Faule Kompromisse und Rettungsversuche der CDU bei Wipperliese und Heidebahn

von 20. Februar 2015

Die Wipperliese soll mit Landesgeld bis 2016 im touristischen Gelegenheitsverkehr weiterfahren – keine Angabe zur Höhe der Landesförderung oder zum Umfang des Gelegenheitsverkehrs. Gleichzeitig soll das von allen Seiten angezweifelte Buskonzept parallel entwickelt und voll finanziert werden – mit drei neuen Bussen, vier neuen Fahrern und notwendigen Straßenausbauten in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro.

Die Wipperliese einfach weiterfahren zu lassen, wäre in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt sogar günstiger als der jetzige Vorschlag. Der hohe ideelle und infrastrukturelle Preis, den die Region für die Schwächung der Wipperliese zu zahlen hat, lässt das Theater gänzlich als Milchmädchenrechnung einer CDU erscheinen, die sich zu früh auf falsche Tatsachen festgelegt hat.

Tragfähige Konzepte, sowohl zur Wipperliese als auch zur Heidebahn hat die CDU in den vergangenen Wochen stur vom Tisch gewischt. Das bunte Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion zum eigenen Koalitionsantrag sowie zum Antrag der LINKEN verdeutlicht die innere Zerrissenheit der Koalition. Ein Kompromiss sieht wahrlich anders aus, eine harmonische Koalition sicher auch. So viel ist klar: Dieser Antrag stammt anscheinend aus der Feder der CDU, die sich im Landkreis Mansfeld Südharz offenbar die letzten Wähler über die nächste Landtagswahl retten will.

Bemerkenswert: Die Heidebahn bleibt trotz tragfähiger Konzepte und sogar höheren Fahrgastzahlen als die Wipperliese unter dem plumpen Verweis auf ein fragwürdiges Schreiben des Betreibers einfach weiter dicht. Der Verkehrsminister hat sich an der ganzen Ausschussberatung nicht mit inhaltlichen Beiträgen beteiligt. Webel ist wahrlich kein Minister der Schiene.

Zur Besserung Verdauung dieser bitteren Pille schiebt die CDU noch zwei Stückchen Zucker hinterher, die jedoch bei genauem Hinsehen nichts als alte Kamellen sind. Weitere Streckenabbestellungen bis 2016 wurden schon vor mehreren Monaten in den Haushaltsverhandlungen ausgeschlossen, und die Schaffung eines NASA-Beirats ist bereits in anderen Gremien des Landtages Beschlusslage.