“Wir sind in Sachsen-Anhalt weit davon entfernt, den Rechtsextremismus zu verharmlosen. Aber zu behaupten, mehr als jeder Dritte bei uns sei ausländerfeindlich und für Rechtsextremismus empfänglich, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Um im Wahlkampf mit dem Aufruf zu Widerstand und Blockaden bei der eigenen Klientel zu punkten, oder um der Bundesregierung ein vermeintliches Versagen vorzuwerfen, braucht man nicht gleich eine ganze Region abzustempeln. Genau das macht aber die Spitzenkandidatin. Obwohl die Meile der Demokratie am Wochenende in Magdeburg erneut gezeigt hat, dass die gesellschaftliche Mitte für das Thema sensibilisiert worden ist.
Weder meine eigene Alltagserfahrung, noch wissenschaftliche Untersuchungen, wie jüngst der Sachsen-Anhalt-Monitor, decken ab, was Frau Göring-Eckardt behauptet. Vermutlich ist in den Augen der Grünen bereits ausländerfeindlich, wer von Migranten Gesetzestreue und Deutschkenntnisse erwartet. Anders kann ich mir solche verbalen Entgleisungen nicht mehr erklären.”
Hintergrund:
Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung am letzten Freitag vorgeworfen, sie würde im Kampf gegen den Rechtsextremismus scheitern. Besonders den Zustand in Ostdeutschland bezeichnete Frau Göring-Eckardt als schlimm. Laut ihren Aussagen sei dort die Ausländerfeindlichkeit mit über 38 Prozent so hoch wie nie.
