Ein Tag im Stadtrat von Halle (Saale)

Seit 14.15 Uhr tagt im Stadthaus am Markt wieder der hallesche Stadtrat. Die Sitzung hatte etwas später begonnen, weil sich der mexikanische Botschafter zunächst im Beisein von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados ins goldene Buch der Stadt eingetragen hat.[b]Bürgeranfragen[/b]Marianne Koch meldet sich wegen der geplanten JVA Frohe Zukunft zu Wort. „Wir wollen dieses Gefängnis verhindern“ sagte sie. 150 Millionen Euro würden verschwendet. Mit einigen Fraktionen habe sie bereits Gespräche geführt. Wenn die Stadt gegen das Gefängnis sei, könne das Land nicht darüber hinweg entscheiden. Argumente, Arbeitsplätze würden dadurch geschaffen, könne niemand Ernst nehmen. Die Frohe Zukunft sei ein vorzügliches Wohngebiet, das zweitteuerste in Halle. Sie erklärte, man werde eine Petition einreichen. OB Dagmar Szabados sagte, sie habe bereits ein Gespräch mit Frau Koch gehabt. Sie halte selbst von einer solchen Petition nichts. Das Land mache eine Reform der Justiz, die Fakten müssten auf den Tisch. Im Rahmen des Planungsrechts bringe sich die Stadt ein, ein Bebauungsplan werde aufgestellt, der mit den Anwohnern diskutiert und später im Rat abgestimmt werde.Um die Baumfällungen geht es Jörg Hündorf von der Initiative Pro Baum. Er bringt 800 Unterschriften von „schockierten“ Hallensern vorbei, die sich gegen die Abholzungen unter anderen in der Dölauer Heide und auf der Saline wenden. In der Dölauer Heide seien laut OB Szabados Pflegemaßnahmen nötig. Es sei keinesfalls ein unkontrolliertes Roden. Die Grünzüge in der Stadt werden zunehmend gepflegt, erklärte sie. Und wenn man wie am Holzplatz feststelle, da seien Gehölze die dort nicht hingehören, sei es richtig sie wegzunehmen. Allerdings gestand sie ein, dass die Informationspolitik in der Vergangenheit nicht gut war. „Die Kommunikation müssen wir verbessern.“ Baudezernent Uwe Stäglin ergänzte, dass am Holzplatz auch Nachpflanzungen stattfinden. Es gebe keine politische Linie die sagt, wir wollen Bäume fällen. Für die Saale wolle man ein Leitbild erstellen, in welchen Bereichen es einen naturnahen Flussraum gebe und wo es ein städtisches Aussehen gebe soll.Tina Stark befasst sich mit der städtischen Gleichstellungspolitik und verweist auf die Verfassung der UNESCO von 1945, in der sich gegen jede Art von Diskriminierung ausgesprochen wird. Halle halte es offenbar nicht für nötig, gegen Diskriminierung anzugehen und sich für Gleichstellung einzusetzen. Hintergrund sind die Mittelstreichungen der Stadt für  diverse Vereine. Dem widersprach OB Szabados. Gleichstellungspolitik sei nicht nur über Projekte zu leisten. Wo es Probleme mit der Gleichstellung gebe, werde man sich dafür einsetzen, dies zu ändern. Auch die nächsten beiden Rednerinnen Katja Reindl und Jutta Jahn widmen sich der Gleichstellung und übergeben eine Unterschriftensammlung der letzten 20 Tage. 600 Unterschriften kamen zusammen. Damit wolle man erreichen, dass sich die Stadt über eine Fortführung der Gleichstellungsprojekte mit den Vereinen zusammensetzt wie das BBZ lebesart und der Frauenpolitische Runde Tisch.[b]Tagesordnung[/b]Nun wird über die Tagesordnung diskutiert. 46 Räte sind anwesend. Abgesetzt wurden ein Antrag der Linken zur Änderung der Zuständigkeitsordnung der Ausschüsse und der Hauptsatzung des Stadtrates sowie der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Beratung von Bebauungsplänen im Ausschuss für Ordnungs- und Umweltangelegenheiten. Beide Anträge sollen erst im Herbst beraten werden, nach dem der neue Oberbürgermeister sein Amt angetreten hat. Denn der könnte ja möglicherweise den Zuschnitt der Ressorts ändern, so dass dann ohnehin eine erneute Änderung anstünde.Abgesetzt werden daneben ein Antrag zur Schülerbeförderung und ein Antrag zu Verkaufserlösen von Grundstücksverkäufen.Die SPD will den Hortbus Kanena erhalten, der Rat sei nicht informiert worden über das Ende. Durch die Hortschließung habe die Stadt 200.000 Euro eingespart, der Bus koste nur 3.000 Euro. „Das steht in keinem Verhältnis“, so Johannes Krause. Laut OB Szabados sei man mit dem Träger im Gespräch, wolle auch Schüler und Eltern einbeziehen. „Wir werden eine Lösung finden“, versprach sie. Auf Wunsch der Oberbürgermeisterin zog die SPD erstmal den Antrag zurück. Die Grünen kümmern sich um das Thalia Theater, das geschlossen werden soll. Oliver Paulsen sprach von einem gravierenden Eingriff in den Gesellschaftervertrag, wenn nur noch Kinder- und kein Jugendtheater mehr stattfinden soll. Er will deshalb das Thema als Dringlichkeit auf die Tagesordnung setzen. Bernhard Bönisch (CDU) ist dagegen. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde verfehlt, das Thema wird nicht debattiert. Gerry Kley (FDP) will eine Vorlage zur Schulsozialarbeit aus dem nichtöffentlichen Teil in den öffentlichen Teil verschieben. Die Stadt ist dagegen, weil dadurch die Gehälter einzelner Mitarbeiter erkennbar sein. Subventionen müssen laut Europäischer Union transparent und öffentlich sein, so Kley. Bei vielen Enthaltungen war ein Großteil der Räte dagegen, den Antrag in den öffentlichen Teil zu verschieben.Nichtöffentliche Beschlüsse der letzten Sitzung: Romelia Lichtenstein wird Kammersängerin. Eine Firma aus Görlitz erhält einen Zuschlag zur Verbesserung von Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 511.000 Euro.[b]Jahresabschluss 2010 der Flugplatzgesellschaft mbH Halle/Oppin[/b]Aus dem Flughafen Leipzig-Halle hatte sich die Stadt als Gesellschafter größtenteils zurückgezogen. Doch mit Oppin besitzt Halle eine weitere Beteiligung, 41,1 Prozent gehören der Stadt an der Flughafengesellschaft. Deshalb muss sich der Stadtrat auch mit dem Jahresabschluss befassen. Einen Überschuss von 40,3 Millionen Euro hat die Gesellschaft in 2010 erwirtschaftet. Die Bilanz beträgt 2,2 Milliarden Euro. Ohne Diskussion gab es eine Zustimmung.[b]Jahresabschluss 2010 der Stadion Halle Betriebs GmbH[/b]Im vergangenen Jahr wurde das neue hallesche Stadion eröffnet. Betrieben wird es von einer gemeinsamen Gesellschaft aus Stadt (51%), HFC (21%) und Stadion Beteiligungs- und Bewirtschaftungs-GmbH (28%). Bereits im Laufe des Jahres 2010 wurde die Gesellschaft an den Start gebracht. Ein Minus von 141,80 Euro steht für das Jahr 2010 in den Büchern. Nach Angaben der Wirtschaftsprüfer ist das auf Aufwendungen im Rahmen der Gründung sowie auf Beratungskosten zurückzuführen, denen noch keine ausreichenden Erträge aus der ordentlichen Geschäftstätigkeit gegenüberstanden. Auch hier wurde zugestimmt.[b]Stadtbahnprogramm Halle ´25 Stufenbeschluss zur Stufe 1[/b]Nach dem Grundsatzbeschluss zum Stadtbahn-Programm vor einem halben Jahr kommen nun nach und nach die konkreten Beschlüsse für das Förderprogramm. Als Erster geht es nun um “Stufe 1”, der Linienführung der Linie 1. In die Strecke zwischen Froher Zukunft und Südstadt sollen 87,5 Millionen Euro investiert werden. 16 Haltestellen sollen behindertengerecht umgebaut und auf 7,2 Kilometern Gleise erneuert werden. Die riesige Wendeschleife in der Südstadt soll zurückgebaut werden. Auf ihrer künftigen Linienführung zwischen Froher Zukunft und Südstadt wird die Linie 1 drei Minuten Zeit einsparen, weil derzeitige Langsamfahrstrecken wegfallen. Ganze zwei Straßenbahnzüge und Betriebskosten von 600.000 Euro jährlich können durch die Optimierung eingespart werden. Im kommenden Jahr sollen die Arbeiten starten, sofern es Fördermittel gibt. Erst 2021 wird alles abgeschlossen sein. Kritik äußerte Gerry Kley (FDP), der detaillierte Informationen im Planungsausschuss vermisst. Laut Baudezernent Uwe Stäglin werde es erst in den Gestaltungsbeschlüssen konkreter Im Anschluss votierten die Räte mehrheitlich dafür.[b]Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen[/b]Eckig, rund, bunt, nostalgisch: unzählige verschiedene Fahrradstände gibt es in Halle. Den Modell-Wildwuchs will die Stadt jetzt stoppen  in der Stadt Halle (Saale). Künftig will die Stadt überall einheitliche Fahrradstände aufstellen. Privaten Bauherren kann sie das zwar nicht vorschreiben, will diesen aber zumindest empfehlen, sich ebenfalls der Gestaltung anzuschließen. Die Richtlinie sei ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des Radverkehrs, so Christoph Menn (Grüne). Es sei kein Mehr an Bürokratie, sondern eine Hilfestellung für Bauherren, sagte er. Denis Häder sagte, das Anliegen sei zu verstehen. Er äußerte aber Unverständnis darüber, dass die Stadt 800 Euro für Flyer ausgeben will. Am Ende votierten die Räte mehrheitlich für die Vorlage.[b]Bedarfs- und Entwicklungsplanung Kindertagesbetreuung[/b]63 Millionen Euro will die Saalestadt in diesem Jahr für die Kinderbetreuung ausgeben. Außerdem sollen wegen steigender Kinderzahlen 612 neue Plätze in den kommenden beiden Jahren geschaffen werden. Unter anderem sind Kita-Neubauten in Heide-Süd, der Schimmelstraße, der Breiten Straße und der Hochstraße vorgesehen. Diskussionslos wurde die Vorlage angenommen.[b]Erstellung eines Gutachtens zum aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen in Sachsen-Anhalt[/b]Immer wieder erklärt die hallesche Stadtverwaltung, dass die vom Land zu wenig Geld bekommt. Deshalb soll nach dem Wunsch der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Stadt ein Gutachten erstellen lassen, um den tatsächlichen Finanzbedarf ermitteln zu lassen. „Die Finanzausgleichssumme, die Halle erhält, ist zu niedrig“, sagte Oliver Paulsen (Grüne). „Die Stadt Halle hat vor allem ein Einnahmeproblem“, sagte OB Szabados. Das Land erstelle gerade ein Gutachten. Dieses müsse man erst auswerten, sagte sie.  Wegen der Haushaltslage könne die Stadt nur unabweisbare Gutachten in Auftrag geben. Sie will den Antrag auf die kommende Sitzung verschieben, hier gab es eine schweigende Zustimmung.[b]Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration[/b]SPD und Grüne wollen die Stadtverwaltung beauftragen, im I. Quartal 2012 eine Arbeitsgruppe einzusetzen, welche die durch die Stadtverwaltung geplante Einführung eines Indikatorensystems im Bereich Integration begleitet. Beteiligt werden sollen Interessenvertreter von Menschen mit Migrationshintergrund, der Stadtrat und die Fachämter der Stadtverwaltung, insbesondere die Bereiche Personal, Wirtschaftsförderung, Bürgerservice, Jugendhilfe und Sozialplanung. Das Gremium wird damit beauftragt, an der Entwicklung und Fortschreibung der Indikatoren mitzuwirken und über Verbesserungsbedarf und -maßnahmen zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu beraten. Elisabeth Krausbek (Grüne) schlägt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe vor. „Der Antrag ist überflüssig“, sagte Gerry Kley (FDP). Am Ende stimmten SPD, Linke, Grüne und MitBürger/Neues Forum zu, der Antrag ist damit angenommen.[b]Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern[/b]Die Stadt Halle soll der “Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene” beitreten, fordern die Grünen. So solle sich die Stadt formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bekennen. 30 Städte, darunter Magdeburg. In den letzten Wochen tingelte der Antrag durch die Ausschüsse. Ein Großteil davon fühlte sich aber nicht zuständig. Die Charta solle danach nicht in der Schublade verschwinden, sagte Elisabeth Krausbeck (Grüne). Leipzig sei bereits im Februar beigetreten, Dresden wolle in diesem Jahr. „Wir befinden uns also in guter Gesellschaft.“ Bei einem solchen Antrag sei es schwierig, dagegen zu sprechen, ohne in den Verdacht zu geraten gegen Gleichstellung zu sein. Die Umsetzung des Antrags koste richtig Geld, sagte sie. Sie warf den Befürwortern zu, wohl nur aus politischer Korrektheit zustimmen zu wollen.  Ute Haupt (Linke) signalisiert Zustimmung. Der Antrag sei notwendig. „Wir reden über Gleichstellung und wissen, dass selbst in der Stadtverwaltung das noch nicht komplett umgesetzt ist.“ Etwas polemisch warf Harald Bartl ein, „auch die Straßenverkehrsordnung ist nicht allen geläufig. Ich hoffe, dass jetzt nicht noch Anträge dazu kommen.“ Bernhard Bönisch (CDU) warnte ebenso wie vorher Katja Raab vor einer Kostenlawine, die auf die Stadt zurollt. Daneben fragte er, was überhaupt Gleichstellung in der Stadtverwaltung bedeutet. „Im Grund wissen wir alle, dass es noch keine Gleichstellung gibt“, so OB Szabados. Die Bezahlung sei beispielsweise nicht gleich. Sabine Wolff sagte, durch den Antrag könne man die Verwaltung zu einer konzentrierteren Arbeit bringen und s möglicherweise auch Geld sparen. Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer, so Wolff. Das zeige, dass es bei der Gleichstellung noch einiges zu tun gebe. Ulrike Wünscher (CDU) sagte, die Stadt könne ja die Dinge der Charta unterstützen, ohne beizutreten. „Das ist ein EU-Monster, das keiner haben will“, warnte Katja Raab. Der Beschluss koste kein Geld, merkte Oliver Paulsen (Grüne) an, bei der Charta gehe es lediglich um Ziele. Raik Müller (CDU) sagte, die Charta sei konzeptionell schlecht erarbeitet. Offenbar sei ein Praktikant rangesetzt worden. „Herr Paulsen, lesen Sie erstmal diesen ganzen Quatsch. Und dann reden Sie weiter“, sagte Raik Müller. Das brachte Johannes Krause auf die Palme. „Das ist ein ernstes Thema.“ Raik Müller verteidigte noch einmal seine Meinung. „Das ist inhaltlich schlecht ausgearbeitet, das kann man nicht anders als Quatsch bezeichnen.“ Harald Bartl merkte noch einmal an, dass es im Straßenverkehr genauso viele Probleme gebe wie bei der Gleichstellung.Jetzt gibt es auf Antrag der SPD eine Auszeit. In der Zwischenzeit dreht der NPD-Stadtrat Gerhard Pitsch durch und beschimpft die Vertreterin eines Gleichstellungsprojekts sowie die Fraktionsmitarbeiterin der Grünen. Es ist die erste Wortmeldung Pitschs in der Ratssitzung überhaupt.[b]Benennung einer Straße nach Willy Brandt[/b]Straßenbenennungen sind immer wieder ein heißes Eisen. Diesmal hat es die SPD angefasst, die die Philipp-Müller-Straße in Willy-Brand-Straße umbenennen will. Die Linken sind natürlich dagegen, dass die nach einem 1952 in Essen erschossenen KPD-Mitglied benannte Straße einen neuen Namen bekommt. Stattdessen schlägt die Partei vor, die Osttangente in Willy-Brandt-Allee umzubenennen. Und die FDP will aus der Philipp-Müller-Straße eine Lindenallee machen.Rüdiger Fikentscher (SPD) verteidigt den Antrag seiner Fraktion und verweist auf die öffentliche Diskussion der Vergangenheit. „Uns geht es in erster Linie um die Ehrung von Willy Brandt. Für jemanden der sich für Entspannung und die Politik des Friedens eingesetzt hat.“ Anlass für die Benennung sei der 20. Todestag. Brandt habe Ehre verdient. Seit der Nazi-Zeit habe es in Deutschland nur drei Nobelpreisträger gegeben. Einer davon sei Willy Brandt gewesen, 1971. Albert Schweitzer und Carl von Ossietzky, die anderen beiden Nobelpreisträger, hätten bereits Straßennamen in Halle erhalten. „Das kann man dem Dritten nicht gänzlich verweigern.“ Die Philipp-Müller-Straße biete sich wegen der Schorre an, wo 1890 der erste Parteitag der SPD nach dem Fall des Sozialistengesetzes stattgefunden habe und die Sozialdemokraten sich den noch heute gültigen Namen gegeben haben. Rudenz Schramm erklärte, es gebe großen Konsens, Brandt zu ehren. Als Linke habe man ein Problem, die Philipp-Müller-Straße umzubenennen, dessen Tod sich in diesem Jahr zum 70. Mal jähre. Die HES als größtes Straßenbauprojekt der nächsten Jahre. Auch in anderen Städten seien neue Straßennamen für eine Ehrung Brandts genutzt worden. „Wir sollten Willy Brand durch ein neues großes Bauprojekt ehren.“ Gerry Kley (FDP) begrüßte die Änderung des Straßennamens. Müller sei ein Mann gewesen, der die Versammlung zum Angriff auf Polizisten genutzt habe. Der Stadt stehe es gut, diesen Namen aus dem Adressverzeichnis zu nehmen. Kley plädiert deshalb für seine Änderung, die Umbenennung in Lindenallee. Man tue Willy Brandt aber Unrecht, ihm in einem solchen Straßennamen zu verscherbeln. Der FDP-Antrag zu Umbenennung in Lindenallee wurde abgelehnt. Auch der Antrag der Linken, die Osttangente in Willy-Brandt-Allee umzubenennen, fand keine Mehrheit. 25 Räte (SPD, CDU) waren für den SPD-Antrag zur Umbenennung der Philipp-MüllerStraße, es gab 18 Nein (Linke, MitBürger, FDP) und 6 Enthaltungen.[b]Erweiterung der Justizvollzugsanstalt „Frohe Zukunft”[/b]Für heftige Proteste hatten in den letzten Wochen Pläne des Landes gesorgt, ein Groß-Gefängnis in der Frohen Zukunft zu errichten. Auf Antrag der SPD soll die Stadt beauftragt werden sicherzustellen, dass die Planungen zur Haftanstalt im Stadtgebiet Frohe Zukunft auf der Grundlage geltenden Planungsrechts vollzogen werden. Die Verwaltung möge das Land darauf hinweisen, dass bei einer Flächenerweiterung die Änderung des Flächennutzungsplans und die Erarbeitung eines Bebauungsplans erforderlich sind. „Halle soll an entscheidender Stelle mitreden können“, begründete Thomas Felke (SPD) den Antrag. Auch sollen die Bürger mehr einbezogen werden. Es wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.[b]Prüfung der Öldialyse bei städtischen Fahrzeugen[/b]Vor drei Jahren hatte eine Dessauer Firma ein Verfahren entwickelt, bei dem das Motorenöl gereinigt und danach wieder dem Motor zugeführt wird. Die Stadt soll sich auf Antrag der SPD nun an diesem Projekt beteiligen und auch städtische Unternehmen dazu animieren, mitzumachen. Die Stadt wird das nun prüfen. Gerry Kley (FDP) kritisierte, dass hier ein Verfahren einer bestimmten Firma genannt wird. Er habe starke Bedenken. Daneben gebe es in Deutschland ohnehin ausreichend Gesetze zur Aufbereitung von Öl. Detlef Wend (SPD) wies zurück, Interessen von Firmen zu vertreten. „Ich vertrete die Interessen der Stadt. OB Szabados verweist den Antrag in den Ordnungs- und Umweltausschuss. Bernhard Bönisch verwies ihn zudem zusätzlich in den Wirtschaftsausschuss.[b]Barrierefreier Zugang zum Göbelbrunnen[/b]Der Göbelbrunnen auf dem Hallmarkt ist für Rollstuhlfahrer nicht zugänglich, kritisiert SPD-Stadtrat Robert Bonan. Sein Antrag zu einer Rollstuhlrampe wird nun im Planungsausschuss beraten. „Der Göbelbrunnen ist in der Tat nicht barrierefrei, aber man kann dicht heranfahren“, sagte Ulrike Wünscher (CDU). Sie verweist den Antrag in den Kultur-, Bildungs-, Planungs- und Finanzausschuss.[b]Benutzungspflicht von Radwegen[/b]2009 hatte der Stadtrat bereits beschlossen, dass die Stadtverwaltung Radwege auf ihre Benutzungspflicht hin überprüfen soll, ebenso ob weitere Einbahnstraßen für Radler freigegeben werden können. Nur passiert ist bislang offenbar nichts, bemängeln FDP und Grüne. Die Stadtverwaltung soll den Ratsbeschluss endlich umsetzen. Er finde es erschreckend, dass Anträge nicht umgesetzt werden, kritisierte Gerry Kley (FDP). Dem Antrag wurde zugestimmt. [b]Eintritt der Stadtbibliothek in den Verbund der Online-Bibliothek Sachsen-Anhalt[/b]Die Welt vernetzt sich immer mehr, Ebooks sind im Kommen. Nur die Stadtbibliothek Halle ist Außen vor. Deshalb soll die Stadt in den Verbund der Online-Bibliothek Sachsen-Anhalt eintreten, schlägt die Fraktion MitBürger / Neues Forum vor. Sozialdezernent Tobias Kogge ist dagegen, schließlich hat die Stadt kein Geld dafür. Annegret Bergner (CDU) verwies den Antrag in den Kultur- und Finanzausschuss.[b]Prüfung einer Beteiligung am Programm „50 Kommunale Klimapartnerschaften“[/b]Der Klimawandel ist in aller Mund. Um den zu begegnen, schlagen die MitBürger vor, dass Halle beim Programm „50 Kommunale Klimapartnerschaften“ mitmacht. So könnte man mit den Stadtwerken und Kommunen der Region enger zusammenzuarbeiten, um etwas für die Umwelt zu tun und sogar Geld zu sparen. Mehrheitlich wurde dem Antrag zugestimmt.[b]Vorzeitiger Maßnahmebeginn[/b]Wegen der vorläufigen Haushaltsführung sitzen viele Vereine der Stadt auf dem Trockenen. Die Stadt soll deshalb auf Antrag der Linken und Grünen Institutionen und Projekten im Bereich Gleichstellung von Frauen und Männern ein vorzeitiger Maßnahmebeginn bewilligt werden, damit die Mittel wieder fließen. Die Stadtverwaltung verweist darauf, dass es sich um eine freiwillige Aufgabe handelt. Es gehe hier laut Ute Haupt (Linke) um Projekte, die für Halle unabdingbar seien. Auch viele von Land in Aussicht gestellte Mittel würden verloren gehen, wenn die Gegenfinanzierung der Stadt fehle. OB Szabados verweist darauf, dass es sich um eine Ungleichbehandlung anderer Bereiche handeln würde. Deshalb verweist sie auch die Anträge in den Sozial- und den Finanzausschuss. [b]Verfassungsbeschwerde gegen das geänderte Finanzausgleichsgesetz[/b]Die Grünen wollen, dass die Stadt gegen das FAG vorgeht, weil es zu geringe Zahlungen für die Stadt gebe. „Halle darf diese Ungleichbehandlung nicht länger hinnehmen“, sagte Oliver Paulsen (Grüne). Er sei zuversichtlich, dass ein Klage Erfolg hat. Bernhard Bönisch (CDU) signalisierte Zustimmung, „aber nur, wenn Halle andere mit ins Boot holt.“ Auch Gerry Kley sieht in einer Klage den einzigen Weg, die Finanzierung der großen Städte sicherzustellen. Noch immer gebe es keine aufgabenbezogene Zahlungen durch das Land. Man müsse dem Land die Grenzen aufzeigen. Dem Antrag, eine Klage zu prüfen, wurde mehrheitlich zugestimmt.[b]Prüfung von neuen Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau[/b]Laut Oliver Paulsen führe die teilweise fehlende Versorgung mit DSL-Anschlüssen zu einem Wettbewerbsnachteil für die Stadt. Die  Verwaltung soll nun prüfen, ob es vom Land für den Ausbau Fördermittel geben kann. Der Rat stimmte dem Antrag der Grünen mehrheitlich zu.[b]Prüfung von Anreizsystemen für bürgerschaftliches Engagement[/b]Rüdiger Fikentscher (SPD) begrüßte grundsätzlich die Intention des MitBürger-Antrags. Die Leistungen ehrenamtlicher Leistungen solle gewürdigt werden. Im Kulturausschuss soll jetzt über die genauen Formulierungen geredet werden. OB Szabados verwies den Antrag zudem in den Hauptausschuss.[b]Prüfung der Errichtung einer Online-Plattform für (H)alle[/b]Die MitBürger schlagen vor, dass die Stadt ein System einrichtet, bei dem die Bürger Probleme und Mängel melden können. Laut Tom Wolter habe Berlin-Lichtenberg dies schon. Das ermögliche, besser mit dem Bürger in Kontakt zu treten und eine Transparenz über das Handeln der Verwaltung zu schaffen. Oliver Paulsen (Grüne) erklärte, einen ähnlichen Antrag habe seine Fraktion auch schon gestellt. Laut Bodo Meerheim seien 6.000 Euro eingeplant gewesen, die wegen der Sparbeschlüsse nicht mehr bereit stehen. OB Szabados verwies den Antrag in den Finanz- und Hauptausschuss.[b]Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei städtischen Immobilien[/b]Die Stadtverwaltung hat in ihrem Energiebericht Vorschläge gemacht, was getan werden könnte, um Verbesserungen zu erreichen. Die Stadtverwaltung soll nun prüfen, wie sie in den nächsten Jahren diese Vorschläge umsetzen kann, fordern die Grünen. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.[b]Beteiligung des Stadtrates bei der Beantragung von Städtebaufördermitteln[/b]Christoph Menn (Grüne) verwies den Antrag in den Planungs- und Finanzausschuss. Ab 2013 soll die Stadt die Ratsgremien einbeziehen, für welche Projekte sie Fördermittel beantragt.[b]Gestaltung Riebeckplatz-Viertel[/b]Wie weiter nach dem Abriss der Hochhäuser? Die Grünen schlagen einen Ideenwettbewerb vor, zunächst wird aber im Planungsausschuss darüber geredet.  [b]Anfragen:[/b]Bernhard Bönisch verweist auf eine Mitteilung der Stadt, wonach seit 2007 625 Mitarbeiter abgebaut worden. Dabei habe es gar keinen Abbau gegeben, sondern nur eine Verschiebung in andere Bereiche. [b]Mitteilungen[/b]OB Szabados informiert über Stellungnahme zum Jahresbericht Landesrechnungshof und den Erörterungen zu den PPP-Projekten. Der Rechnungshof hatte die halleschen Projekte kritisiert. Zum Wegerecht am Passendorfer Schlösschen habe es einen Vergleich gegeben, informierte OB Szabados. Jetzt muss der Eigentümer noch den Weg herstellen und zwei Lampen anbringen. Sie hofft nun, dass der Weg bald wieder frei ist. „Nach langen, zähen Verhandlungen.“ Der Eigentümer hatte den Weg über das Grundstück gesperrt.Nun geht es ums FAG, das Stadtoberhaupt spricht von einem Systemfehler im Finanzausgleichsgesetz zu Lasten der Großstädte. [b]Mündliche Anfragen:[/b]Gerry Kley fragt im Vorfeld der Haushaltsberatung zum Eigenbetrieb für Arbeitsförderung. Er will wissen, wo zu der EfA gegründet wurde und welche Aufgaben dieser heute wahrnimmt, welchen Nutzen haben Teilnehmer und die Stadt am Eigenbetrieb, und könnten dies nicht auch freie Träger erledigen. Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte, es sei durch den Eigenbetrieb gelungen, die Bürgerarbeit in Größenordnungen umzusetzen, die ein freier Träger wohl nicht erreicht hätte. Roland Hildebrandt. Fragt nach dem Stand der Brüderstraße 7. Laut Baudezernent Uwe Stäglin habe man mit dem Eigentümer und seinem Anwalt zusammengesessen. Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen. Der Abbruchantrag in Magdeburg laufe weiter. Ziel sei der Verwaltung es, dass die historische Marktwirtschaft in einen Neubau integriert werde.Andreas Scholtyssek fragt nach der Umweltzone. Halle habe sich lange zu Recht gewehrt. Allerdings habe es geheißen, die Ausnahmegenehmigungen sol. „In Leipzig ist die Stadt zuständig, in Halle das Land“, sagte OB Szabados. Die gegenseitige Anerkennung scheitere an unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die Gesetze würden sich nicht angleichen lassen. Daneben hätten das Land und Leipzig kein Interesse.Andreas Schachtschneider kritisiert den Kompromiss zum Passendorfer Schlösschen. Der alte Weg wäre besser gewesen. Nun solle die Stadt dafür sorgen, dass der neue Weg ordentlich begehbar ist, Bordkanten abgesenkt werden und der Weg noch in diesem Jahr begehbar ist. Bis Ende April wird der Weg laut OB Szabados fertig.Herr Schachtschneider fragt auch, für welche Projekte Stark III-Fördermittel beantragt werden. Für zwei Kindergärten in der Schimmelstraße und das Taubenhaus, die Auenschule und mehrere freie Träger gebe es Anträge, sagte Bildungsdezernent Tobias Kogge. OB Szabados versprach eine Einbeziehung des Bildungsausschusses.Werner Misch fragt nach einem Graffiti-Projekt in der Landsberger Straße. Je niedriger die Qualität der Straße ist, desto mehr Graffiti gebe es, zitierte Misch aus einer Studie. Die Stadt bestätige mit dem Projekte die Verwahrlosung der Straße. OB Szabados sagte, sie stehe zu diesem Projekt.Ute Haupt (Linke) erkundigt sich, welche Gebäude mit Hilfe der VNG-Mittel saniert werden sollen. Bodo Meerheim erkundigt sich, ob das bisherige Thalia-Gebäude mit Fördermitteln hergerichtet wurde und welche Kosten möglicherweise der Stadt drohen. Laut OB Szabados habe es vor vielen Jahren Fördermittel gegeben, es drohen aber keine finanziellen Konsequenzen. Die Zweckbindung der Mittel sei ausgelaufen. Man werde einen Vorschlag machen, was mit dem Gebäude passieren soll. Man gehe davon aus, dass die Immobilie ziemlich zeitnah verwertet wird. Das Haus sei relativ gut saniert. Karamba Diaby kritisiert die nichtöffentliche Auslosung der Gymnasial-Plätze. Bildungsdezernent beklagte, dass die Namen der Schüler und die Adressen im Internet auftauchten. Schon im vergangenen Jahr habe man an einem Gymnasium unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgelost. „Die Eltern werden möglicherweise noch vor Osten schriftlich benachrichtigt.“Thomas Felke fragt nach der maroden Turnhalle der Grundschule Kastanienallee, wann diese denn Instand gesetzt werden soll oder ob es möglicherweise einen Neubau brauche. Bildungsdezernent sagte, 2013 gebe es definitiv keine Mittel. Ob in späteren Tranchen Anträge für die Schulturnhalle gestellt werden sei noch unklar. „Wir bekommen so schnell keinen Neubau und auch keine Großsanierung hin“, machte Kogge deutlich. Nach dem Stark III-Programm fragte Oliver Paulsen. Es sei Aufgabe der Räte zu entscheiden, in welche Schulen Fördermittel fließen sollen. „Schulsanierung ist ein grundlegendes Thema des Stadtrates und nicht nur der Verwaltung.“ OB Szabados sagte eine Einbindung des Bildungsausschusses zu. Die Richtlinie sei aber erst vor 10 Tagen gekommen.Roland Hildebrandt erkundigt sich nch der Grundschule Frohe Zukunft, wann diese denn endlich saniert werden soll. Schließlich sei wegen der schlimmen Verhältnisse den Eltern eine schnelle Lösung zugesagt worden. Sobald die Diesterwegschule ertüchtigt sei, stehe ein Umzug an. Elisabeth Nagel fragt nach der Umbenennung der Philipp-Müller-Straße, welche Kosten hier entstehen. Laut OB Szabados 360 Euro. Werner Misch sagte, es sei erwiesen, dass im Umfeld legaler Graffitiwände das Umfeld stärker beschmiert wird als woanders. Andreas Schachtschneider erklärte, dass rührige Eltern an der Grundschule Kastanienallee gebe. Er forderte bis Sommer eine Lösung bis spätestens Sommer.Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann informierte, dass jetzt das Gebäude in der Diesterwegstraße hergerichtet werde, damit die Riesenkleinschule in das alte Reichwein-Gymnasium einziehen kann. Erst dann steht das Gebäude in der Dessauer Straße für die Grundschule Frohe Zukunft zur Verfügung. Olaf Sieber sagte, die Trixi-Spiegel, die jetzt am Mühlweg aufgestellt werden, seien nur eine Symptombehandlung. Die Stadt solle lieber für ordentliche Radwege sorgen.Die FDP verlangt Akteneinsicht in den Nutzungsvertrag der Stadt zur Konzerthalle Ulrichskirche. Und die Grünen wollen Einsicht in die Ausschreibungsunterlagen zum Solbad Wittekind.