(dpa) Die CDU-Fraktion will künftig stärker mit den Firmen im Land über ihre politischen Vorhaben sprechen. «Den Dialog mit der Wirtschaft biete ich ausdrücklich an», sagte der Chef der CDU-Fraktion im Landtag, André Schröder, am Mittwoch in Magdeburg. Damit reagierte er auf Kritik von Unternehmensverbänden, die etwa mit der Einführung des sogenannten Wassercents oder dem Entwurf für ein Vergabegesetz gegen Lohndumping unzufrieden waren. Weiteres Thema auf der CDU-Agenda in diesem Jahr: Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.
Schröder betonte, beim Vergabegesetz werde seine Fraktion auf eine sorgfältige Beratung und Anhörung achten. Den Wassercent – eine neue Abgabe auf die Entnahme zum Beispiel von Grundwasser – verteidigte er als die wirtschaftsfreundlichste Wasserabgabe in ganz Deutschland. Zudem werde das seit Jahresbeginn geltende Gesetz schon bald auf seine Folgen und die Kosten der Erhebung untersucht. Ein relativ großer Teil der Einnahmen geht durch Verwaltungskosten verloren, das Land erhofft sich netto rund zehn Millionen Euro im Jahr.
Schröder kündigte zugleich an, die CDU wolle der Polizei und den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben. So könnte eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden, mit der die Kommunen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagen könne. Ziel sei eine Bekämpfung der Folgekriminalität. Zudem solle es den Gemeinden ermöglicht werden, bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder durchzusetzen. Auch wenn ein Platzverweis nicht eingehalten wird, sollen künftig Bußgelder fällig sein.
Die Regelungen sollen bei der Neufassung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung reformiert werden, sagte Schröder. Das Problem existiere vor allem in den Großstädten, etwa in Magdeburg am Hasselbachplatz oder am Hauptbahnhof. Aber auch mittelgroße Gemeinden hätten teils derartige Probleme.
Neue Rahmenbedingungen könnte es künftig auch in der Bauordnung des Landes geben. Solaranlagen dürfen dann womöglich auch ohne spezielle Genehmigung auf Dächern montiert werden. Bei dem vom Koalitionspartner SPD angeschobenen Thema der Schulgesetznovelle betonte Schröder, dass die neuen Gemeinschaftsschulen nicht im Vergleich zu bisherigen Schulformen bevorzugt werden dürften. «Für meine Fraktion gilt der Koalitionsvertrag», sagte Schröder hierzu.
