AHA fordert Ende der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig – Halle

von 3. Oktober 2014

Dabei hat der AHA bereits mit großer Sorge Berichte und eigene Beobachtungen seit Pfingsten 2006 aufgenommen, dass der Flughafen Leipzig – Halle zur Verlegung von USA-Truppen in von bzw. nach Irak und Afghanistan genutzt wird.

Nach allgemeinem Kenntnisstand haben am 12.09.1990 die Außenminister der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs sowie der BRD und der DDR den „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (2 + 4 Vertrag) unterzeichnet, welcher im Artikel 2 besagt (Zitat): „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar“ (Zitat Ende).

Ferner enthält der 2 + 4 Vertrag Artikel 5, Absatz 3 u.a. nachfolgende Festlegung (Zitat): „Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt“ (Zitat Ende).

Für den AHA ergibt sich in dieser ernstzunehmenden Lage, welche klar gegen die genannten Teile des 2 + 4 Vertrages sowie gegen die Erklärung des damaligen Bundeskanzlers Schröder aus dem Jahre 2002 nicht am völkerrechtswidrigem Krieg im Irak teilzunehmen verstoßen, die klare Forderung unbedingt und sofortig alle militärischen Aktivitäten auf dem Flughafen Leipzig – Halle einzustellen. Dazu gehören auch alle baulichen Aktivitäten an der dazugehörigen Infrastruktur. Der AHA fordert in dem Zusammenhang die Bevölkerung auf schriftlich beim Deutschen Bundestag, beim Bundesrat, bei der Bundesregierung, bei den Landtagen und Landesregierungen von Sachsen-Anhalt und Sachsen, bei den Kreistagen und Landräten der Landkreise Saalekreis und Nordsachsen sowie bei den Stadträten und Oberbürgermeistern der Städte Halle (Saale), Leipzig und Schkeuditz für ein Ende der militärischen Nutzung des Flughafens zu protestieren. Der AHA erwägt zudem eine erneute Unterschriftenkampagne für eine ausschließlich nichtmilitärische bzw. friedliche Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle zu starten.

Wer sich ebenfalls für eine ausschließlich nichtmilitärische bzw. friedliche Nutzung des Flughafens Leipzig-Halle einsetzen möchte kann sich an folgende Anschriften des AHA wenden:

I. Sitz des Vereins:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Große Klausstraße 11

06108 Halle (Saale)

Tel.: 0345 – 2002746

Fax.: 01805-684 308 363

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de

Internet: http://www.aha-halle.de

II. Ortsgruppe Merseburg/Umweltbibliothek Merseburg „Jürgen Bernt-Bärtl“:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Weiße Mauer 33

06217 Merseburg

Tel.: 0176 – 52562945

Fax.: 0180-5684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

E-Mail UBM: ubh2004@yahoo.de

Internet: http://www.aha-halle.de

III. Regionalgruppe Leipzig und Umland

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)

Otto-Adam-Straße 14

04157 Leipzig

Tel.: 0176-84001924 (Handytarife aus allen Netzen)

Fax.: 01805-684 308 363 (deutschlandweit zum Ortstarif)

E-Mail AHA: aha_halle@yahoo.de

Internet: http://www.aha-halle.de