CDU: Schulstandorte um jeden Preis?

von 6. Januar 2010

In der Debatte um die mögliche Schließung der Förderschule am Jägerplatz hat sich jetzt auch Andreas Schachtschneider (CDU), Vorsitzender des Bildungsausschusses zu Wort gemeldet. Er nannte die Äußerungen von FDP-Stadtrat Gerry Kley „wenig zweckdienlich“. Kley hatte es einen Skandal genannt, wie die Oberbürgermeisterin auf dem Rücken der Kinder ihren Willen durchsetze. Er hatte zudem die hohen Sanierungskosten zweier Förderschulen in Neustadt ins Feld geführt.

Laut Schachtschneider müsste die Frage eigentlich lauten, ob alle Schulstandorte um jeden Preis erhalten werden sollen. So stünden in den bereits sanierten Schulen Pestalozzi und Comenius zahlreiche Räume leer. „Besser wäre es doch, wenn das Geld bei den Schülerinnen und Schülern ankommt als es stattdessen nur in leere Räume zu stecken.“ Fakt sei, dass die Stadt zu viele Plätze an Förderschulen vorhalte. Wenn Kley jetzt „populistisch“ fordere, statt der Schule Am Jägerplatz, eine Schule in Halle-Neustadt zuschließen, „ist dies wenig sachdienlich und verlagert das Problem nur in einen anderen Stadtteil – wo es noch weit mehr Eltern und Schüler träfe.“

Schachtschneider fordert hingegen „ein ausgewogenes Verhältnis von Schulstandorten und Schülern sein.“ Dieses müsste auch zukünftigen Entwicklungen standhalten. „Deshalb fordere ich alle Beteiligten auf, sich konstruktiv in die weiteren Gespräche zur Schulentwicklungsplanung einzubringen und hierbei das Ziel dauerhaft gesicherter Schulstandorte im Auge zu haben.“ Ziel sollte es sein, nur die benötigten Schulen vorzuhalten. Dies sollten aber optimal ausgestattet sein. „Halb leerstehende Schulen stellen einen teuren Luxus dar, da die vorhandenen Mittel dann unter mehr Schulen aufgeteilt werden müssen.“ Schachtschneiders Forderung deshalb: Die durch zukünftige Schulschließungen eingesparte Mittel müssen zwingend zu 100 % wieder für die verbleibenden Schulen eingesetzt werden. Es bestehe die Gefahr, dass die Gelder im schwarzen Loch der Haushaltskonsolidierung verschwinden, sagte er gegenüber HalleForum.de.