Bürgerforum: Parkplätze, Lärm und Trinker-Müll

von 5. Juni 2012

 Am Dienstagabend fand im Erdgas Sportpark in Halle (Saale) das Bürgerforum für den Süden der Stadt statt. Es war die letzte derartige Veranstaltung, die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados leitet. Sie geht in Ruhestand, am 1. Juli wird ihr Nachfolger gewählt. Doch vor dem Ruhestand gilt es noch einige Probleme zu lösen. Bevor aber die Bürger dran waren, erzählte Dagmar Szabados zunächst, was sich im Stadtteil bereits alles getan hat. Sie wies daneben darauf hin, dass das Stadion öffentlich zugänglich ist und auch für Veranstaltungen genutzt werden darf.Anwesend sind die Stadträte Robert Bonan (SPD), Bernhard Bönisch (CDU), Roland Hildebrandt (CDU), Elisabeth Nagel (Linke), Ute Haupt (Linke), René  Trömel (Linke), Swen Knöchel (Linke), Mohammed Youssif (Linke) und Gerry Kley (FDP). Auch der Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf (CDU) und SPD-Oberbürgermeisterkandidat Kay Senius wurden gesichtet. OB Szbados gratulierte dem HFC zum Aufstieg „in die Bundesliga“. Club-Präsident Michael Schädlich wird das Bürgerforum als Moderator begleiten. Als Erfolgsgeschichte im Süden bezeichnete Szabados das neue Stadion. Das alte KWS sei nicht mehr gebrauchsfähig gewesen. „Alles in allem bin ich zufrieden, wie das gelaufen ist.“ Im Vergleich zu anderen Stadien liege man weit unter den Kosten. Durch den Aufstieg gestalte sich auch die Kostensituation günstiger. Laut Szabados werde man im Umfeld des Stadions ein Parkplatzkonzept aufstellen. Dies solle auch noch mit den Anwohnern besprochen werden. Sie hatten sich in der Vergangenheit über Parkplatznot bei HFC-Spielen beschwert. Für die Anwohner ist ein kleiner Erholungspark am Gesundbrunnenbad geplant. In diesem Zusammenhang bedankt sich Szabados für das Engagement des Brunnenhausvereins.Auch die Robert-Koch-Schwimmhalle hat einen Neubau bekommen. Die alte Halle sei verschlissen gewesen. Es habe keine angemessenen Trainingsbedingungen für die Profischwimmer gegeben, so das Stadtoberhaupt. 12,5 Millionen Euro wurden investiert, die Stadt hat davon 2,5 Mio Euro bezahlt. Am Wochenende kann die Halle auch von der Öffentlichkeit genutzt werden. Die Neustädter Schwimmhalle habe so entlastet werden können. Lobend hob Szabados die Leistungen der Schwimmer Daniela Schreiber und Paul Biedermann hervor. Saniert werden konnte die Diesterweg-Grundschule für 3,6 Millionen Euro. Das Schulgebäude wurde energetisch und brandschutztechnisch hergerichtet und barrierefrei umgebaut. 3,6 Millionen Euro wurden aus Konjunkturpaket II-Mitteln investiert. Stadtweit wurden durch dieses Programm 65 Millionen Euro investiert. Szabados hob daneben die Bauten der Bundeskulturstiftung und der Leopoldina hervor, die vom Bund saniert wurden. In der Sekundarschule Fliederweg, der KGS Hutten und der Grundschule Rigaer Straße wurde der Brandschutz hergestellt. Dieses Thema bleibe auch die nächsten Jahre auf der Tagesordnung. Sämtliche Kitas und Schulen müssten entsprechend ausgestattet sein. Neu ist am Thüringer Bahnhof die Kita Weltenbummler mit 180 Plätzen. „Plätze, die wir hier in der Innenstadt dringend benötigt werden.“ Die Altenheime Akazienhof und Riebeckstift seien auch teilweise umgebaut und saniert worden, daneben hat der Riebeckstift eine Kita mit 40 Plätzen bekommen. Die Stiftung St. Cyriaci wird am 1. Juli ein neues Gebäude an der Genzmer Brücke eröffnet. Szabados lobt, dass hier die alte Fassade erhalten werden konnte. Umgebaut wird die Beesener Straße, Ende des Jahres sollen die Arbeiten fertig sein. In Betrieb habe man das Einkaufszentrum auf dem Mafa-Gelände genommen werden können, 7 Millionen Euro wurden investiert. „Ich bin sehr froh darüber, dass Edeka diesen Weg gegangen ist, in eine Bestandsimmobilie einen Einkaufspark eingerichtet hat“, so Szabados. Im Vorfeld habe es einige Diskussionen, auch um den Denkmalschutz, gegeben. Die jetzige Lösung sei besser, als eine Schachtel irgendwo hin zu setzen.  Auch am Hallmarkt habe sich Edeka in einem denkmalgeschützten Gebäude niedergelassen. Realisiert worden sei die Sanierung der Großgarage Pfännerhöhe, „ein richtiger Hingucker.“ Über drei Millionen Euro wurden investiert. Aufgewertet worden sei Glaucha in den letzten Jahren. Im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA 2010 wurde ein Fokus auf das Viertel gelegt. 25 Bauvorhaben haben hier realisiert werden können. Nur 1,5 Millionen Euro Fördermittel seien dafür investiert worden. Die Bevölkerungszahl sei um 500 Personen gestiegen.Szabados hebt die Firmen Sonotec (Ultraschallprojekt) und Dell (Erweiterung, Zusammenarbeit Uni) hervor. Gerade jetzt im Jahr der Wissenschaft seien das wichtige Innovationen. Eingerichtet wurde deshalb auch die Techniklinie 5, die die Entwicklung der Industriegeschichte der Region darstellt. Verweisen will Szabados auf die Umgestaltung des Terrassengartens im Pestalozzipark am ehemaligen „Tallin“. Das Kinderspielparadies Arche Noah hat in der ehemaligen Schule Zeitzer Straße einen neuen Standort gefunden. Ein hervorragendes Spieleparadies sei entstanden. Am Presslers Berg werde ein Spielplatz eingerichtet. Man habe eine vernünftige Lösung in Absprache mit den Anwohnern gefunden. Spielangebote für Kinder in der Altersstufe 0 bis 6 Jahre seien vorgesehen. Davon gebe es im Viertel derzeit zu wenig.Szabados geht auch auf die Hochwasserproblematik Reide hervor. Der Landesbaubetrieb habe im vergangenen Jahr Schlamm und Sedimente entfernt. Am Wassersportzentrum Osendorfer See werde ein zusätzlicher Damm aufgeschüttet, damit der Bereich nicht wieder von einem Hochwasser überschwemmt wird.Die Hafenbahntrasse wird als Radweg bis zum Hauptbahnhof erweitert. Auch der letzte fehlende Abschnitt zwischen Holzplatz und Stadthafen werde bis Ende nächsten Jahres realisiert. Die Allee am Holzplatz werde neu bepflanzt. Aus Sicherheitsgründen habe man 78 Pyramidenpappeln gefällt werden müssen. Hier werden ebenso viele Stieleichen gepflanzt. An der Böschung zum Autohaus ist daneben eine Begrünung vorgesehen.Für das Gasometer soll ein neues Konzept erstellt werden, um temporäre Veranstaltungen zu ermöglichen. Zusammen mit der Saline soll dieses Konzept aufgestellt werden. Im Herbst wolle man es der Öffentlichkeit vorstellen. Geplant sei daneben ein Saline-Technikum.Auf der Peißnitz bauen Kinder ihre eigene kleine Stadt, weist Szabados hin. Die Kinderstadt öffnet bald wieder ihre Pforten. Nun ist eine dreiviertel Stunde vergangen. Und endlich beginnt die Diskussion. Egbert Gladde vom Halleschen Kanuclub bedankt sich, dass nun eine Lösung in der Hochwasserproblematik in Sicht sei. Durch die ausgebaggerte Reide hoffe er, dass die Straße „Am Tagebau“ nicht wieder zwischen Osendorf und Bruckdorf gesperrt werden müsse. Er weist daneben darauf hin, dass die beiden Hochwasser der letzten beiden Jahren bei seinem Verein einen Schaden von 60.000 Euro verursacht hätten. Gladde appelliert nun an die Verwaltung, den versprochenen Damm auch tatsächlich zu realisieren. OB Szabados und Baudezernent Uwe Stäglin sagten die Realisierung zu.  Hans Joachim Berkes von der Bürgerinitiative Dieselstraße/Roßbachstraße ist nun am Mikrofon. Seit 11 Jahren gebe es den Verein, 8 Jahre davon habe man sich mit der Gestaltung eines Weges entlang der Heiztrasse zwischen Thüringer Bahnhof und Dieselstraße befasst. Vor vier Jahren habe die Stadt schon eine Umsetzung der Restarbeiten zugesagt. Darauf warte man noch heute. Diese Restarbeiten habe nun der Verein selbst durchgeführt. Damals habe die EVH zugesagt, die Pflege zu übernehmen.  Gladde hofft, dass die Stadtwerke-Tochter das auch tatsächlich macht. Ebenso warte man auf eine Wiederaufstellung einer Gedenktafel. Diese sollte vom Eigenbetrieb für Arbeit von den Graffitis beseitigt werden. Berkes kritisiert zudem, dass in dem Bereich das Gras mittlerweile anderthalb Meter hoch stehe. Trotz alledem dankt Berkes OB Szabados für die Arbeit der letzten Jahre und überreicht ihr einen Blumenstrauß. Nun mache man sich Sorgen, wie es mit der Bürgerbeteiligung weitergehe. Man habe an alle Kandidaten zur OB-Wahl Fragen zugeschickt. Bislang hätten nur Kay Senius und Antje Schwarz geantwortet. Er sei zwar in Richtung Rosengarten umgezogen, sagte Berkes, bleibe aber weiter aktiv. Und auch an seinem neuen Wohngebiet habe er Probleme ausgemacht wie die Vermüllung im Beerenweg, der zunehmende Lärm der Bahn mit dem vielen Güterverkehr, der verfallende Kindergarten Kasseler Straße und der illegale Parkplatz Merseburger Straße. Daneben fordert er mit Blick auf den geplanten Güterbahnhof verschärfte Lärmschutzmaßnahmen. Darauf werde man drängen. OB Szabados sagte zu, den Weg an der Heiztrasse herzurichten. Das Grünflächenamt solle hier tätig werden. Auch die EVH solle sich drum kümmern, diese habe es zugesagt. „So wars vereinbart, so machen wir das jetzt.“ Auch um die Tafel wolle sie sich kümmern. Sie selbst empfinde auch den Zustand des Kindergartens Kasseler Straße bedenklich. Gerade an dieser Ecke sei es Image schädigend. Man wolle nun Druck auf den Eigentümer ausüben. Dieser hatte den von der Stadt betriebenen Kindergarte durch einen Rückübertragungsanspruch erhalten.  Frau Pannicke aus dem Advokatenweg hat Probleme im Sonnenweg, wo ihre Kinder wohnen. Am Sonntag habe sie sich bereits an die OB-Kandidaten gewendet. Sie habe Angst um ihre Kinder und ihr Enkelkind. Die Probleme seien der Stadt nicht unbekannt. Sie überreicht der Stadt ein Schriftstück. Um welche Probleme es sich genau handelt bleibt unklar. Herr Heinrich aus der Regensburger Straße meldet sich zu Wort. Ein Kritikpunkt ist die Überschwemmung der Straße „Am Tagebau“.  Das ZDF sei zweimal vor Ort gewesen. Dass nun tatsächlich etwas passieren soll freut ihn. Doch hauptsächlich geht es ihm um den Lärm und Staub in seiner Straße. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung fehle. Er fordert ein Maximum von 30 km/h. Ein Gespräch mit Ordnungsdezernent Bernd Wiegand habe er schon geführt, seit dem werde das bestehende Parkverbot besser beachtet. Daneben soll sich Wiegand wohl beim Landesverwaltungsamt dafür eingesetzt haben, dass endlich 30 km/h durchgesetzt wird. Wie nun der aktuelle Stand sei, wolle er wissen. Aktuell gebe es in der Straße einen langen Stau durch eine Baustelle, das sei eine Katastrophe. „Es stank heute. Ich hoffe, dass diese Schweinerei bald beendet ist.“Bernd Wiegand erläutert, dass eine Umleitung des LKW-Verkehrs nur das Problem verlagern würde. Man wolle die Geschwindigkeit reduzieren. Gestern sei vom Landesverwaltungsamt die schriftliche Zusage gekommen. Tempo 30 kommt also bald.  Leichtathlet Paul Zeisler erkundigt sich zum Robert-Koch-Stadion. Noch immer sei das Umfeld nicht hergerichtet. Dies sei immer noch eine unschöne Baustelle.OB Szabados bestätigt diesen Zustand. Der Eigenbetrieb für Arbeitsförderung werde mit Ein-Euro-Jobbern in wenigen Wochen den Bereich herrichten. Wegen Haushaltsproblemen habe man die Maßnahmen im letzten Jahr nicht umsetzen können.Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann merkt an, dass sich die gesetzlichen Regelungen geändert hätten. Deshalb könnten bestimmte Maßnahmen nicht mehr so realisiert werden wie in der Vergangenheit. Weil die Stadt keinen genehmigten Haushalt hatte, konnte man bislang keine Gelder bereitstellen.  Michael Hoffmann äußert sich ebenfalls zur Regensburger Straße. Tempo 30 sei schön und bringe etwas Entlastung. Doch die LKW seien weiterhin da. Landesregierung und Bund sollten durch die Stadt auf das Problem aufmerksam gemacht werden, um die Ortsumgehung zu realisieren, fordert er. Eine hässliche ICE-Trasse habe man vor die Nase gesetzt bekommen. Wenn sich das Problem nicht ändere ziehe er weg. Er habe die Schnauze voll. In Ammendorf und Radewell sei seit 20 Jahren nichts passiert. „Da wird nichts gemacht und nichts unterhalten.“ Er bekommt zwar Applaus. Aber offenbar hat er in den vergangenen Jahren die Augen verschlossen, denn auch in seinem Bereich wurde viel investiert. Auch aktuell wird gebaut, was ja ein Vorredner kritisierte.Uwe Stäglin sagte, derzeit werde der neue Verkehrsentwicklungsplan erarbeitet. Hier sei die Umgehungsstraße in der Diskussion. Doch mittelfristig könne er hier keine Realisierung zusagen, auch finanziell. Er erklärte, dass zwar in der Regensburger Straße weiterhin genau so viel Verkehr vorhanden sei, doch habe sich der LKW-Anteil erhöht. Hauptinvestition sei die Fertigstellung der Osttangente.  Beate Gellert dankt den Wohnungsgenossenschaften, die im Süden der Stadt investiert haben. Einige Anliegen hat sie aber auch. Die Turnhallen, so ihr Wunsch, sollten im Herbst und Winter durch Kinder und Jugendliche in der Freizeit genutzt werden können. Ein Problem seien auch die Freilufttrinker, die teilweise – wie am Platz der Völkerfreundschaft – in alle Öffentlichkeit erleichtern. Das sei kein schöner Anblick. Sie macht zudem Werbung für das Parkfest von 31. August bis 2. September und sucht noch Mitstreiter. Laut Andreas Weiske arbeite die Verwaltung bereits an einem Konzept für die Schulturnhallen. Ein Problem seien noch die Kosten.  Hier suche man eine Lösung. OB Szabados ergänzte, das müsse man auf den Weg bringen, auch wenn es keine Pflichtaufgabe sei. Aber man müsse zu einer Vereinbarung kommen, dass die Vereine die Betriebskosten übernehmen. Wasser und Abwasser kosten Geld. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass dies durch die Allgemeinheit getragen wird. Zwölf Euro Betriebskosten seien für eine Schulturnhalle pro Stunde fällig. Dass diese die Sportler übernehmen, sei eigentlich angemessen.Bernd Wiegand erklärte, dass die Freitrinker-Problematik bereits kontrolliert werde. Allerdings wies er darauf hin, Anzeigen zu erstatten. Allein am Gesundheitszentrum Silberhöhe habe man im Mai 15 Stunden kontrolliert.  Hartmut Steinig kritisiert, dass aus dem Süden keine Bahn zum Hauptbahnhof fährt und er am Franckeplatz umsteigen muss. Barbara Scheller aus der Kefersteinstraße fragt, wann die Haltestelle Glauchaer Platz am Wochenende wieder bedient wird. Egbert Kluge von der HAVAG sagt, derzeit sei keine zusätzliche Linie zum Bahnhof vorgesehen. Momentan verkehren vom Franckeplatz bereits drei Linien zum Bahnhof. Die Bedienung des Glauchaer Platzes am Wochenende sei vorgesehen, werde wohl aber erst 2013 realisiert. Herr Goltsch aus der Goldstraße dankt für die Bürgerforen. Dadurch existiere eine Bürgernähe. Sein Appell an den neuen Oberbürgermeister, direkt auf die Bürger zuzugehen. Er äußert sich zudem zum neuen Stadion. Er kritisiert, dass es keine ordentliche Verbindung zum Stadion gebe – weder mit Straßenbahnen, noch mit dem Bus. Thema seiner Frage ist auch die Übertragung der Straßenbeleuchtung an die EVH. Denn im Schwarzen Weg im Lutherviertel ist es immer noch dunkel – seit Monaten brenne hier kein Licht. „Man findet auf Deutsch gesagt noch nicht einmal ein Schlüsselloch.“ Ein Problem habe er mit den Trinkern am Lutherplatz. Die sitzen von Mittags bis Abends auf den Bänken, verrichten ihre Notdurft und werfen alles hin, kritisiert er. „Es sieht unter aller Würde aus.“ Vor Netto in der Beesener Straße habe es ein ähnliches Problem gegeben, das sei gelöst. Er kritisiert daneben die Leistung von Primacom, warum da lauter Sachsen-Sender drin sind. Die Haltestellen mit Radwegen davor in der Beesener Straße kritisiert er ebenso. Außerdem nannte er Markierungen für Blinde „Stolperfallen“ für alle anderen. Die Thomasiusstraße müsse endlich saniert werden, man werde im Bus regelrecht durchgeschüttelt. Laut HFC-Präsident Michael Schädlich können zwei Stunden vor und nach dem Spiel Busse und Straßenbahnen kostenlos genutzt werden. Es gebe daneben einen Pendelverkehr ab dem Bahnhof. Man habe also mit der HAVAG schon Lösungen gefunden, um den Autoverkehr zu reduzieren. OB Szabados sagt für die Beleuchtung Schwarzer Weg eine Beleuchtung zu. Zwei zusätzliche Leuchten seien auch vorgesehen. Zwischen August und November soll die Dauerlösung hergestellt sein. Als Zwischenlösung werden jetzt erst einmal provisorische Leuchten aufgestellt. Die Markierungen für die Blinden verteidigte sie. Laut Baudezernent Uwe Stäglin gebe es die provisorische Lösung sogar schon. Derzeit nutze man die Baustromversorgung der Beesener Straße. Dem widerspricht Herr Goltsch.  Auch ein weiterer Anwohner kritisiert die Blindenmarkierungen als „Stolperfallen“.Robert Bonan erläutert, dass die Haltestellengestaltung mit Behinderten aus dem Blindenwerk abgestimmt sei. Bonan war jahrelang selbst Chef im Blindenwerk, kennt also die Bedürfnisse der Betroffenen. Johannes Streckenbach erkundigt sich ebenfalls zur Regensburger Straße. Er fragt nach einem Nachtfahrtverbot. Außerdem wollte er wissen, wer überhaupt Tempo 30 kontrollieren will. Bernd Wiegand sagte Kontrollen zu. „Wir sind erst mal froh, die Genehmigung für Tempo 30 erreicht zu haben.“ Auch durch die Geschwindigkeitsreduzierung sei der Lärm aber weiterhin zu stark. Deshalb seien auch planungsrechtliche Maßnahmen nötig.  Ein Bürger fragt zum Parkkonzept rund ums Stadion. Laut OB Szabados erstelle man dies gerade. Die Schotterfläche soll nur übergangsweise genutzt werden können, hier seien weitere Sportstätten vorgesehen. Christina Töpper von der Bürgerinitiative gegen die Umbenennung der Philipp-Müller-Straße erkundigt sich nach dem weiteren Vorgehen. „Die Verwaltung wird den Stadtratsbeschluss umsetzen“, so OB Szabados. Man wolle sich aber mit den Anwohnern zusammensetzen, um eine verträgliche Lösung zu finden. Auch eine weitere Anwohnerin beklagt sich, dass man nicht im Vorfeld informiert wurde.  Herr Hoffmann kommt auch aus der Regensburger Straße. Seit Jahren leide er unter erhöhtem LKW-Lärm. Ein Problem sei die fehlende Realisierung der Umgehungsstraße, was bereits 2002 passieren sollte. Die Straße in Radewell sei reines Wohngebiet, ganz im Gegensatz zur B91, die ja teilweise auch durch ein Industriegebiet führe. Er regt eine Umleitung über die Osttangente an. Das sei nur ein Umweg von einem Kilometer.  Ingrid Lorenz von der BI Silberhöhe will wissen wie es mit der Schöpfkelle und dem Blauen Elefanten weitergeht. „Die können doch nicht kaputt gespart werden.“ Auch die Vermüllung durch Trinker sei weiter ein Problem. Hier müsse die Stadt etwas tun. Daneben erkundigt sie sich, ob weiterhin eine Straßenbahn nach Beesen führen wird, warum große Bäume am Stadion gefällt wurden und wann die Beleuchtung des Radwegs am Ludwigsfeld verbessert wird. Die Lampen werden durch Bäume verdeckt.Bernd Wiegand sagte, es werde in der Silberhöhe weiterhin die Trinkerproblematik kontrolliert.Nach Beesen werde es weiterhin eine Straßenbahn geben, sagt Baudezernent  Uwe Stäglin. Verwirrung habe es möglicherweise durch die Planungen zum Stadtbahnprogramm gegeben. Die Bäume am Stadion seien aus Gründen des Verkehrsschutzes nötig gewesen.  Um den Radweg wolle man sich kümmern.OB Szabados äußert sich zu von der Schließung bedrohten Einrichtungen. Begegnungsstätten seien freiwillige Aufgaben. „Wir sind in einer schwierigen Haushaltssituation. Da muss man prüfen“, sagt sie.  Der Blaue Elefant werde weiter gefördert, bei der Schöpfkelle sehe es anders aus.  Matthias Rühlemann ist Anwohner vom Stadion, lebt in der Cansteinstraße und ist erfreut, dass die Tempo 30-Zone seit heute gilt. Er fragt, ob es vielleicht am Stadion einen öffentlichen Bolzplatz geben könnte. Laut Uwe Stäglin seien weder Spiel- noch Bolzplatz geplant. Aber 200 weitere Parkplätze werde es geben. Herr Rühlemann dankt aber auch, dass das neue Stadion realisiert wurde. Dies sei schließlich ein Wirtschaftsfaktor.  Hans-Joachim Kenneder fragt nach dem Sportparadies, wo derzeit die Bauarbeiten ruhen. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann berichtet von intensiven Gesprächen mit dem Investor. Die Baukosten hätten sich von 8 auf 16 Millionen Euro erhöht. Das Vorhaben werde auf jeden Fall umgesetzt, er sei zuversichtlich, auch wenn es einen zeitlichen Verzug gebe.  Zweieinhalb Stunden Bürgerforum sind nun vorbei. Die nächste Runde wird es dann mit dem neuen Oberbürgermeister geben.