Landtag: Freie Wähler für Ehrenamtsparlament

von 1. Februar 2012

Eine Kommission beschäftigt sich derzeit mit den Diäten der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt. Doch die Freien Wähler stellen nun in Frage, dass überhaupt Zahlungen an Abgeordnete nötig sind. Die Wählerinitiative schlägt stattdessen ein ehrenamtliches Parlament vor. “Wir brauchen hier keine in Vollbeschäftigung stehenden Selbstdarsteller, die immer wieder irgendwelche Landesinitiativen erfinden, um sich und ihre Partei zu profilieren”, erklärt der Landesvorsitzende Mario Rudolf. Es sei im Land bereits “alles Notwendige und teilweise auch nicht Notwendige geregelt, alle wesentlichen Gesetze sind in den vergangenen 20 Jahren verabschiedet worden.”

Durch eine Umwandlung des Landtags würde das Land finanziell nachhaltig entlast, meint Rudolf, “vor allem aber ihm eine Menge unnötigen Aktionismus ersparen und finanzielle Mittel frei werden lassen, die dort einsetzt werden können, wo sie gebraucht werden. In der Arbeit vor Ort, in Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts.“

Die Freien Wähler fordern zum Umsetzung ihrer Ziele die “Einsetzung einer wirklich unabhängigen Kommission vor, die einmal grundsätzlich die Arbeit des Landtages evaluieren soll.” Als Mitglied wird unter anderem der ehemalige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer vorgeschlagen, der sich an diese Debatte vor Jahren schon einmal beteiligte. Auch der Parteienkritiker Prof. Hans-Herbert von Arnim von der Verwaltungshochschule Speyer wäre nach Angaben von Rudolf als Mitglied denkbar.

Derzeit hat Sachsen-Anhalt 105 Landtagsabgeordnete. Derzeit erhält jeder von ihnen 4.797 Euro, die zu versteuern sind. Dazu kommt eine monatliche steuerfreie Kostenpauschale von 997 Euro und eine Pauschale von 440 Euro für das Wahlkreisbüro. Außerdem können die öffentlichen Verkehrsmittel im Land kostenlos genutzt werden.