Stadt lässt Wahlplakate abnehmen

von 4. April 2011

Bis zum Sonntag durften in Halle (Saale) noch die Wahlplakate der Landtagswahl vor zwei Wochen hängen. Doch noch immer sieht man Plakate der Parteien, egal ob Linke, CDU oder SPD, auch bei den großen Parteien hat man das ein oder andere Plakat vergessen.

Besonders vergesslich ist aber wohl die NPD. “Heyer räumt auf” liest man auf den Plakaten. Auf die eigene Werbung trifft das wohl nicht zu. Im Gimritzer Damm, der Heideallee, dem Brandbergweg und der Dölauer Strasse hängt an geschätzt jedem dritten Laternenpfahl ein Plakat der Rechtsextremisten.

Doch ab Dienstag wird aufgeräumt. Nicht durch Heyer, sondern durch die Stadtwirtschaft. Auf Grundlage von Paragraph 22 des Straßengesetzes sollen die Werbetafeln abgenommen werden. “Wir hatten am Montag das Ordnungsamt zu Kontrollen rausgeschickt, um alle Stellen zu notieren”, sagte Innendezernent Bernd Wiegand. Die Kosten der Beseitigung werden den jeweiligen Parteien in Rechnung gestellt. “Theoretisch sind außerdem bis zu 5.000 Euro Bußgeld möglich”, so Wiegand. Das hänge aber auch davon ab, wie viele Plakate denn noch rumhängen.