Es folgen:
-
PI Stendal am 9. Dezember
-
PI Halle (Saale) am 15. Dezember
-
PI Dessau-Roßlau am 17. Dezember
Die Ergebnisse dieser Schwerpunktkontrollen werden jeweils im Anschluss bekanntgegeben.
Ministerin Dr. Tamara Zieschang: Mit der Erhöhung des Überwachungsdrucks geht eine höhere Entdeckungswahrscheinlichkeit einher. Das soll die Verkehrsteilnehmenden zu einem verkehrsgerechten und rücksichtsvollen Verhalten anhalten.
Hintergrund
Am 9. November 2021 ist die neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft getreten. Zur allgemeinen Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und insbesondere für den Rad- und Fußgängerverkehr sind Änderungen der Buß- und Verwarnungsgelder vor allem in folgenden Bereichen vorgenommen worden:
-
Geschwindigkeitsüberschreitungen,
-
Missachtung von Halte- und Parkverboten (u.a. unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen),
-
Nichteinhalten der Schrittgeschwindigkeit innerorts für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 t,
-
Nichtbilden einer Rettungsgasse,
-
verbotswidrige Radwegnutzung.
