ÖPNV Sachsen-Anhalt – Frist für neues Angebot

Arbeitswelt

von hallelife.de - Redaktion 5. März 2024 0 Kommentare

Im Nachgang des 48-stündigen Warnstreiks hat die Gewerkschaft ver.di dem Kommunalen Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt eine Frist zur Vorlage eines neuen Verhandlungsangebotes gesetzt.

Vom 28. Februar bis 1. März 2024 hatte die Gewerkschaft ver.di erneut zu Warnstreiks im kommunalen Nahverkehr in Sachsen-Anhalt aufgerufen. Damit sollte Bewegung in die Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen und eine faire Entlohnung gebracht werden. Augenscheinlich ist dieses Signal beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen-Anhalt noch nicht hinreichend angekommen. Anstatt vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20. März 2024 ein verbessertes Angebot zu übergeben, provoziert der KAV mit seiner Pressemitteilung vom 28. Februar 2024 weitere Arbeitskampfmaßnahmen und verschärft den Tarifkonflikt weiter. Das können und wollen die Beschäftigten nicht hinnehmen, da sie sehr kurzfristig eine spürbare Entlastung brauchen.

Leider bringt ein Streik im ÖPNV auch immer Einschränkungen für unsere Fahrgäste mit sich. Dennoch haben wir sehr viel Zuspruch und Verständnis für unseren Arbeitskampf erhalten und möchten auf diesem Wege ein großes Dankeschön an alle Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV senden. Wir danken ebenso unseren Bündnispartnern von #wirfahrenzusammen für die wichtige Unterstützung in den Betrieben vor Ort.

Am 4. März 2024 hat die Tarifkommission für den TV-N Sachsen-Anhalt den aktuellen Verhandlungsstand analysiert und über das weitere Vorgehen beraten. Es bestand Einigkeit innerhalb des Gremiums darüber, dass die öffentlichen Verlautbarungen des KAV darauf hindeuten, dass zum geplanten Verhandlungstermin keine lösungsorientierten Gespräche zu erwarten sind. Es droht folglich ein weiteres Zeitspiel der Arbeitgeber.

Aus diesem Grund hat sich die Tarifkommission entschieden, dem KAV eine Frist zur Vorlage eines wertschätzenden Angebotes zu setzen. Diese Frist läuft bis zum 14. März 2024.

Dazu sagt Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer: „Wir haben kein Interesse daran, diesen Konflikt unnötig zu verlängern und wollen beim nächsten Verhandlungstermin zu einer Lösung kommen. Damit dies jedoch gelingen kann, müssen die Arbeitgeber endlich die Ernsthaftigkeit ihres Verhandlungswillens unter Beweis stellen. Mit dieser Aufforderung bieten wir an, die Debatte zu versachlichen und weitere Zumutungen für die Fahrgäste zu vermeiden. Klar ist aber auch: Eine weitere Verweigerungshaltung spitzt den Konflikt zunehmend zu.“

Wir möchten den ÖPNV gestalten – insbesondere und auch für die Menschen, die tagtäglich auf dessen Nutzung angewiesen sind. Es ist aber klar, dass dieser Anspruch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen kann.