Die Nichtauszahlung von Mitteln an die Freien Träger der Jugendhilfe wird am Mittwoch auch den halleschen Stadtrat beschäftigen. Die FDP fordert in einem Dringlichkeitsantrag die volle Ausbezahlung. Grund sind Aussagen der Stadtverwaltgung, wonach den Trägern wegen des beanstandeten Haushalts nur 80 Prozent der zugesagten Mittel gezahlt werden, obwohl die Leistungen zu 100 Prozent erbracht wurden. "Der Stadtrat hat den Haushalt mit 100 Prozent beschlossen. Die Empfänger haben daraus einen moralischen Anspruch auf Erfüllung der seitens des Stadtrates und seiner Ausschüsse zugesagten Zuschüsse", begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerry Kley seinen Antrag. "Eine Kürzung der Zuschüsse auf 80 Prozent hätte Auswirkungen auf die präventive Arbeit im Bereich der Jugendhilfe. Dadurch wären weitere erhebliche Kostensteigerungen bei den Hilfen zur Erziehung in den nächsten Jahren zu erwarten."
Die Stadtverwaltung indes begründet auf Nachfrage von HalleForum.de ihr Vorgehen. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen habe man darauf hingewiesen, dass bei nicht genehmigtem Haushalt die vorläufige Haushaltsführung gelte und damit maximal 50 Prozent der Mittel zur Verfügung stehen. "Da es sich bei den in Frage stehenden Aufgaben jedoch um Aufgaben nach § 74 SGB VIII handelt (Pflicht mit Ermessen), hat die Verwaltung die Auszahlung von 80 Prozent der Mittel in Aussicht gestellt", so die Stadtverwaltung auf Nachfrage. Verteidigt wird zudem die Umschichtung der eingesparten Gelder in die Hilfen zur Erziehung. Dies sei eine reine Pflichtaufgabe ohne Ermessen. "Die Verwaltung hat bei einem Mehrbedarf im Bereich Hilfen zur Erziehung keine andere Möglichkeit, als Mittel aus dem Bereich der Förderung der Jugendhilfe (§ 74 SGB VIII) heranzuziehen."
Wegen der Kürzung hatten die Freien Träger Alarm geschlagen und die Schließung von Einrichtungen sowie die Insolvenz von Vereinen angedroht. Die Aussage der Träger, die Kürzung sei plötzlich und unerwartet gekommen, entbehre jeglicher Grundlage, so die Stadt. "Seit Ende 2010 war allen Beteiligten klar, dass die Haushaltslage 2011 anders sein würde als in den Vorjahren. Das Landesverwaltungsamt hatte Ende 2010 der Stadt geraten, den Freien Träger anzukündigen, dass es ggf. 2011 überhaupt keine Mittel im freiwilligen Bereich bzw. im Bereich Pflicht mit Ermessen nur eingeschränkt Mittel geben würde. Diesem Rat ist die Verwaltung nachgekommen und hat Anfang 2011 alle Träger informiert. Die Träger hatten somit ausreichend Zeit, sich vorzubereiten."
