Archive

Am Mittwochmorgen sind hunderte Mitarbeiter des Universitätsklinikums in Halle (Saale) in den Ausstand getreten. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Verdi. Mit dem Streik soll der Druck auf die Tarifverhandlungen am 8. November erhöht werden. Die Beschäftigten wie Pfleger und Schwestern fordern eine bessere Bezahlung. So gebe es an der Uniklinik in Halle 15 Prozent weniger Lohn als an anderen Krankenhäusern.

Am Mittag gab es einen Demonstrationszug über den Riebeckplatz. Auf Plakaten waren Sprüche wie "Schlechtbezahltestes Krankenhaus in Sachsen-Anhalt" und "Nur Jesus hilft umsonst" zu lesen.

Das Paulusviertel ist eines der kinderreichsten Viertel in Halle (Saale). Doch woran es mangelt sind Spielmöglichkeiten. Weil die städtischen Wohnungsgesellschaft HWG nun das ehemalige Regierungspräsidium in der Willy-Lohmann-Straße gekauft hat, kamen die Grünen auf eine Idee. Demnach könnte das Unternehmen ja einen Teil der Freifläche für eine Spielplatzerweiterung bereitstellen, schlägt der Fraktionsvorsitzende Oliver Paulsen in einer Stadtrats-Anregung vor.

Auch bei der Verwaltung kommt die Idee gut an. Man werde mit der HWG reden, so Baudezernent Uwe Stäglin. "Grundsätzlich besteht weiterhin der dringende Bedarf im Paulusviertel weitere Spielmöglichkeiten auszuweisen." Ein Teil der Freifläche wäre tatsächlich für eine Spielplatz-Erweiterung geeignet. "Es sind jedoch auch weiterhin keine Fördermöglichkeiten und keine Finanzmittel für Erwerb und Gestaltung der Flächen vorhanden", so Stäglin.

[map=Willy-Lohmann-Straße 7]

[fotostrecke=206]
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat knapp eine Woche nach dem schweren Unfall zwischen einer Straßenbahn und einem Lkw am Wasserturm Nord ihre Ermittlungen aufgenommen. Wie HalleForum.de auf Nachfrage erfuhr, werde gegen den Lkw-Fahrer wegen Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt. "Es besteht ein Anfangsverdacht", so die Staatsanwaltschaft. Der Lasterfahrer schweige bislang zum Unfallhergang.

Derzeit finden noch technische Untersuchungen statt. So wird geprüft, ob die Ampelanlage einwandfrei funktioniert hat. Die Steuerung sei so eingestellt, dass Straßenbahnen automatisch freie Fahrt erhalten und der Straßenverkehr auf Rot geschalten wird. Ob das auch in der vergangenen Woche so funktioniert hat, wird derzeit von Sachverständigen geprüft.

Bei dem Unfall war der Straßenbahnfahrer schwer verletzt worden. Eine Passagierin und der Lkw-Fahrer wurden leicht verletzt. Der Schaden liegt bei mindestens 1,5 Millionen Euro.

Nachdem die Stadt Halle (Saale) ihren Widerspruch gegen das Outlet Center an der B 100 in Brehna zurückgezogen hat, steht nun der Baustart unmittelbar bevor. Der Investor IGT will bereits im November mit den Umbauarbeiten der PEP-Einkaufsparks beginnen. Im September 2012 soll ein erster Teil des „Brehna Outlet Park“ eröffnen.

76 Millionen Euro sollen in den Einkaufspark investiert werden. Vorgesehen sind mehr als 120 Marken-Shops auf 23.000 Quadratmetern Handelsfläche, hinzu kommen Restaurants und Cafés. 1.850 Parkplätze für Autos und Busse werden geschaffen.

Seit Monaten gibt es bei Anwohnern in Halle-Ammendorf Sorgen, was mit der alten Tonbühne passiert. Zuerst wurde davor gewarnt, dass hier ein Bordell eingerichtet wird. Seit zwei Wochen kursierte ein Flyer, in dem vor der Motorrad-Gang Bandidos gewarnt wird. „Achtung. Wichtige Bürgerinformation“, stand da zu lesen.

Der Tonbühnen-Umbau in der Merseburger Straße werde durch den Verkauf illegaler Betäubungsmittel und Schutzgelderpressung finanziert. Wer hinter den Flyern steckt, ist unklar. Die Polizei jedenfalls hat Kenntnis davon. Dort weiß man auch, dass sich auf dem Gelände eine Rockervereinigung niedergelassen hat. Dass dort auch Bandidos aktiv sein sollen, davon wisse man nichts, sagte Polizeisprecherin Annerose Rost gegenüber HalleForum.de. Die Bandidos sind für ihre Auseinandersetzungen mit den Hells Angels bekannt. Die Polizeisprecherin verwies auf die Chicanos. Die aber gelten als Support-Truppe der Bandidos.

[map=Merseburger Straße 425]

Im Jahr 2009 wurden von den 149 sachsen-anhaltischen Unternehmen, die öffentlichen Personenverkehr durchführen, 181 Millionen Fahrgäste befördert. Das waren nach Mitteilung des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) 0,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Trotz zurückgehender Einwohnerzahlen blieb die Zahl der Fahrgäste weitgehend stabil. In Halle (Saale) wurden durch die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) 54,84 Millionen Fahrgäste befördert, ein Rückgang um eine halbe Million. Meistgenutztes Verkehrsmittel in Sachsen-Anhalt war mit 56,1 Prozent wieder die Straßenbahn, gefolgt von Omnibus mit 42,2 Prozent und Eisenbahn mit 1,7 Prozent.

Die Zahlen für das Jahr 2009 beziehen sich, wie auch im Jahr 2004, auf eine Totalerhebung. Dabei werden fünfjährlich alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, befragt. Es werden zusätzlich zu den Verkehrsleistungen auch Strukturdaten zu den Linienlängen, Beschäftigten und Fahrzeugen erfragt.

Von den 149 Unternehmen befanden sich 82,5 Prozent (Bundesdurchschnitt 81,5 Prozent) in privatem Besitz, 12,8 Prozent waren öffentliche und 4,7 Prozent gemischtwirtschaftliche Unternehmen.

Die Unternehmen verfügten über 2.290 Kraftomnibusse, 401 Straßenbahnen und 116 Eisenbahnen. Die Zahl der Beschäftigten betrug 4.900, von denen 66 Prozent direkt im Fahrdienst eingesetzt waren. Das Liniennetz im Omnibus- und Straßenbahnverkehr umfasste 31.361 Kilometer.

16,1 Prozent der Unternehmen beförderten mehr als eine Million Fahrgäste, 13,4 Prozent hatten mehr als 50 Beschäftigte und 10,1 Prozent verfügten über mehr als 50 Fahrzeuge.

Im Gegensatz zum Linienverkehr konnte für den Gelegenheitsverkehr im Fahrgastaufkommen eine Steigerung von 14,5 Prozent verzeichnet werden. Hier wurden 2,3 Millionen Fahrgäste befördert. Die Beförderungsleistung betrug 566 Millionen Personenkilometer. Somit ergibt sich eine durchschnittliche Reiseweite von 241,5 Kilometer pro Fahrgast (Bundesdurchschnitt 287 Kilometer). Im Vergleich dazu beträgt die durchschnittliche Reiseweite im Liniennahverkehr 9,0 Kilometer pro Fahrgast (Bundesdurchschnitt 9,5 Kilometer).

Künftig muss in Sachsen-Anhalt ein sogenannter "Wassercent" bezahlt werden. Die CDU-SPD-Landesregierung hat die Verordnung zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts beschlossen. Damit kann der Entwurf in die Anhörung gehen. Die Verordnung soll Anfang kommenden Jahres in Kraft treten. Auf den Bürger kommen damit jährliche Mehrkosten von zwei Euro zu. Angesichts der angespannten finanziellen Situation des Landes sei es gegenüber den Geberländern kaum darstellbar, wenn Sachsen-Anhalt weiterhin auf die Erhebung und die damit verbundene Haushaltsentlastung verzichtet. Er rechne im Jahr mit etwa zehn Millionen Euro Einnahmen. Umweltminister Hermann Onko Aeikens: „Damit können jährlich 30 Millionen Euro EU-Gelder für Sachsen-Anhalt gebunden werden. Das ist Geld, mit dem wir vor allem Deiche sicherer machen können.“

Mit Thüringen, Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz verzichten nur noch vier Bundesländer auf den Wassercent. Erhoben wird er ab Jahresanfang in Sachsen-Anhalt für das Entnehmen oder Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern und das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser. Aeikens sagte, der Kleingartenbesitzer würde nicht von der Verordnung berührt, da der Entwurf eine Bagatellgrenze von 3.000 Kubikmetern pro Kalenderjahr oder bei einem zu entrichtenden Entgeltbetrag von 100 Euro vorsehe. Die Belastung für die Industrie sei im Schnitt nicht kleiner oder größer als in anderen Bundesländern, man könne daher nicht von Wettbewerbsnachteilen sprechen. Aeikens: „Wasser ist ein wertvolles Gut. Und Dinge, die Wert haben, sind auch ansonsten nicht kostenlos zu haben.“ Der Entwurf enthalte Härtefallklauseln und Ausnahmeregelungen, sollte tatsächlich die Wettbewerbsfähigkeit durch das Entgelt erheblich beeinträchtigt werden. Das Wirtschaftsministerium wird in die Entscheidung über Härtefälle maßgeblich eingebunden. Befreit sind zum Beispiel auch dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Interesse des Gemeinwohls, also bei Vernässungsproblemen.

„Wir begrüßen es, wenn durch ein Wasserentnahmeentgelt auch in Sachsen-Anhalt künftig nicht mehr kostenlos Naturschätze genutzt werden dürfen. Wir können es uns einfach nicht leisten, unsere natürlichen Ressourcen zu verschenken“, erklärte der Grüne Landtagsabgeordnete Christoph Erdmenger. Unterschiedliche Nutzer müssten seiner Ansicht nach durch das Wasserentnahmeentgelt unterschiedlich belastet werden. "Es macht einen Unterschied, ob Wasser aus dem Grundwasser hochgepumpt oder nur Flusswasser zu Kühlungszwecken gebraucht wird“, betonte er. Grundwasser werde in Sachsen-Anhalt in der Regel aus tiefen Grundwasserschichten gefördert. Das geförderte Wasser werde dann verschmutzt, gereinigt und zumeist in einen Bach oder Fluss eingeleitet. „Diese intensive Wassernutzung darf höher belastet werden. Das Land Berlin erhebt hier einen Satz von 31 Cent pro Kubikmeter, das bedeutet für einen durchschnittlichen Haushalt 30 Euro Mehrkosten im Jahr. Wir schlagen vor, in Sachsen-Anhalt mit der Hälfte dessen zu beginnen.“ Aus Flüssen oder Seen entnehme vor allem die Chemieindustrie Wasser zu Kühlungszwecken. Erdmenger: „Dies wollen wir geringer belasten und schlagen einen Satz von einem Cent pro Kubikmeter vor. Insgesamt könne Sachsen-Anhalt so über 25 Millionen Euro einnehmen – Geld, das wir für bessere Bildung in Kindergärten und Schulen dringend brauchen.“

André Lüderitz (Die Linke) sagte, seine Partei unterstütze einen ausgewogenen Vorschlag zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts. "Allerdings muss auch hier gelten, dass das Verfahren nicht am Landtag vorbei geführt wird. Die zuständigen Ausschüsse sind unbedingt einzubeziehen, wenn es um die Ausgestaltung der genannten Verordnung geht." Die Ankündigung der Landesregierung schaffe zudem Unsicherheiten, die auszuräumen seien. "So ist für die Einführung des Wasserentnahmeentgelts jetzt das Jahr 2012 benannt, im Entwurf des Haushaltsplanes ist jedoch das Jahr 2013 vorgesehen." Die Partei fordert außerdem, dass die Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt zweckgebunden für wasserwirtschaftliche Maßnahmen zu nutzen sind. "Ein – um im Bild zu bleiben – Versickern der Gelder im Haushalt wird abgelehnt."

Die geplanten Kosten:

1. Entnahmen für die öffentliche Wasserversorgung: 0,04 Euro je m³.

2. Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern
2.1 zur Kühlung: 0,01 €
2.2 zur Beregnung und Berieselung: 0,005 €
2.3 zu sonstigen Zwecken: 0,07 €

3. Entnehmen, Zutagefördern und Ableiten von Grundwasser
3.1 zur Kühlung: 0,04 €
3.2 zur Beregnung und Berieselung: 0,02 €
3.3 zur Fischzucht und Fischhaltung: 0,0025 €
3.4 zu sonstigen Zwecken: 0,07 €

Große Freude zum "Tag der Bibliotheken" in der Stadtbibliothek in Halle (Saale). Von den Freunden der Stadtbibliothek Halle gibt es 2.000 Euro.

Damit wird die Bibliothek in die Lage versetzt, verschlissene Klassikerausgaben, die vor allem von Schülern ausgeliehen werden, durch neue Exemplare zu ersetzen. Es handelt sich dabei um Werke von Schriftstellern wie Thomas Mann, Franz Kafka, Robert Musil, Hermann Hesse u.a.

Es sollen auch leicht beschädigte Bücher in der Buchbinderei repariert und zerkratzte CDs und DVDs von einer Spezialfirma aufgearbeitet werden, da die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel wegen der aktuellen Haushaltslage nicht vollständig freigegeben werden.

Die Mittel des Fördervereins stammen aus den Bücherbasaren, für die der Verein ständig um Spenden gebrauchter Bücher bittet.

Die Nichtauszahlung von Mitteln an die Freien Träger der Jugendhilfe wird am Mittwoch auch den halleschen Stadtrat beschäftigen. Die FDP fordert in einem Dringlichkeitsantrag die volle Ausbezahlung. Grund sind Aussagen der Stadtverwaltgung, wonach den Trägern wegen des beanstandeten Haushalts nur 80 Prozent der zugesagten Mittel gezahlt werden, obwohl die Leistungen zu 100 Prozent erbracht wurden. "Der Stadtrat hat den Haushalt mit 100 Prozent beschlossen. Die Empfänger haben daraus einen moralischen Anspruch auf Erfüllung der seitens des Stadtrates und seiner Ausschüsse zugesagten Zuschüsse", begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. "Eine Kürzung der Zuschüsse auf 80 Prozent hätte Auswirkungen auf die präventive Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Dadurch wären weitere erhebliche Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung in den nächsten Jahren zu erwarten."

Die Stadtverwaltung indes begründet auf Nachfrage von HalleForum.de ihr Vorgehen. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen habe man darauf hingewiesen, dass bei nicht genehmigtem Haushalt die vorläufige Haushaltsführung gelte und damit maximal 50 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. "Da es sich bei den in Frage stehenden Aufgaben jedoch um Aufgaben nach § 74 SGB VIII handelt (Pflicht mit Ermessen), hat die Verwaltung die Auszahlung von 80 Prozent der Mittel in Aussicht gestellt", so die Stadtverwaltung auf Nachfrage. Verteidigt wird zudem die Umschichtung der eingesparten Gelder in die Hilfen zur Erziehung. Dies sei eine reine Pflichtaufgabe ohne Ermessen. "Die Verwaltung hat bei einem Mehrbedarf im Bereich Hilfen zur Erziehung keine andere Möglichkeit, als Mittel aus dem Bereich der Förderung der Jugendhilfe (§ 74 SGB VIII) heranzuziehen."

Wegen der Kürzung hatten die Freien Träger Alarm geschlagen und die Schließung von Einrichtungen sowie die Insolvenz von Vereinen angedroht. Die Aussage der Träger, die Kürzung sei plötzlich und unerwartet gekommen, entbehre jeglicher Grundlage, so die Stadt. "Seit Ende 2010 war allen Beteiligten klar, dass die Haushaltslage 2011 anders sein würde als in den Vorjahren. Das Landesverwaltungsamt hatte Ende 2010 der Stadt geraten, den Freien Träger anzukündigen, dass es ggf. 2011 überhaupt keine Mittel im freiwilligen Bereich bzw. im Bereich Pflicht mit Ermessen nur eingeschränkt Mittel geben würde. Diesem Rat ist die Verwaltung nachgekommen und hat Anfang 2011 alle Träger informiert. Die Träger hatten somit ausreichend Zeit, sich vorzubereiten."

Am Mittwoch wollen die nichtärztlichen Mitarbeiter der Uniklinik in Halle (Saale) streiken. Die Gewerkschaft Verdi hatte zu den Protesten aufgerufen. Von 6 bis 16 Uhr sollen die Beschäftigten ihre Arbeit niederlegen. Die Patientenversorgung sei trotzdem umfassend gesichert. Dazu werde zwischen beiden Seiten eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Die ärztlichen Mitarbeiter seien von diesem Streikaufruf nicht betroffen.

Der Klinikumsvorstand respektiere den Streikaufruf und die Nutzung dieses demokratischen Grundrechtes, heißt es in einer Erklärung. Jedoch stoße angesichts des umfassenden Angebotes des Universitätsklinikums im Rahmen der laufenden Tarifverhandlungen der Streikaufruf auf Unverständnis auf der Arbeitgeberseite. Der Klinikumsvorstand habe mit seinem Angebot den Mitarbeitern eine deutliche finanzielle Perspektive für die kommenden Jahre gegeben.

Das Universitätsklinikum hatte in der vergangenen Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das eine Erhöhung des Tarifvolumens um insgesamt 18,8 Prozent bis Dezember 2014 vorsieht. Damit würde die bestehende Tariflücke zum bundesweiten Tarifvertrag TV-L geschlossen werden. Für die Auszubildenden erfolgt bereits ab dem 1. Oktober 2011 eine Anhebung auf 90 Prozent des Niveaus des TV-L, ab dem 1. August 2012 auf 100 Prozent.