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Die offiziellen Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt sind im März gesunken. Die Frühjahrsbelebung am Arbeitsmarkt habe eingesetzt, begründete der Chef der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, die aktuellen Zahlen. Demnach haben 150.300 Männer und Frauen in Sachsen-Anhalt keinen Job, 7.000 weniger als im Februar und 21.800 weniger als vor einem Jahr. Die geringste Arbeitslosenquote ist für die Landkreise Börde mit 9,2 Prozent und Jerichower Land mit 10,7 Prozent ermittelt worden. Die höchsten Quoten verzeichneten die Landkreise Stendal mit 15,7 Prozent und Mansfeld-Südharz mit 15,8 Prozent. Halle liegt mit seiner Quote von 12,5 Prozent genau im Landesdurchschnitt, 13.933 Hallenser waren im März arbeitslos.

Allerdings sind in der gesetzlich offiziellen Quote keine Arbeitslosen enthalten, die krank gemeldet sind, sich in Weiterbildungsmaßnahmen oder Ein-Euro-Jobs befinden. Dieser sogenannte Faktor der Unterbeschäftigung liegt bei 210.888 Personen, im Februar waren es noch 217.130. Viele Menschen in Sachsen-Anhalt gehen zwar arbeiten, verdienen aber so wenig das sie noch Leistungen vom Amt brauchen. Den aktuellen Statistiken zufolge gibt es 241.520 erwerbsfähige Hilfebedürftige, 39.509 beziehen Arbeitslosengeld. Hinzu kommen 70.328 nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, das sind zumeist Kinder in den Hartz IV-Familien.

Vor allem die Einstellungen in witterungsabhängigen Berufen hätten zugelegt, sagte Agenturchef Senius. „Auch die Beschäftigungsentwicklung liegt im positiven Trend, erreicht aber nicht den ostdeutschen Durchschnitt.“ Private und öffentliche Arbeitgeber meldeten dem Arbeitgeber-Service der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter im März 5.000 (gg. Vorjahr: +800 bzw. +19,5 Prozent) freie Stellen am ersten Arbeitsmarkt. Sowohl in den Fertigungs- als auch in den Dienstleistungsberufen wurden mehr Arbeitskräfte als im Vorjahr gesucht. Besonders gefragt waren Verwaltungs- und Büroberufe, Schlosser und Mechaniker, Verkehrsberufe, Waren- und Dienstleistungskaufleute, Soziale und Gesundheitsdienstberufe, Bauarbeiter, Technische Berufe und Elektriker.

Die Beschäftigung in Sachsen-Anhalt erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr leicht. Dieser Zuwachs blieb unter dem ostdeutschen Durchschnitt. Im Januar 2011 waren 741.100 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 1,1 Prozent mehr als im Januar 2010. Der Zuwachs geht zu großen Teilen auf das Konto der Zeitarbeitsbranche und anderer wirtschaftsnaher Dienstleistungen, aber auch das Verarbeitende Gewerbe, das Gesundheits- und Sozialwesen, die Bauwirtschaft, Handel und Instandhaltung legten zu.

Mitte März waren 13.800 junge Erwachsene arbeitslos gemeldet (gg. Vormonat: -700; gg. Vorjahr: -3.500). Die Jugendarbeitslosigkeit blieb also weiter deutlich unter Vorjahr. Über 1.700 arbeitslose junge Menschen wurden in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt und fast 1.500 mit Arbeitsmarktinstrumenten gefördert. Damit wurden sie abhängig von ihrer konkreten Situation durch die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter unterstützt, sich beruflich flexibel zu verhalten.

Im Kampf um gleiche Löhne für die Lokführer aller Bahn-Unternehmen ruft die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) von 31. März, 3.00 Uhr, bis 2. April 2011, 2.00 Uhr zu einem 47-stündigen Arbeitskampf auf. Betroffen davon ist auch Veolia. Das Unternehmen betreibt in Sachsen-Anhalt den Harz-Elbe-Express und die Mitteldeutsche Regiobahn. Die Einschränkungen für Fahrgäste sollen aber für die Fahrgäste gering gehalten werden. So will Veolia unter anderem Leiharbeiter einsetzen sowie nicht in der GfL organisierte Lokführer.

Die Gewerkschaft bemängelt, dass die privaten Bahnunternehmen weiterhin jegliches Angebot zu inhaltsgleichen Rahmentarifverträgen für Lokomotivführer (BuRa-LfTV) ablehnen würden. „Diese Halsstarrigkeit kann keiner mehr verstehen. Die Arbeitgeber wollen den Tarifkonflikt tatsächlich auf dem Rücken der Kunden aussitzen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Streikbrecher erhalten 100 bis 150 Euro pro Schicht. „Sie versuchen so über einen Judaslohn die gelebte Solidarität der Lokomotivführer zu unterlaufen“, so Weselsky. Betriebsräten werde angeboten, den Lokomotivführern höhere Löhne über Betriebsvereinbarungen zu zahlen. „Das alles zeigt, dass es am Verhandlungs- und Einigungswillen, und nicht am Geld fehlt“, so der GDL-Bundesvorsitzende: „Die Konjunktur brummt schließlich, der Verkehr auf der Schiene nimmt zu und die Bilanzen der privaten SPNV-Unternehmen sind so positiv, dass sie die Lohnsteigerungen spielend verkraften können. Ein kleiner Anteil der Gewinne, der ansonsten in den meisten Unternehmen an die Muttergesellschaften ins Ausland abgeführt wird, ist bei den Lokomotivführern mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit besser aufgehoben.“

Die GDL fordert inhaltsgleiche Rahmentarifverträge für Lokomotivführer mit einem einheitlichen Monatstabellenentgelt auf dem Niveau des Marktführers Deutsche Bahn und den vier Zulagen für Sonn-, Feiertag, Nachtdienst und Fahrentschädigung. Bei der DB fordert die GDL fünf Prozent mehr Lohn. Dieses Niveau ist bei jeder Ausschreibung zugrunde zu legen. Bisher bestehende Tarifverträge sind durch Verknüpfung des Haustarifvertrags stufenweise an dieses Niveau heranzuführen. Zu den Kernforderungen im Rahmentarifvertrag gehören eine Absicherung bei unverschuldetem Verlust der Fahrdiensttauglichkeit, beispielsweise nach Suiziden, und einheitliche Qualifizierungsstandards.

Eine Initiative in Halle sucht nach Ideen für einen Verzicht auf die Hochstraße, eine andere kämpft für den Erhalt. Die Zukunft der Verbindung zwischen Alt- und Neustadt ist in der Diskussion. Doch die Hochstraßenfreunde sind im Vorteil, gibt ihnen die aktuelle Verkehrsbelegung doch recht, dass man die Verbindung braucht.

Um auf die Hochstraße verzichten zu können, braucht man Alternativen. Und die lässt die BI Hochstraße derzeit ausloten, hatte im Oktober 2010 den "Ideenwettbewerb zur kreativen Stadtentwicklung bis 2025" gestartet, verbunden mit einem Preisgeld von 2.500 Euro.

Bislang haben sich zehn Studierende deutscher Hochschulen (TU Berlin, TU Dresden, Uni Weimar, TU Darmstadt, TU Dortmund) verbindlich als Wettbewerbsteilnehmer angemeldet. Von mindestens 20 weiteren Interessenten, unter anderem auch aus der Schweiz, wurden ebenfalls Teilnahmeanmeldungen in Aussicht gestellt, heißt es von der Initiative.

"Angesichts der komplexen Aufgabenstellung ist das schon jetzt lange vor Wettbewerbsschluss vorliegende Echo nach Ansicht von Fachleuten ein bemerkenswert gutes Zwischenergebnis", sagte BI-Vorstandsmitglied Hans-Georg Ungefug, der den Wettbewerb koordiniert. Halle werde von den Ideen der Wettbewerbsteilnehmer in seiner Stadtentwicklung sicher profitieren.

Bis zum 30. September können noch Ideen eingebracht werden. Dazu sollten folgende Fragen beantwortet werden: Was muss stadtorganisatorisch, stadtplanerisch und kommunalpolitisch bis spätestens 2025 erreicht sein, damit Halle sich kreativ weiterentwickelt – sowohl in baulicher, verkehrlicher, kultureller, wirtschaftlicher wie auch sozialer Hinsicht? Welche beispielhaften Ideen und Konzepte können, aus überörtlicher Sicht, zu einem solchen Prozess beitragen? Was sollten Einwohnerschaft und örtliche Institutionen zu einem solchen Prozess beitragen?

Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury unter Beteiligung renommierter Fachleute. Die Wettbewerbsergebnisse werden im Anschluss an die Jury-Entscheidung öffentlich in Halle (Saale) präsentiert und danach bundesweit publiziert.

Der Stadtrat hat am Mittwoch eine Entscheidung über die Förderschule am Jägerplatz vertagt. CDU und SPD stimmten einem Vertagungsantrag von Bernhard Bönisch zu. Diesen 25 Stimmen standen 24 Nein-Stimmen und eine Enthaltung gegenüber.

„Das ist ein Sterben auf Raten“, sagte Linken-Stadtrat Hendrik Lange im Nachgang auf Nachfrage. Denn damit schwebe noch immer die drohende Schließung im Raum, das Landesverwaltungsamt als Schulaufsicht werde deshalb erneut keine neuen Schüler zuweisen. „Das Sterben wird nun beschleunigt“, erklärte auch FDP-Rat Gerry Kley. Ähnlich vermutete es auch Oliver Paulsen (Grüne). „Das ist die gleiche Situation wie im letzten Jahr. Es wird wieder keine Zuweisungen durch das Landesverwaltungsamt geben.“ Linke, Mitbürger, FDP und Grüne waren gegen die von der Verwaltung forcierten Schließung, zur Abstimmung darüber kam es aber wegen der Vertagung nicht.

Vorausgegangen waren heftige Diskussionen. Die Förderschule Jägerplatz hatte schon im letzten Jahr keine neuen Schüler zugewiesen bekommen und war deshalb unter die Mindestschülerzahl von 90 Schülern gerutscht. Bildungsdezernent Tobias Kogge wies daraufhin, dass nur noch 78 Schüler auf die Jägerplatz-Schule gehen. Zum Schuljahresende gehen weitere 17 Schüler ab, in ganz Halle gebe es aber nur 14 neue Erstklässler für alle fünf Förderschulen zusammen. Um die Genehmigungsfähigkeit vom Jägerplatz zu erhalten, bräuchte man aber mindestens 29 neue Schüler und all diese müsste man zum Jägerplatz schicken, so Kogge. Denn damit das Landesverwaltungsamt die Förderschule genehmigt, müssten 90 Schüler die Einrichtung besuchen.

Katja Raab (FDP) erklärte, lange habe man in den Ausschüssen diskutiert. Die Verwaltung habe einen anderthalbjährigen Prozess der Fehlinformation betrieben. Es habe mit einem Ball an einer Lampe begonnen, die Verwaltung habe anschließend die Schülerzahlen und Zuweisungen niedrig gehalten. „Das war eine Verarschung des Stadtrates durch die Verwaltung.“ Auch Oliver Paulsen (Grüne) sprach sich gegen die Schließung aus. Die SPD ist hingegen für die Schließung. Unter lauten Zwischenrufen der anderen Parteien versucht Klaus Hopfgarten (SPD) seinen Standpunkt zu erläutern. Die Proteste für den Erhalt nannte er “am Rande der Legalität”, weil Kinder instrumentalisiert worden seien. Seit mehreren Monaten würden die Schüler an einem anderen Standort unterrichtet, und das funktioniere trotzdem. „Wir haben eine große Überkapazität an Förderschulen.“ Etwaige Vorwürfe an die Verwaltung nannte er „Verschwörungstheorien.“ Die Verwaltung befände sich auf Grundlage des geltenden Gesetzes. Dass die FDP gegen die Schließung sei, verwundere ihn. Berufsschulen habe sie schließlich auch schließen wollen. Mit Kritik an der SPD-Unterstützung der Schließung reagierte Hendrik Lange (Linke). Er verwies auf das Wahlplakat der SPD „Wir streichen jede Schule.“ Das sei wohl wörtlich zu nehmen. Die Schließung ist aktiv durch die Verwaltung herbeigeführt worden. Der Jägerplatz solle nicht gegen den Willen der Eltern geschlossen werden. Nicht vermittelbar sei es zudem, die Schule zu schließen und dem Saalekreis dann das Gebäude ebenfalls für eine Förderschule zu geben. „Wenn der Rat es will, muss die Schule erhalten bleiben“, erläuterte Inés Brock (Grüne). Sie hoffe das der Wille des Stadtrates eingehalten wird.

Gut 8.000 angemeldete Hundebesitzer gibt es in Halle (Saale). Hier zahlen Herrchen und Frauen brav die Hundesteuer. 100 Euro sind für den ersten, 180 Euro für den zweiten und jeden weiteren Hund fällig. Gefährliche Hunde kostet 720 Euro im Jahr.

Doch manch Hallenser will sich das Geld sparen, und meldet seinen Hund nicht an. Doch die Stadtverwaltung führt nun Hundebestandsaufnahmen durch und befragt dazu die Hallenser direkt an der Wohnungstür. So erhofft man sich zum einen, direkt von einem Hund begrüßt zu werden oder von den Nachbarn Tipps zu bekommen.

Für Hunde, die nicht angemeldet sind, wird die Hundesteuer rückwirkend erhoben, so die Stadt. Außerdem stelle die unterlassene Anmeldung eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 10.000 Euro geahndet werden kann.

Jeder Hundehalter, der seiner Pflicht noch nicht nachgekommen ist, wird aufgefordert, die bisher unterlassene Anmeldung kurzfristig nachzuholen, denn in diesen Fällen wird auf die Einleitung eines Bußgeldverfahrens verzichtet. Die Vorlage des Personalausweises, Kauf- oder Schenkungsvertrag und des Impfpasses sind erforderlich.