewickelten Kabeln zu Fuß unterwegs waren und letztlich in einem Mehrfamilienhaus unweit des Tatortes verschwanden.

Durch die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) wurde dann ein Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Gegen 11 Uhr sollte mit der Durchsuchung begonnen werden. Die Bewohner weigerten sich jedoch, den Beamten trotz Beschlusses die Tür zu öffnen. Die Tür musste letztlich durch Spezialkräfte der Bundespolizei geöffnet werden. Im weiteren Verlauf wurden die Bundespolizisten mehrfach beleidigt und zudem durch einen 26-jährigen Mann angegriffen. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt.

Neben den 50 Meter zuvor entwendeten Kabeln wurden in der Wohnung weitere Beweismittel (u.a. Kabel und vermutliches Tatwerkzeug) aufgefunden und sichergestellt. Es wird nun geprüft, ob die Tatverdächtigen auch für weitere zurückliegende Buntmetalldiebstähle als Täter in Frage kommen.

Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um zwei Frauen (22 und 30 Jahre) und zwei Männer (26 und 27 Jahre). Alle Tatverdächtigen waren bereits vor dieser Tat polizeilich in Erscheinung getreten. Der 26-jährige Tatverdächtige befindet sich überdies aufgrund einer früheren Verurteilung derzeit zur Bewährung auf freiem Fuß.

Auch im vergangenen Jahr hat das Mitteldeutsche Multimediazentrum (MMZ) in Halle (Saale) ein Minus erwirtschaftet. Das geht aus dem Jahresabschluss hervor. Demnach fehlten zum Jahresende rund 600.000 Euro in der Kasse. Das Minus wird ins laufende Jahr mitgenommen.

Damit kommt das MMZ nicht aus den Problemen heraus. Erst im November vergangenen Jahres hatte der Stadtrat entschieden, dass das von der Stadt gewährte Darlehen in Höhe von zwei Millionen Euro erlassen wird. Das Darlehen wird nun zur Zwischenfinanzierung in einen Eigenkapitalzuschuss umgewandelt.

Zwar gibt es in der Saalestadt einen großen Bedarf für das MMZ. Doch aktuell machen vor allem horrende Betriebskosten zu schaffen, unter anderem durch die Klimaanlage und große Flurbereiche. Jetzt soll ein Sonnenschutzsystem an den Fenstern nachgerüstet werden, damit sich die Räume bei praller Sonne nicht so aufheizen. Zudem sollen Fenster geöffnet werden können.

[map=Mansfelder Straße 56]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland soll mehr sparen. Das hat jetzt Sachsen-Anhalts Staatskanzleichef Rainer Robra gefordert. Damit soll erreicht werden, dass die Gebühren nicht über die derzeitige Höhe von 17,98 Euro pro Monat hinaus ansteigen.

Robra empfiehlt Deutschlands Ö-R-Sendern einen Blick nach Großbritannien. „Die BBC hat uns gezeigt, dass Einsparungen möglich sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sein müssen“, erklärte Staatsminister Robra. „Ich bin mir sicher, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Sparpotentiale noch nicht ausgeschöpft haben.“

So hätte die BBC im Geschäftsjahr 2010/2011 Einsparungen in Höhe von ca. 494 Millionen Euro vorgenommen, von 2008 bis 2013 seien Kosteneinsparungen in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro geplant. Besonders werde demnach in den Bereichen Produktion, Erwerb von Lizenzen und Personal gespart. Soweit es um die Personalkosten gehe, habe die BBC deutliche Gehaltseinschnitte für ihr Führungspersonal angekündigt. Ein neues Sparprogramm sehe vor, dass die Zahl der Führungskräfte mit Spitzengehältern bis Ende 2015 von derzeit rund 540 auf 220 sinken solle. Die Gehälter von Führungspersonal würden auf mindestens zwei Jahre eingefroren, Bonuszahlungen würden vorerst abgeschafft. Allein bis Ende des Jahres 2011 sollen die Gesamtgehälter gegenüber August 2009 um 25 Prozent gesenkt werden.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter in Deutschland hätten es, so Staatsminister Robra, wie auch die Briten "in der Hand, durch die Schaffung eigener kreativer Sparkonzepte positive Zeichen für die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu setzen."

Bei einem Busunfall in Kröllwitz sind am späten Sonntagabend fünf Personen verletzt worden. Gegen 22:20 Uhr fuhr ein 46-jähriger Mann mit seinem Auto die Nordstraße aus Richtung Lettin in Richtung Kröllwitz. Ca. 100 Meter nach der Einmündung zur Waldstraße kam der Kia-Fahrer laut Polizei von der Fahrbahn ab und stieß gegen einen im Gegenverkehr fahrenden Linienbus.

Der Busfahrer blieb unverletzt, vier der acht Fahrgäste (w/56, w/56, m/23 und m/56) und der Autofahrer verletzten sich leicht und konnten glücklicherweise nach einer ambulanten Behandlung das Krankenhaus wieder verlassen.

Beim 46-jährigen Autofahrer wurde eine Blutprobenentnahme durchgeführt, da ein Atemalkoholtest einen Wert von 0,53 Promille ergab. Der Führerschein des aus dem Burgenlandkreis stammenden Mannes wurde sichergestellt, eine Strafanzeige wegen Straßenverkehrsgefährdung erstattet.

Die Mitarbeiter des Pumpen- und Armaturenherstellers KSB helfen den Betroffenen der Hungerkatastrophe in Ostafrika. 8.000 Euro kamen bei einer Sammelaktion von Auszubildenden in Halle (Saale), Frankenthal und Pegnitz zusammen. Das Unternehmen stockte auf 20.000 Euro auf.

Bestimmt ist das Geld für den Verein Sternstunden. Dieser arbeitet mit Hilfsorganisationen zusammen, die vor Ort die notleidenden Menschen mit Nahrungsmitteln beliefern und medizinisch versorgen.

Der Streit zwischen Innendezernent Bernd Wiegand und Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados geht in eine neue Runde. Hintergrund ist ein vom Stadtoberhaupt im Oktober 2010 eingeleitetes Disziplinarverfahren. Nach Angaben von Wiegands Rechtsanwalt Michael Moeskes habe das Landesverwaltungsamt zwischenzeitlich mitgeteilt, dass die Führung des Disziplinarverfahrens an Finanz- und Personaldezernent Egbert Geier übertragen wird.

Es sei offensichtlich, so Moeskes, dass die Oberbürgermeisterin aufgrund der zahlreichen Befangenheitsrügen nunmehr selbst diese Möglichkeit nicht ausschließe. Das sei zwar immerhin ein gewisser Erkenntnisgewinn. „Allerdings verschleppt sie das Verfahren, da der Bericht ihr seit dem 13. April 2011 vorlag. Von Beschleunigung, wie das Gesetz es verlangt, keine Spur“, so Moeskes.

Um „saubere Verhältnisse zu haben, regen wir an, dass die weitere Führung des Disziplinarverfahrens durch das Landesverwaltungsamt erfolgt“, sagt Moeskes. Die „vorsorgliche Übertragung auf einen anderen Beigeordneten ist nicht nur rechtswidrig, sondern zeigt, dass die OB unsicher ist, wenn sie sich derart hinter einem anderen verschanzt“, so Moeskes.

Details später.

Die Zeit für die Realisierung eines Wildwasserparks unweit der Böllberger Schleuse läuft ab. Der Böllberger SV hat jetzt noch mal einen letzten Versucht gestartet, um den Wildwasserpark in Einklang mit dem geplanten Wasserkraftwerk zu bringen.

Der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) hat sich nun entschieden gegen einen Wildwasserpark an den Pulverweiden ausgesprochen. AHA-Sprecher Andreas Liste spricht von einem “skandalösen, umwelt- und naturzerstörenden Vorhaben”, welches “sofort und unwiderruflich” einzustellen sei.

“Im Zuge der Errichtung der Anlage geht beispielsweise die gesamte Vegetation und Bodenfläche zwischen Ringteich und Saaleufer komplett verloren”, so Liste. Bis zu 200 Jahre alte Gehölze würden verloren gehen und damit auch Nist- und Nahrungsraum, Singwarten für Vögel und Rückzugsraum von Kleinsäugern, Amphibien, Kriechtieren, Insekten und Spinnen.

Der AHA empfiehlt statt eines Neubaus die Nutzung der bestehenden Wildwasserbereiche in Markkleeberg sowie an der Meuschaer Mühle in Merseburg. Sollte der BSV an seinem Vorhaben festhalten, kündigt der AHA Protestaktionen an.