Eigentlich sollte die Stadt bis September den Haushalt für das folgende Jahr vorlegen, so sagt es ein Stadtratsbeschluss. Doch das ist nicht einzuhalten, wie Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados und Finanzdezernent Egbert Geier in der Stadtratssitzung informierten. "Wir haben keine Grundlage für eine Haushaltsaufstellung", so Szabados.
Hintergrund ist die nach Meinung der Stadt nur unzureichende finanzielle Ausstattung über das Finanzausgleichsgesetz. "Wenn das FAG so bleibt, können wir keinen genehmigungsfähigen, rechtlich einbringbaren Haushalt vorlegen", machte das Stadtoberhaupt deutlich. Die Stadt habe Widerspruch gegen das aktuelle FAG eingelegt und hoffe auf höhere Zahlungen durch das Land.
Auch mit Blick auf angekündigte Kürzungen des Landes bei den Finanzzuweisungen an die Kommunen sieht die Stadt Halle schwarz. "Wir wissen aktuell nicht, mit welchen Einnahmen wir rechnen können", sagte Szabados.
