Die Haushaltsbeanstandung durch das Landesverwaltungsamt sorgt nicht nur für Kritik bei der halleschen Stadtverwaltung, sondern auch bei den Parteien. Besonders die Linken preschen nun nach vorn.
Sowohl der Haushaltsplan als auch seine Beanstandung legen die Defizite der Gemeindefinanzierung in Sachsen-Anhalt sowie die ungelösten Hausaufgaben der Stadt Halle (Saale) offen, erklärte jetzt der Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete Swen Knöchel. Laut Artikel 88 der Landesverfassung sei das Land verpflichtet, die Kommunen mit denen für ihre Aufgabenerfüllung erforderlichen finanziellen Mittel auszustatten. Das sei aber nicht der Fall, so Knöchel, dies würden die defizitären Haushalte im ganzen Land belegen.
Halle hat ohne jeden Zweifel ein Einnahmeproblem und muss, so zeigt die Beanstandung, seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Ausfinanzierung der Landes- und Bundesaufgaben wohl einklagen müssen, so Knöchel. Eine erfolgreiche Klage setzt aber voraus, dass Halle selbst auch seine Hausaufgaben in Bezug auf den Haushalt erledigt. Hierzu ist festzustellen, dass das Agieren der Verwaltungsspitze in den letzten Jahren völlig unzureichend war. So sei in der Amtszeit von Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados kaum ein Finanzplan pünktlich und in einer beanstandungsfreien Weise eingebracht worden. Nachträge und vorläufige Haushaltsführung sind Markenzeichen der Amtszeit von Frau Szabados.
Knöchel bemängelt, dass der Haushaltsplan 2011 viel zu spät und auch in einer nicht beschließbaren Weise eingebracht worden sei. Die vermeintlichen Nachbesserungen der Verwaltung in den Haushaltsberatungen waren zum Teil von mangelndem Realitätssinn geprägt. Erinnert sei nur an die erwarteten Millioneneinnahmen aus der Vermietung von Schulturnhallen an hallesche Vereine.
Grotesk sei es vor diesem Hintergrund, dass das Land die vorläufige Haushaltsführung zur Auflage macht. Denn die Haushaltsführung sei in den vergangenen Jahren immer vorläufig gewesen. Vorläufige Haushaltsführung heißt Unsicherheit für Vereine und andere Leistungserbringer in der Stadt, heißt, dass Maßstäbe der Aufgabenerfüllung in das Ermessen der Verwaltung gelegt werden, so Knöchel. Seinen Worten zufolge wurde in Halle vollständig versäumt, die Stadtverwaltung mit einer umfassenden Aufgabenkritik zukunftsfähig zu machen und den Erfordernissen des demografischen Wandels Rechnung zu tragen. Einsparvorschläge waren in der Regel unüberlegte, nicht auf die Folgewirkungen bedachte Streichungen bei freien Trägern.
Nun erwarte man von Oberbürgermeisterin Szabados, dass sie gemeinsam mit dem Stadtrat die ungelösten Probleme angeht und einen realistischen Haushaltsplan aufstellt. Mag sein, dass dieser wegen der unzureichenden Finanzausstattung durch das Land ebenfalls nicht genehmigungsfähig ist, er würde dann aber die Möglichkeit zu einer erfolgreichen Klage vor dem Landesverfassungsgericht eröffnen.
