Wir sind an einem Punkt, an dem auch mehr Masken, bessere Kontrollen, Luftfilter, Appelle an die Eigenverantwortung oder bessere Ausstattung der Gesundheitsämter nichts mehr bringen. Es ist ein Skandal, dass diese Maßnahmen nicht bereits im infektionsschwachen Sommer getroffen wurden. Die Zahlen sind auf einem Niveau, die kaum eine andere Möglichkeit als einen harten Lockdown zulassen. Politik und Gesellschaft müssen jetzt alles geben, um möglichst viele Leben zu retten und Menschen vor Corona-Spätfolgen zu schützen.
Konkret fordern wir die Landesregierung deshalb dazu auf, die Schulen ab Montag zu schließen und Notbetreuung anzubieten, sowie die Schulpflicht ab Montag auszusetzen. Darüber hinaus braucht es die Schließung aller nicht lebensnotwendiger Geschäfte und auch die Schließung aller Arbeitsstätten, die keine unmittelbar lebensnotwendigen Güter produzieren. Die für die Zeit zwischen Weihnachten und Silvester geplanten Ausnahmen müssen zurückgenommen werden.
Wir wissen nicht, wie lang dieser Lockdown dauern muss. Aber wir wissen, dass die Politik es dieses mal besser machen kann und muss: Es braucht eine langfristige Perspektive und Langfriststrategie. Es gilt die Zeit zu nutzen, um die bis jetzt nicht umgesetzten Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht eine soziale Absicherung für alle, es braucht die Unterstützung sozial benachteiligter Gruppen, es braucht digitale Bildung und wirksamen Gewaltschutz, es braucht Luftfilter, es braucht FFP2-Masken für alle und es braucht konsequenten Arbeitsschutz. Wenn jetzt gehandelt wird, kann die Gesellschaft nach diesem Lockdown endlich sicherer weitermachen – nur braucht es den Lockdown in jedem Fall.
