Einer Fortsetzung der CDU-SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt steht so gut wie nichts mehr im Weg. Die Parteispitzen einigten sich auf einen Koalitionsvertrag. Dieser sieht Entlastungen bei den Kita-Gebühren für Eltern mit mehreren Kindern vor, die Einrichtung von Ganztagsschulen, die Einführung eines Vergabegesetzes und die Anhebung des Rentenalters bei Beamten. In den nächsten Tagen soll nun über Personalien diskutiert werden, also über die Zuteilung der Ministerien. Am 19. April kommt dann der Landtag zum ersten Mal zusammen. Bei dieser konstituierenden Sitzung wird aller Voraussicht nach Reiner Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Überschriften an Stelle von Inhalten dieses Fazit bleibt nach den bisher bekannt gewordenen Informationen zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD, kritisierte Wulf Gallert (Linke) das Verhandlungsergebnis. Allerdings zeige sich, dass sich Druck von Links lohne. Mit der Wiedereinführung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird ein wesentliches Ziel der Linken umgesetzt, und zwar von den Parteien CDU und SPD, die das einst abgeschafft haben, so Gallert. Damit aber auch genug der Freude, vieles wird schon jetzt deutlich: Der gesetzliche Mindestlohn scheint nicht vorzukommen, das ist eine entscheidende Niederlage der SPD, die damit gerade im Landtagswahlkampf punkten wollte, ihn als eines ihrer Essentials angepriesen hatte. Auch damit hat die SPD den Preis für die Regierungsbeteiligung bezahlt und zugleich ihr eigenes Wahlprogramm verraten. Im Bildungsbereich wird die Gemeinschaftsschule angepriesen, aber bisher bleibt völlig unklar, ob es eine Veränderung gegenüber der jetzigen Situation, in der integrierte Gesamtschulen ja bereits möglich sind, geben wird. Deshalb bleibt es auch völlig unklar, ob in der kommenden Legislaturperiode längeres gemeinsames Lernen tatsächlich stattfinden wird. Es verwundert im übrigen nicht, dass mehr Fragen als Antworten bleiben, und daran wird wohl auch der endgültige Text des Koalitionsvertrages nichts Wesentliches verändern. Es bleibt völlig im Dunkeln, was alles unter dem Finanzierungsvorbehalt stehen wird, schließlich haben sich gerade CDU und SPD vehement für die Schuldenbremse eingesetzt, und auch aus den Arbeitskreisen war ja dazu dieses und jenes schon zu vernehmen. Da wird ein Vergabegesetz angekündigt, nach dem nur noch die Firmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die tarifgebundene Arbeitsplätze haben, was europarechtlich zurzeit gar nicht umsetzbar ist. Wem soll hier eigentlich Sand in die Augen gestreut werden? Es bleibt zu befürchten, dass der endgültige Text nur bestätigen wird, dass hier mit der heißen Nadel gestrickt wurde, Überschriften müssen für Inhalte herhalten. Substantiell wirkt das alles mehr als dünn, Sachsen-Anhalt wird diese Koalition nicht voranbringen.
Bündnis 90/Die Grünen fehlt in den bisher bekannt gewordenen Vereinbarungen der CDU-SPD-Koalitionsverhandlungen in Sachsen-Anhalt die Sparsamkeit. "Weder im Umgang mit natürlichen Ressourcen, noch im Umgang mit Geld scheint es in dieser Koalition Sparsamkeit zu geben", kommentierte der Landesvorsitzende Christoph Erdmenger. "In Bildung mehr zu investieren funktioniert nur, wenn man das Geld an anderer Stelle einspart. Wenn Finanzpolitiker der Koalition den Vertrag als "Wünsch Dir was" abtun, ist die Ankündigung nicht das Papier wert, auf dem sie steht. Wenn finanzpolitisch nicht mehr festgeschrieben wird als die Schuldenbremse, gerät diese zur Schuldenbremse", spielte er auf die Wahlwerbung der SPD an.
Von einem Aufbruchsignal für Sachsen-Anhalt ist nichts zu sehen. Die CDU und Herr Haseloff haben sich die Staatskanzlei teuer erkauft und wesentliche Positionen der SPD, die noch im Wahlkampf abgelehnt wurden, akzeptiert, sagte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Veit Wolpert. Die Einführung der freiwilligen Gemeinschaftsschule lässt Schlimmstes erwarten. Über kurz oder lang wird ein wohl sozialdemokratisches Kultusressort Druck ausüben und die Einführung erzwingen. Was wir hingegen bräuchten, ist Kontinuität im Schulsystem. Jede Veränderung im System wird zu Unruhe und Qualitätsverlust führen. Der Betreuungskompromiss ist für die arbeitende Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht. Bei einem Betreuungsanspruch von acht Stunden werden die meisten Angestellten und Arbeiter draufzahlen. Bei einem Arbeitstag von acht Stunden werden die Eltern dann Betreuungszeiten für den Weg zur Arbeit selbst bezahlen müssen. Das geplante Vergabegesetz wird gerade Handwerker und kleine Mittelständler massiv treffen. Ein Arbeitsplatzabbau ist quasi vorprogrammiert. Wichtiger wäre ein Neustart der Ansiedlungs- und Innovationsoffensive gewesen.
