Haseloff ist neuer Ministerpräsident

von 19. April 2011

Wie erwartet wurde Reiner Haseloff am Dienstag vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gewählt. Bei der konstituierenden Sitzung stimmten 57 Abgeordnete für Haseloff, 46 gegen ihn. Zudem gab es eine Enthaltung. Da die Koalition aus CDU und SPD mit 66 Abgeordneten anwesend war, haben neun Parlamentarier von schwarz-rot nicht für Haseloff gestimmt.

“Dieses Wahlergebnis bedeutet eine schwere Niederlage für diese Koalition und deutet darauf hin, dass unter der glatten Oberfläche erhebliche Spannungen und Differenzen existieren”, so der Vorsitzende der Links-Fraktion, Wulf Gallert. Die Folgen seien absehbar. “Die nächsten Jahre werden dadurch gekennzeichnet sein, dass die politische Entscheidungsfindung der Koalition eher persönlicher Interessenbefriedigung als inhaltlichen Erwägungen untergeordnet wird.” Diese Koalition sei nicht durch die Stabilität der Mitte, “sondern durch Treibsand und nicht ausgetragene Konflikte gekennzeichnet.”

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Markus Kurze, wünschte Reiner Haseloff viel Kraft für die Ausübung seines Amtes und die Umsetzung der Vorhaben der schwarz-roten Koalition. „Reiner Haseloff wird ein starker, verlässlicher und engagierter Ministerpräsident sein. Wir freuen uns auf ein von gegenseitigem Vertrauen geprägtes Miteinander zum Wohle und zum Fortschritt unseres Landes“, betonte Kurze. Haseloff nannte das Wahlergebnis ein “ehrliches Ergebnis”.

Auch die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Katrin Budde, übermittelte dem neuen Ministerpräsidenten herzliche Glückwünsche: "Ich gratuliere Herrn Dr. Haseloff im Namen der gesamten SPD-Fraktion sehr herzlich zu seiner Wahl. Er übernimmt mit dem Amt des Ministerpräsidenten eine große Aufgabe, die mit einer hohen Verantwortung für die Entwicklung und das Wohl des Landes Sachsen-Anhalt verbunden ist. Ich wünsche ihm für diese Aufgabe viel Mut, Kraft und Erfolg. Möge er die Geschicke des Landes klug und weitsichtig leiten. Die SPD-Fraktion wird ihm dabei mit allen ihren Mitgliedern ein guter und verlässlicher Partner sein."

Zur Wahl des Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt Veit Wolpert:

"Ministerpräsident Haseloff startet angeschlagen und ohne breiten Rückhalt aus den eigenen Reihen in die neue Legislaturperiode. Im Koalitionsvertrag ist eine klare bürgerliche Handschrift schlicht nicht zu erkennen. Der Ministerpräsident hat sich die Staatskanzlei teuer erkauft, offenbar auch zum Preis der Zustimmung im eigenen Lager. Sachsen-Anhalt fährt auf rotlackierten Gleisen mit einem schwarzlackierten Schaffner in eine ungewisse Zukunft", so der FDP-Vorsitzende Veit Wolpert. "Unser Land bräuchte einen klaren wachstumsorientierten Kurs. Wenn wir in das Rennen um die Spitzenpositionen unter den Ostdeutschen Ländern einsteigen wollen, sind klare Entscheidungen – wie die Fokussierung von Fördermitteln auf Forschung und Innovation – gefragt. Der kleinste gemeinsame Nenner von rot/schwarz wird dem Land nicht gut tun."

Im Anschluss an seine Wahl und Vereidigung überreichte der Ministerpräsident den Kabinettsmitgliedern in der Staatskanzlei die Ernennungsurkunden. Neue Minister sind:

Jens Bullerjahn (Minister der Finanzen, SPD):
Der studierte Elektroingenieur wurde am 15. Juli 1962 in Halle geboren. Von 1987 bis 1990 war er als Ingenieur für Prozessautomatisierung im Mansfeld-Kombinat tätig. Seit 1990 ist Bullerjahn Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Von 1993 bis 2004 war er Parlamentarischer Geschäftsführer und von 2004 bis 2006 Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Im April 2006 wurde Bullerjahn Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. Jens Bullerjahn ist verheiratet und hat zwei Söhne.

Dr. Hermann Onko Aeikens (Minister für Landwirtschaft- und Umwelt, CDU):
Der promovierte Agrarwissenschaftler Aeikens wurde am 21. September 1951 in Weener im Landkreis Leer geboren. Nach einem Studium der Agrarwissenschaften in Göttingen und der Wirtschaftswissenschaften an der University of California in Berkeley arbeitete Aeikens zunächst am Institut für Agrarökonomie der Universität Göttingen. 1981 trat er in die niedersächsische Landesverwaltung ein. Im Jahr 1990 übernahm Aeikens die Agrarabteilung des Landwirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalts. Seit dem Jahr 2002 war er Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt. 2009 wurde er zum Minister ernannt. Aeikens ist verheiratet und hat drei Kinder.

Norbert Bischoff (Minister für Arbeit und Soziales, SPD):
Bischoff wurde am 20. Dezember 1950 in Helbra geboren. Nach der Berufsausbildung mit Abitur als Elektromonteur studierte er Theologie und Philosophie in Erfurt. Nach dem Abschluss als Diplom-Theologe war Bischoff von 1976 bis 1982 Pastoralreferent in Stendal und von 1982 bis 1990 Referent im kirchlichen Dienst in Magdeburg. Von 1991 bis 1993 war er als Referatsleiter im Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt tätig. Seit 1994 gehört Bischoff dem Landtag von Sachsen-Anhalt an, von 2004 bis 2009 war er parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Im Januar 2010 wurde er Minister für Gesundheit und Soziales in Sachsen-Anhalt. Bischoff ist Vater von vier Kindern.

Stephan Dorgerloh (Kultusminister, SPD):
Dorgerloh wurde am 3. April 1966 in Berlin geboren. Nach dem Abitur und dem Dienst als Bausoldat studierte er von 1987 bis 1993 Theologie an der Universität Rostock und der Humboldt-Universität Berlin. Im Anschluss an das Vikariat wurde er 1998 Studienleiter für gesellschaftspolitische Jugendbildung an der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt. Von 2000 bis 2008 war er Direktor der Evangelischen Akademie. Im September 2008 wurde er vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Beauftragten für die Lutherdekade berufen. Zudem wurde er im Januar 2009 Geschäftsführer der neu gegründeten Evangelischen Wittenberg Stiftung. Von 2007 bis 2010 leitete Dorgerloh im Auftrag des Landtages den Bildungskonvent Sachsen-Anhalt. Dogerloh ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Prof. Dr. Angela Kolb (Ministerin für Justiz und Gleichstellung, SPD):
Die promovierte Diplomjuristin wurde am 22. Oktober 1963 in Halle an der Saale geboren. Nach einem Studium der Rechtswissenschaften und der Promotion an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg war sie bis 1991 als wissenschaftliche Assistentin an der Universität Leipzig tätig. Nach leitenden Tätigkeiten im Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen in Halle wurde sie 1999 zur Professorin für Verwaltungsrecht an der Hochschule Harz berufen. Von 2004 bis 2006 war sie Dekanin ihres Fachbereichs. Im April 2006 wurde Kolb Justizministerin in Sachsen-Anhalt. Sie ist geschieden und Mutter einer Tochter.

Rainer Robra (Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, CDU):
Robra wurde am 15. Oktober 1951 in Nienhof/Celle geboren. Nach einem Jurastudium in Göttingen und Hamburg war er als Richter und Staatsanwalt tätig. 1986 wechselte er in das niedersächsische Justizministerium und war dort zuletzt Abteilungsleiter. Von 1990 bis 1994 war Robra Staatssekretär im sachsen-anhaltischen Justizministerium und maßgeblich am Aufbau des Justizwesens im Land beteiligt. 1994 baute er in Magdeburg eine Anwaltskanzlei auf. Seit 2002 ist Robra Chef der Staatskanzlei und Europaminister. Er ist verheiratet und hat drei Kinder.

Holger Stahlknecht (Minister des Inneren, CDU):
Stahlknecht wurde am 13. November 1964 in Hannover geboren. Nach dem Abitur und dem Dienst bei der Bundeswehr studierte er von 1987 bis 1992 Rechtswissenschaften. Nach dem Referendariat und dem 2. Staatsexamen war er von 1995 bis 2002 als Staatsanwalt tätig. Seit 2002 ist der Jurist Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Zudem ist Stahlknecht seit 1999 ehrenamtlicher Bürgermeister (seit 2010 Ortsbürgermeister) von Wellen. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Thomas Webel (Minister für Landesentwicklung und Verkehr, CDU):
Webel wurde am 27. Juli 1954 in Bad Pyrmont geboren. Nach dem Abitur in Zielitz und dem Grundwehrdienst schloss er ein Studium an der Technischen Universität Dresden als Diplom-Ingenieur für elektronischen Gerätebau ab. Anschließend war er in der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Dahlenwarsleben als Leiter der Materialversorgung tätig. Von 1990 bis 2002 war Webel Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt. Seit 1991 ist er Landrat, zunächst im Landkreis Wolmirstedt, dann im neugebildeten Ohrekreis und schließlich seit 2007 im durch die Kreisgebietsreform entstandenen Landkreis Börde. Seit 2004 ist Thomas Webel Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Er ist verheiratet und hat einen Sohn.

Prof. Dr. Birgitta Wolff (Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft, CDU):
Nach dem Abschluss einer Banklehre studierte die am 14. Juli 1965 in Münster geborene Wolff Wirtschaftswissenschaften und Philosophie. Nach Promotion und Habilitation an der Ludwigs-Maximilians-Universität München und Lehraufträgen im Ausland war sie seit dem Jahr 2000 Inhaberin des Lehrstuhles für Betriebswirtschaftslehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg. Seit 2008 war sie Dekanin der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften. Im Juni 2010 wurde Wolff Kultusministerin in Sachsen-Anhalt.