Die Steuereinnahmen durch die Wirtschaftskrise sind zum Teil drastisch zurückgegangen, obendrauf kürzen Bund und Land Zahlungen an die Kommunen oder übertragen ihnen neue Aufgaben. Probleme, die Halle zu schaffen machen. Überdies lassen die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst das Defizit ansteigen.
Mit 30 Millionen Euro ist Halle allein durch das Finanzausgleichsgesetz durch das Land unterfinanziert, betont Halles Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados immer wieder. Zahlen, die aus einer Studie hervorgehen. 30 Millionen, das ist auch das Defizit, auf das Halle in diesem Jahr hinsteuert – 50 Millionen Euro standen ursprünglich sogar im Haushalt.
Unter dem Motto Städte und Gemeinden in Not Gerecht geht anders! findet nun am kommenden Montag eine öffentliche Personalversammlung – also eine Demo – auf dem Marktplatz direkt vor dem Ratshof statt. In dieser Zeit kann es deshalb laut Stadtverwaltung zu Einschränkungen in den Behörden kommen.
Die Gewerkschaft ver.di hat zur Personalversammlung aufgerufen. Protestiert werden soll für eine bessere Ausstattung der Kommunen sowie gegen die Rente mit 67 und eine steigende soziale Schieflage.
