Die vom 26. Mai bis 15. Juni 2015 befristete Wiedereinführung dient in erster Linie dem Ziel, Gefahren für das G 7 Finanzministertreffen in Dresden sowie den G 7 Gipfel in Elmau abzuwehren, die z.B. durch die Einreise gewaltbereiter Gipfelgegner entstehen könnten.
Die Kontrollmaßnahmen führten in den vergangenen zwei Tagen auch zu zahlreichen allgemeinpolizeilichen Feststellungen. So zählte die Bundespolizeidirektion Pirna unter anderem über 80 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und tätigte zahlreiche Feststellungen in anderen Strafsachen. Weiterhin erfolgten acht Festnahmen bzw. Verhaftungen aufgrund bestehender Fahndungsausschreibungen. Besonders hervorzuheben ist die Feststellung von 35 unerlaubt eingereisten Personen aus Albanien und Mazedonien in einem Reisebus auf der BAB 17 bei Breitenau. Trotz der Grenzkontrollen konnten größere Staus oder Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs bisher vermieden werden.
Am Flughafen Dresden verlief die Anreise der Staatsgäste und Delegationsmitglieder reibungslos. Es kam an dem, durch zusätzliche Kräfte der Bundespolizei geschützten Flughafen, zu keinen Störungen. Im Verlauf des Mittwochs landeten insgesamt 16 Flugzeuge mit 34 Delegationen, die anschließend zügig ihre Weiterfahrt zum Veranstaltungsort antraten.
Auch im bahnpolizeilichen Aufgabengebiet blieb es bisher sehr ruhig. Neben den allgemeinpolizeilichen Feststellungen gab es keine Ereignisse, die für das G 7-Finanzministertreffen von Relevanz gewesen wären.
Der zurzeit durchgängig besetzte Führungsstab der Bundespolizei in Pirna äußert sich sehr positiv über den bisher ruhigen und friedlichen Verlauf, sowie die konstruktive und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit allen beteiligen Behörden und Institutionen. Die Entwicklung der nächsten Tage bleibt abzuwarten.
