Länder-Finanzminister debattieren in Halle über Fiskalpakt

Die Finanzminister der Länder erörtern seit Donnerstag die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf ihre Haushalte. Bei der Jahreskonferenz in Halle geht es bis Freitag auch um den Schuldenabbau. Thema dürfte zudem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen sein. Dieses stößt bisher auf Widerstand bei den Bundesländern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Abend an den Beratungen teilnehmen wollte, benötigt im Bundesrat die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder.«Wir wollen offen und in Ruhe über grundsätzliche Dinge reden, die uns umtreiben», sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) der Nachrichtenagentur dpa.Anfang März hatten 25 von 27 EU-Staaten den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin unterzeichnet. Das Abkommen muss noch in nationales Recht umgesetzt werden. Zu den Kernpunkten gehört der Abbau von Schulden, angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Die Länder befürchten strenger Vorgaben beim Schuldenabbau und Eingriffe in ihre Budgethoheit.Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht für vor Jahren beiseitegeschafftes Schwarzgeld eine einmalige Pauschalsteuer von 21 bis 41 Prozent vor. Steuerbetrüger blieben anonym. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger bei Schweizer Banken sollen wie in Deutschland besteuert werden.