Am Mittwochabend fand in der Halle-Messe in Bruckdorf die CDU-Regionalkonferenz statt. Rund 1000 Parteimitglieder aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren gekommen. Hauptrednerin des Abends war Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gegen 18 Uhr wurde sie per Hubschrauber der Luftwaffe eingeflogen, gegen 21 Uhr ging es dann zurück nach Berlin. Dazwischen schwörte sie die Christdemokraten auf den Bundesparteitag in einem Monat ein. Kein leichtes Unterfangen angesichts des Umfragetiefs und Protesten gegen Entscheidungen der Regierungen zur Atomlaufzeitverlängerung, Stuttgart 21 und Schuldenpolitik. Die Kanzlerin sprach von einem heißen „Herbst der Entscheidungen“.
Merkel kritisierte die Stimmung in der Gesellschaft und auch der eigenen Partei, dass jede Meinungsverschiedenheit schon als Streit gewertet werde. Sie unterstrich dabei noch einmal die zuvor von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geforderte Geschlossenheit der Partei, das nötige „Mannschaftsspiel.“
Eines der Themen in Merkels Rede waren die 1,2 Millionen arbeitslosen über 50-jährigen. "Ich finde mich nicht damit ab, dass in einer Gesellschaft wo die Lebenserwartung jährlich steigt, der 50jährige zum alten Eisen gezählt wird." Unternehmen, Politik und Gesellschaft müssten umdenken. Positiv hervor hob Merkel, dass in Ostdeutschland die Arbeitslosigkeit trotz Wirtschaftskrise wieder unter einer Million liege.
Auch die Integrationsdebatte nahm Merkel auf. "Wer bei uns leben will muss bereit sein unsere Gesetze einzuhalten und natürlich auch die Sprache sprechen die hier gesprochen wird. Und das ist deutsch", so Merkel unter Applaus. Die Sprache sei das A und O für die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie hob hervor, dass die christliche Tradition Deutschland geprägt hätten, Rechtsstaat und Grundgesetz ohne die feste Verwurzelung des christlichen Glaubens undenkbar wären.
Mit Blick auf 20 Jahre Deutsche Einheit sagte die Kanzlerin, man könne die noch bestehenden Probleme nur lösen „wenn man auch ein bisschen zurückblickt und sagt, was uns schon gelungen ist kann sich sehen lassen.“ Merkel sprach von einem Treffen mit der Führungsriege des Chemiekonzerns Dow Chemical. „Und die haben wir mit leuchtenden Augen erzählt, was sie hier für tolle Arbeitnehmer in Schkopau und Leuna haben.“ Gefreut habe sie sich auch über die Entscheidung von General Motors, wieder in Eisenach zu produzieren. „Das ist soziale Marktwirtschaft. Nach der reinen Ordnungspolitik hätte man alles in die Brüche gehen lassen müssen.“
Oft kritisiert wurden Merkel und ihre Regierung in letzter Zeit auch für die Hartz IV-Reform. „Wer die Möglichkeit hat, zu arbeiten, muss Arbeit auch annehmen, sonst gibt es keinen Grund, dass die Gemeinschaft für ihn aufkommt“, sagte Merkel und sprach sich für eine stärkere Sanktionierung bei Verstößen oder Verweigerungen aus. In der Kritik waren auch die Sachleistungen, wie zum Beispiel die Bildungsgutscheine. Damit das Geld auch tatsächlich für die Bildung bedürftiger Kinder genutzt werde, sei diese Form unverzichtbar. Von der Parteibasis erntete Merkel Kritik daran, dass die schwarz.gelbe Koalition gegen Mindestlöhne ist. Durch Mindestlöhne könnte der Abstand zwischen Lohn und Hartz IV wieder größer werden. Derzeit sei es für viele attraktiver, nicht zu arbeiten und stattdessen Hartz IV vom Staat zu kassieren.
Insgesamt plant die CDU sieben Regionalkonferenzen als Vorbereitung auf den Bundesparteitag Mitte November in Karlsruhe. Merkel sagte, diese Konferenzen solle es auch in Zukunft geben, „weil ich daraus Kraft schöpfe.“
