Nach dem Jugendhilfeausschuss gab es für die Vorlage der Verwaltung zur Einführung von gestaffelten Kita-Gebühren erneut eine Abfuhr. Der Eigenbetriebsausschuss lehnte die von der Stadt vorgelegte Satzung mit 3 Ja (SPD, Stadt, Belegschaft) und 4 Nein-Stimmen (Grüne, Linke, Mitbürger/Neues Forum) ab. Die CDU enthielt sich.
Zudem fanden auch zwei Anträge von Linken und Bündnis 90 /Grünen keine Mehrheit. Sie forderten unter anderem eine Ermäßigung für das zweite Kind von 33 (Verwaltung: 20) und jedes weitere Kind von 66 Prozent (Verwaltung: 50%) vor. Zudem sollte auf den Antrag hin auch in der neuen Satzung eine Kappungsgrenze eingeführt werden, so dass Eltern maximal 260 Euro im Monat zahlen müssten. Daneben forderte der Antrag der Linken, den die Partei vom Stadtelternrat übernommen hatte, die Kopplung von Kita-Gebühren und Kostendeckungsgrad nicht einzuführen.
Unklar ist noch, wie der Stadtrat entscheiden wird. Grüne und Linke wollen sich zusammensetzen, um einen Kompromiss zu finden. Knackpunkt ist der Plan der Grünen, die Kindergeldberechtigung als Maßstab zu nehmen. Indes hat sich bei den meisten anderen Fraktionen die Meinung durchgesetzt, man solle die jetzige Gebührenordnung belassen.
