Städte fordern mehr Gehör bei Finanzverteilung

von 26. Oktober 2012

Die deutschen Städte wollen ein dauerhaftes Mitspracherecht bei den Verhandlungen zur Verteilung der Finanzen zwischen Bund und Ländern. Bisher hätten sie eher eine Gastrolle. «Aber bei so wichtigen Fragen wären wir ganz gern immer dabei», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Donnerstag in Halle bei der 41. Konferenz der Oberbürgermeister der neuen Länder. Die unter klammen Kassen leidenden Kommunen seien aber vor allem von den Zuweisungen der Länder abhängig. Viele Städte in Ostdeutschland hätten zudem das Problem, dass sie eine geringere Steuerkraft als westdeutsche Kommunen hätten.

Die Oberbürgermeister von 15 ostdeutschen Städten tagen bis Freitag in Halle zu verschiedenen Themen. Der Deutsche Städtetag ist der kommunale Spitzenverband der Kreis- und kreisfreien Städte in Deutschland. Ihm gehören rund 3400 Städte und Gemeinden mit zusammen mehr als 51 Millionen Einwohnern an.