Vollversammlung der Beschäftigten an der MLU Halle

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von hallelife.de - Redaktion 8. November 2023 0 Kommentare

Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder

Am 7.11. 2023 fand im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder eine Vollversammlung der Beschäftigten an der MLU statt. Die Aula im Löwengebäude war voll, mehrere Teilnehmende mussten stehen. Über 400 Kolleg*innen aus fast allen Bereichen der Universität kamen zusammen – wissenschaftsunterstützendes Personal, Wissenschaftler*innen, medizinisches Personal, Azubis, studentische Beschäftigte und Gäste aus dem Landesverwaltungsamt, die sich in einem Grußwort solidarisch an die Seite der Beschäftigten der MLU stellten.

Die Beteiligten äußerten wiederholt und emotional, wie empörend und unverständlich sie die bisherige Blockadehaltung der Finanzminister der Länder in der ersten und zweiten Verhandlungsrunde empfinden. „Beschämend“ sei es, so einer der Diskussionsteilnehmenden, wenn im öffentlichen Dienst Kolleg*innen in den unteren Entgeltgruppen nicht mehr mit zum Mittag in die Mensa kommen, sondern sich mit mitgebrachten Broten begnügen, wenn sie überlegen müssen, ob sie sich den Urlaub oder die Miete noch leisten können, illustrierte eine weitere Beschäftigte.

Unter der Inflation leiden, so eine Vertreterin vom Netzwerk „Mutterschaft und Wissenschaft“, weiterhin auch jene Beschäftigte mit Familien besonders stark, da sie in Teilzeitmodellen für Pflegeaufgaben oder dem an die stagnierenden Löhne gebundenen Elterngeld zunehmend prekär leben. Auch dass die Finanzminister der Länder „keine Mehrheiten“ für den Abschluss eines studentischen Tarifvertrags sehen, wo doch elf von 16 Bundesländern einen TV-Stud in ihren Koalitionsverträgen vorsehen, stieß bei den Teilnehmenden ebenso auf Unverständnis, denn inzwischen sind studentische Hilfskraftstellen aufgrund von Bezahlung und kurzen Vertragslaufzeiten so unattraktiv, dass viele Bereiche Schwierigkeiten haben, die Stellen zu besetzen, erklärten mehrere Redner*innen. „Die Gründe für all die Probleme, die wir als Beschäftigte haben, liegen im jahrzehntelangen Kaputtsparen des öffentlichen Dienstes und der Bildung!“ fasste Kalle Bachmann von der Initiative TV Stud Halle zusammen.

In den Wortmeldungen wurden aber auch ganz konkret anhand individueller Erfahrungen die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und an der Universität kritisiert. Zu wenige und unbesetzte Stellen, Arbeitsüberlastung, Kettenbefristungen, durch Überbürokratisierung und z.T. schlicht fehlende deutschsprachige Dokumente erschwerte Internationalisierung, fehlende langfristige Planungssicherheit für den Einsatz von Finanzmitteln für Anschaffungen und Projekte, Einsparzwang und wachsende Abhängigkeit von Drittmittelfinanzierung wurden bemängelt. Die Beteiligten forderten gute, sozial gerechte und familienfreundliche Arbeitsbedingungen für freie und innovative Forschung, Lehre und deren Unterstützung.

Dass viele dieser Probleme nicht durch eine Lohnerhöhung zu lösen sind, wurde ebenfalls thematisiert. Doch ohne eine deutliche Anpassung der Entgelte nach oben, befürchten die Beschäftigten im Tarifgebiet der Länder finanziell deutlich schlechter gestellt zu werden als die Kolleg*innen im TVöD (Bund und Kommunen) seit deren letzten Tarifabschluss und Reallohnverluste von durchschnittlich 13 % im Vergleich zu vor zwei Jahren. Die Gewerkschaft ver.di fordert in den Verhandlungen 10,5 %, im Interesse der niedrigeren Entgeltgruppen aber mindestens 500€ und für Azubis mind. 200€ mehr Lohn. Die Laufzeit soll bei 12 Monaten liegen. Auch die Erwartungshaltung auf Abschluss eines studentischen Tarifvertrags wird unterstützt und in die Verhandlungen mit hineingetragen.

Die Teilnehmenden der Vollversammlung erklärten, dass sie weder die Missstände in der Hochschulpolitik, noch die in den bisherigen Verhandlungsrunden angekündigte Null-Runde bei den Gehältern akzeptieren, sondern streikbereit sind und deutliche Signale in Richtung der Verhandlungspartner*innen und der Politik senden wollen, damit diese sich an ihre Verantwortung für die Tarifbeschäftigten des Landes sowie für all die Studierenden, Auszubildenden, Patient*innen und tausenden peripheren Arbeitsplätze in Kultur und Wirtschaft an den jeweiligen Standorten erinnern.