Finanzausschuss lässt Haushalt durchfallen

Der Finanzausschuss hat sich am Mittwochabend in seiner Abschlussberatung mit dem städtischen Haushalt beschäftigt. Am Ende stand für die Verwaltung die bittere Erkenntnis: sie hat für ihren Haushaltsplan keinen Rückhalt in den Stadtratsfraktionen.  Der Ergebnisplan zum haushalt wurde am späten Abend mit drei Nein-Stimmen und vielen Enthaltungen abgelehnt. Kein einziger Rat stimmte dem Haushalt zu. Das etzte Wort hat kommende Woche der Stadtrat. Zuvor hatten sich die Ausschussmitglieder mit den einzelnen Punkten der Streichliste beschäftigt und diese ebenfalls zerpflückt. Unter anderem lehnte der Ausschuss Kürzungen beim Stadtsingechor und dem Konservatorium ab. Auch Reduzierungen der Mittel für den Stadtsportbund und bei der Unterhaltung der Friedhöfe fanden keine Mehrheit. Abgelehnt wurde daneben die Kürzung der Zuschüsse für freie Kita-Träger um eine Million Euro sowie die Kürzung der Mittel für die Jugendhilfe um 700.000 Euro. Auch die Schließung des Schulumweltzentrums Franzigmark wurde abgelehnt.Im Bereich Tiefbau und Beschilderungsollen 590.000 Euro gekürzt werden. Eine Zustimmung gab es auch für die Kürzung der Zuschüsse für den Unterhalt der Grünflächen, allerdings nur um 70.000 Euro. Die Verwaltung hatte mehr vorgesehen. Zudem beschloss der Finanzausschuss, für die Pflege der Spielplätze 75.000 Euro einzustellen. Daneben votierte der Ausschuss für die Wiedereinführung des Studentenbonus.Heftige Diskussionen gab es um die Pläne der Stadtverwaltung zur Einführung einer Nutzungsgebühr für Turnhallen. Laut Landesgesetz dürfen die Sportvereine die Sporteinrichtung kostenlos nutzen. Die Stadt setzt nun auf eine freiwillige Zahlung von 1 Euro pro Vereinsmitglied über 18 Jahren.  “Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage”, schimpft Gerry Kley (FDP). CDU-Rat Bernhard Bönisch verwies darauf, dass es keinerlei tragfähige ereinbarung gebe. “Es gibt keine Basis im Haushalt”, so Bönisch. “Wir können niemanden zu etwas zwingen”, meinte Johannes Krause (SPD). Und Swen Knöchel (Linke) zweifelte an, dass die Summe überhaupt erfüllt werden kann. 610.000 Euro wollte die Stadt einnehmen. Dieser Posten wurde auf 25.000 Euro-Merkposten abgesenkt, versehen mit dem Zusatz auf eine geplante Vereinbarung. Denn die Stadträte wollten keiner Mehreinnahme zustimmen, von der überhaupt gar nicht klar ist, ob die überhaupt kommen kann.Zustimmung gab es für die Schließung des Schulgartens, 51.600 Euro können so in diesem Jahr gespart werden. 19.300 Euro bringt die Schließung des Jugendtreffs Schnatterinchen. Beim Planetarium klettern die Preise leicht, das soll Mehreinnahmen von 3.600 Euro bringen. Der Peißnitzexpress erhält in diesem Jahr 50.000 Euro von der Stadt, weitere 50.000 Euro soll ein Sponsor tragen. Ursprünglich wollte die Stadt den Zuschuss für die Parkeisenbahn komplett streichen. Doch für die volle Summe konnte kein Sponsor gefunden werden.Gekürzt wird auch beim Halle-Pass, eine Zustimmung gab es für die Streichung von 35.800 Euro. Es gibt keine Zuschüsse mehr für die Ermäßigung von Eintrittsgeldern für Halle-Pass-Besitzer an die Einrichtungen. Beschlossen hat der Finanzausschuss aber, dass es die Ermäßgiungen trotzdem geben soll. Die Summe müssen also die Einrichtungen selbst tragen.Um bei der Stadtbibliothek zu sparen, will die Verwaltung 2,9 Stellen streichen. 0,9 davon sollen in diesem Jahr und weitere 2 im kommenden Jahr wegfallen. Für die geplante Streichung von 120.000 Euro zum Kauf neuer Bücher gab es keine Mehrheit. Die SPD schlug vor, für die Ausleihe von Büchern der Spiegel-Bestsellerliste 1 Euro  zu fordern. Das soll jetzt geprüft werden. Daneben sprachen sich die Räte gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken aus.Zugestimmt wurde Kürzungen im Bereich Stadtmuseum von 45.000 Euro. Die Einsparungen sollen durch den Verzicht auf Einlasspersonal an der Burg Giebichenstein erreicht werden. Stattdessen soll ein Drehkreuz eingebaut werden.Zugestimmt wurde Kürzungen beim Eigenbetrieb für Arbeit von 100.000 Euro. Im Bereich der Wirtschaftsförderung sollen 200.000 Euro gekürzt werden, dafür gab es eine Mehrheit. Ursprünglich sollten 600.000 Euro gestrichen werden.Die Schließung des Thalia Theaters würde die Stadt 50.000 Euro im jahr durch den Leerstand kosten, zuzüglich Abschreibungen. Wie Wirtschaftsdezernent Wolfram Neumann sagte, gehe man aber davon aus, einen neuen Betreiber für das Haus zu finden.Zugestimmt wurde auch dem 59 Seiten starken Konsolidierungskonzept für die kommenden Jahre.Zum Abschluss der Beratung stand daneben der Finanzplan auf der Tagesordnung. Finanzdezernent Egbert Geier gestand ein, dass diesbüglich die Beratung nicht optimal laufen konnte. Hintergrund seien Verzögerungen durch die EDV. Es habe Zahlendreher im System gegeben. “Ich trommel jede Woche bei der ITC, das Problem zu lösen”, so Geier. Die ITC ist für die städtische IT-Infrastruktur zuständig.  Bis Montag will sein Dezernat weiteres Material zur Eröffnungsbilanz den Räten vorlegen. Swen Knöchel erklärte, er halte den Plan für nicht abstimmbar und werde dagegen stimmen. Lediglich Johannes Krause war für den Plan, vier Räte dagegen. Der Rest enthielt sich.Mit allen abgestimmten Änderungen liegt das Defizit bei 13,7 Millionen Euro. “Ein nicht genehmigungsfähiger Haushalt”, machte Johannes Krause deutlich. Dies liege am Material, was die Verwaltung vorgelegt hätte.  Die Stadtverwaltung hatte das Ziel, dass diesjährige Haushaltsminus auf 9 Millionen Euro zu drücken. Drei Räte waren gegen den Ergebnisplan, der Rest enthielt sich. Kein einziger Rat stimmte dafür. “Das hatten wir noch nie”, sagte der Ausschussvorsitzende Bodo Meerheim (Linke).  Damit empfiehlt der Finanzausschuss an den Stadtrat, keinen Haushaltsplan zu beschließen. Sollte der Rat dem folgen, müssten die vielen Vereine weiterhin um ihr Geld bangen. Aufmerksam wird sicher auch die Kommunalaufsicht im Landesverwaltungsamt die Entwicklungen beobachten.