Der Minister kündigte an, die Begrenzung des Landesmittelzuschusses für die allgemeine Sanierung für Kindertageseinrichtungen und Schulen in Städten für die zum 3. Stichtag (28. April 2018) gestellten Anträge von 10 Prozent der festgestellten förderfähigen Ausgaben für den EU-Mittel-Zuschuss auf 20 Prozent anzuheben. Die bisherige Obergrenze von 600.000 EUR soll auch aufgehoben werden. Das Land übernimmt so einen größeren Anteil der Kosten für nicht energetische Bau- und Ausstattungsmaßnahmen, Brandschutzmaßnahmen oder auch Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit als bisher.
Finanzminister André Schröder: Viele Städte haben bei ihren Projekten neben der energetischen Sanierung, die wir mit EU-Mitteln fördern, sehr umfangreiche allgemeine Sanierungsbedarfe, die von der EU nicht gefördert werden. Hier helfen wir bereits als Land und wollen dies im kommenden Jahr noch verstärken. Der Landeszuschuss wird hier verdoppelt! Weil das Förderprogramm sehr detaillierte und damit zeitaufwändige Planungen erfordert, ist es oft so, dass schon während der Planungen die Baupreise wieder angezogen haben. Hier wollen wir die Kommunen nicht allein lassen.
Der dritte und letzte Antragsstichtag für STARK III EFRE ist übrigens der 28. April 2018.
