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„Die Bilanz von Innenminister Holger Stahlknecht, CDU, ist desaströs. Während seiner Amtszeit ist die Aufklärungsquote bei der sachsen-anhaltischen Polizei deutlich abgesunken, um insgesamt knapp vier Prozent. Das ist ein Armutszeugnis. Im Vergleich zum Vorjahr sank die bereits schlechte Quote um deutliche 2,3 Prozent.“

„Die Zahlen zeigen, dass die Polizei in ihrer derzeitigen Stärke bei ihren Aufgabe nicht mehr hinterherkommt. Das ist direkte Folge der Personalpolitik von CDU und SPD. Innenminister Holger Stahlknecht hat dafür gesorgt, dass Sachsen-Anhalt weniger sicher ist als in den Vorjahren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steuern einen vollständig anderen Kurs. Wir planen die Zahl der Polizeibeamten deutlich aufzustocken, damit Sachsen-Anhalts Polizei ihre Aufgaben erfüllen und die Sicherheit der Menschen im Land gewährleisten kann!“

„Der herausstechende zweite Aspekt der Kriminalstatistik 2015 ist die Ausländerkriminalität. Die Zahl der Migranten in unserem Bundesland hat sich im vergangenen Jahr versechsfacht. Straftaten, die von Ausländerinnen und Ausländern begangenen wurden, haben sich jedoch nur verdoppelt. Die Befürchtung, Geflüchtete würden nach Deutschland kommen, um Straftaten zu begehen, ist offensichtlich ein rassistisches Vorurteil. Bislang deutet nichts darauf hin, dass sich vermehrt Kriminelle unter Geflüchteten befinden.”

„In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit leisten die Polizistinnen und Polizisten eine hervorragende Arbeit, und dies oftmals unter enormem persönlichem Einsatz. Das ist umso höher zu schätzen, als die Bedingungen für ihre Arbeit oft genug mehr als schlecht sind. Dazu allerdings schweigt der Innenminister.

Und Recht hat er auch mit der Aussage, dass sich die Polizei bereits an den Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit bewegt. Aber der Ruf nach dringend mehr Personal bei der Polizei ausgerechnet aus dem Mund des Innenministers ist dann schon mehr als irritierend. Wer hat denn fünf Jahre lang Verantwortung in Sachsen-Anhalt für die Personalentwicklung – oder besser den enormen Personalabbau – getragen? Wer hat denn jahrelang am Personal gespart, und das letztendlich auch auf den Knochen der PolizistInnen?

Die jetzt vorgelegte Statistik belegt vor allem, dass ausreichendes, gut ausgebildetes und ausgerüstetes Personal eine der Grundvoraussetzungen für die Kriminalitätsbekämpfung darstellt. DIE LINKE hat seit jeher einen Personalaufwuchs bei der Polizei eingefordert. Wir beabsichtigen deshalb, den Einstellungskorridor ab 2016 auf 300 PolizeianwärterInnen zu erhöhen. Hinzu kommt die zusätzliche Einstellung von bis zu 300 PolizeibeamtInnen für einfache polizeiliche Aufgaben.

Und ein weiterer Punkt ist festzustellen: Die vorgelegte Kriminalstatistik widerlegt eindeutig, dass sich mit der Aufnahme von Asylbegehrenden, Schutzsuchenden und Kriegsflüchtlingen die Kriminalität in Sachsen-Anhalt immens erhöhen würde. Da sprechen die Zahlen wahrlich eine andere Sprache, sie widerlegen eindeutig rassistische Gerüchte, Hetzparolen und Angstmacherei.

Unter dem Strich bleibt: Der beachtliche Umfang der Darstellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik durch den Innenminister kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für die Polizei im Lande desaströs ist. Das hat die Landesregierung zu verantworten, ihre vermeintlichen Polizeireformen sind allesamt gescheitert – so, wie diese Regierung selbst.“

„Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut.

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Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser ist jedoch damit zu erklären, dass wir im letzten Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verzeichnet haben und in diesem Zusammenhang die ausländerspezifischen Delikte (Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz etc.) von 2.783 Taten im Vorjahr auf 6.708 Fälle in diesen Jahr gestiegen sind. Die von einigen geschürte Verunsicherung in Bezug auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Ausländer erweist sich als populistische Stimmungsmache. Die Zahl der Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.

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Ich bin sehr optimistisch, dass durch die mit auf Bundesebene in der deutschen Asylpolitik erreichten Kompromisse, insbesondere das Asylpaket II, zukünftig eine deutliche Reduzierung dieser ausländerspezifischen Delikte erzielt wird. Keine Frage: Die innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt derzeit mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Wir müssen auf diese wachsenden Herausforderungen reagieren. Daher werden wir für bestmögliche personelle und technische Ausstattung bei der Landespolizei Sorge tragen. Wir verfolgen das Ziel, bei der Landespolizei perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizisten zu erreichen und die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Hierfür besteht ein Einstellungsbedarf von mindestens 350 Polizeianwärtern jährlich.“

Der Flyer informiert in den Sprachen Arabisch, Persisch, Englisch, Französisch, Russisch, Albanisch und Spanisch. Die Auswahl der Sprachen orientiert sich an der Aufteilung der Migrationshintergründe im Verbundgebiet.

Der Flyer hat eine Auflage von 70.000 Stück. Er wird über die Landkreise im Verbundgebiet an die Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen sowie Betreuungsvereine und Verkehrsunternehmen zur Ausgabe an Migranten verteilt. Zudem kann das Hilfsmittel über den MDV Shop unter[nbsp]www.mdv.de[nbsp]kostenfrei bestellt werden.[nbsp]

„Ich bin nach dem heutigen Tag viel sicherer in der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, meint Ahmad Zino aus Syrien, der den Flyer im Rahmen eines Basisdeutschkurses für Migranten veranstaltet von der Sächsischen LehmbauGruppe in Borna erhielt. Zino zeigte sich außerdem sehr angetan von der englisch-sprachigen Variante der MDV-App easy.GO, die den Migranten ebenso vorgestellt wurde. „Ich nutze zahlreiche Apps und bin beeindruckt von der Nutzerfreundlichkeit und dem Sinn von easy.GO”, führt der Syrer weiter aus.

„Wir haben es in unserer Gesellschaft regelmäßig mit unvorhersehbaren Situationen zu tun, die ein zeitnahes Handeln erfordern. Es ist für uns jetzt naheliegend, entsprechende Hilfeinstrumente zu schaffen, die einerseits Migranten den Alltag in unserer Region erleichtern können und andererseits den besonderen Herausforderungen für unser Fahr- und Servicepersonal begegnen, erklärt MDV-Geschäftsführer Steffen Lehmann. Die Publikation ist eines von verschiedenen Instrumenten, die mit den neuen Anforderungen an die Fahrgastinformation umgehen sollen. Der MDV hat zusätzlich mehrsprachige Fahrtwunschzettel erarbeitet, die die Kommunikation zwischen den Fahrgästen und dem Fahrpersonal erleichtern. Sie wurden bereits an die Mitarbeiter der einzelnen Verkehrsunternehmen verteilt. Mit ihnen soll es gelingen, die sprachliche Hürde zu überwinden.[nbsp]Auch auf der MDV-Website unter[nbsp]www.mdv.de[nbsp]sind die Informationen zum Öffentlichen Nahverkehr im Verbundgebiet jetzt in verschiedenen Sprachen abrufbar.[nbsp]

Hier nun die Einschätzung von AHA zu dieser Exkursion, entlang der Saale, im Süden von Halle.

Als ersten Ort nahmen die ExkursionsteilnehmerInnen den asphaltierten Saaleradwanderweg zwischen Hafentrasse am Holzplatz durch Aue der Elisabethsaale bis zum Sophienhafen in Augenschein. Die ExkursionsteilnehmerInnen teilten die massiven Bedenken des AHA den Saaleradwanderweg bezüglich des asphaltierten Ausbaugrades. Neben der Vernichtung und Störung der sukzessiven Wiederentstehung eines Auenwaldes führen diese Versiegelungen der Fläche zur weiteren Zerschneidung von Natur und Landschaft, lassen für Klein- und Kleinsttiere unüberwindbare Hindernisse entstehen und befördern zudem die unerlaubte Nutzung durch Kraftfahrzeuge. Stattdessen gilt es die Hafenstraße dafür besser herzurichten.

Im Bereich des Holzplatzes kamen ferner die umfassenden Vorschläge des AHA zur Entwicklung und Gestaltung des Gebietes zur Sprache. Die Anwesenden begrüßten die bereits im Jahr 1996 vorgelegten Vorschläge, wonach im Bereich des einstigen Saalebogens der Wilden Saale, welche über den Sandanger zur Peißnitzinsel führte, eine Wiederbelebung des einst in den Jahren von 1968 bis 1978 verschütteten Saalearms erfolgt. Dazu ist der Abtrag einer bis 5 bis 8 m mächtigen Aufschüttung, welche aus Bodenaushub, Bauschutt und Abfällen besteht, erforderlich. Dies trägt zur Wiederherstellung eines größeren Überflutungsraumes der Saale bei, erhöht die Vielfalt der landschaftlichen Struktur und eröffnet zudem die sukzessive Erweiterungsmöglichkeit des bestehenden, angrenzenden Auenwaldrestes.

Im Anschluss daran stellten die ExkursionsteilnehmerInnen mit Unverständnis und Entsetzen flächendeckende –insbesondere am Holzplatz und in den Pulverweiden- massive Ausweitung der Abholzungen fest. Diese Abholzungen der Stadt Halle (Saale) haben nicht nur zur Zerstörung von wichtigem Lebens- und Rückzugsraum von zahlreichen Tierarten geführt, sondern massiv in die sukzessive, naturnahe Entwicklung der jeweiligen Gehölzbestände eingegriffen.

Darüber hinaus beobachten die ExkursionsteilnehmerInnen wie Mitarbeiter der Elektro Bohnefeld GmbH aus Wettin-Löbejün im Zuge der Holzbergung die Abholzungen fortsetzten. Vielerorts entdeckten die ExkursionsteilnehmerInnen zudem fest- und zerfahrene Bodenstrukturen, was die Zerstörungen dieses Teils der Saaleaue noch verschärften. Daher halten die ExkursionsteilnehmerInnen die sofortige Beendigung aller Abholzungsmaßnahmen in der gesamten Saaleaue für dringend geboten. Ferner fordern sie die Strafverfolgungsbehörden und die Kommunalaufsicht des Landes Sachsen-Anhalt auf, die strafrechtliche Relevanz der in Kumpanei von Stadtverwaltung Halle (Saale) und der Elektro Bohnefeld GmbH durchgeführten flächendeckenden, massiven Zerstörungen und Verwüstungen in der Saaleaue der Pulverweiden zu prüfen und ggf. zu ahnden. Die ExkursionsteilnehmerInnen waren sich mit dem AHA einig, dass hier wieder ein Beispiel verfehlter Natur-, Landschafts- und Umweltschutzpoltik zu erkennen ist. Dieser Zerstörungs- und Vernichtungspolitik der Administration des halleschen Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand an Natur, Landschaft und Umwelt muss mit aller Konsequenz nun endlich Einhalt geboten werden !

Ebenso gilt es die Ringelungen des Eschenahorns einzustellen, welche man selbst im Naturschutzgebiet „Rabeninsel und Saaleaue bei Böllberg“ vornahm. Der Sinn und Zweck derartiger Maßnahmen sind für die Exkursionsteilnehmerinnen und Exkursionsteilnehmer nicht nachvollziehbar. Insbesondere aus dem Blickwinkel, dass ein Zurückdrängen des Eschenahorns kaum umsetzbar erscheint und somit der Aufwand den Nutzen eindeutig überschreitet.

Mit Sorge nahmen die ExkursionsteilnehmerInnen die Information des AHA auf, Rahmen eines neuen Verkehrsentwicklungsplanes (VEP) einen weiteren Saaleübergang zu planen. Die beiden sogenannten Vorzugsvarianten im halleschen Norden unweit des Hafens sowie südlich der Rennbahn erscheinen für den AHA aus mehreren Gründen sehr problematisch. Das Planungsgebiet südlich der Rennbahn gehört mit seinen Restauenwäldern und Sukzessionsgebieten aus Hart- und Weichholz, Wiesen- und Schilfflächen sowie Feuchtgebieten zu den wertvollsten und schützenswerten Landschaften und Naturgebieten im halleschen Raum.Nicht umsonst gehört das Gebiet weitgehend zum Naturschutzgebiet „Rabeninsel und Saaleaue bei Böllberg“, welches zudem einen Schutzstatus nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie besitzt. Die beiden Planungsgebiete bilden ferner einen sehr bedeutsamen Raum für Hochwasser, Biotop- und Grünverbund sowie fungieren als Kaltluftentstehungsgebiete und Kaltluftkorridore. Ebenso nutzt die Bevölkerung diese Gebiete zur Erholung und Entspannung.

Offensichtlich halten Halles Verkehrsplaner noch immer an dem extensiven Verkehrsentwicklungsdenken der 60er- und 70er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts fest. Genau aber ein derartiges Herangehen hat zum derzeitigen Klimawandel, rasanten Flächenfrass, zur verstärkten Verlärmung sowie zu ansteigenden Belastungen mit Abgasen und Feinstaub beigetragen. Alternativ verstärkt u.a. auf Bahnverkehr, Öffentlichen Personennahverkehr und Radfahren zu setzen scheint noch nicht im erforderlichen Umfang bei den halleschen Stadtplanern angekommen zu sein. Dabei müsste eigentlich schon zu bedenken gegeben, dass laut Umweltbundesamt und Statistischem Bun-desamt bundesweit noch immer eine tagtägliche Neuversiegelung im Umfang von 81 ha statt, was in etwa 116 Fußballfeldern bzw. im Jahr zirka der Fläche der Stadt München entspricht.

Der AHA hat die Vermutung, dass die hallesche Stadtplanung offenbar u.a. von einem vermehrten Zustrom von Autoverkehr im Falle des Weiterbaus der BAB 143 ausgeht. Ferner möchte man offenkundig schnellstmöglich der massiven Lobbyarbeit der Bürgerinitiative „Hochstraße“ nachgeben. Für den AHA steht jedoch fest, dass die Prüfung neuer Saalebrücken in Halle (Saale) sofort zu stoppen gilt, um den zusammenhängenden Schutz, Erhalt und Entwicklung von Natur, Landschaft, Umwelt, Klima und Hochwassereinzugsgebieten sowie die Sicherung von Räumen für eine umwelt- und naturverträgliche Naherholung für die Bevölkerung gewährleisten zu können.

Alternativ hält der AHA es für dringend erforderlich, dass die Stadt Halle (Saale) ihr verstärktes Augenmerk auf Verkehrsvermeidung sowie Beförderung des Öffentlichen Personen- und Schienennahverkehrs, des Fortbewegens mit dem Fahrrad und zu Fuß lenkt. Darüber hinaus sollte sich die Stadt Halle (Saale) für eine Förderung und Stär-kung des regionalen und überregionalen Bahnverkehrs einsetzen. Die ExkursionsteilnehmerInnen und Exkursionsteilnehmer drückten massiv die Forderung aus, derartige Planungen sofort einzustellen.
Wie bereits ebenfalls in der AHA-Konzeption aus dem Jahre 1996 enthalten, schlugen die ExkursionsteilnehmerInnen für das Gelände des Holzplatzes 7 am Gasometer eine Mischung aus Entwicklung eines umfassenden Parks, Gastronomie und kulturellen Veranstaltungsort vor.

Im Bereich des Saaleufers zwischen Genzmerbrücke und Karl-Meseberg-Brücke drückten die ExkursionsteilnehmerInnen erneut und umfassend ihr Unverständnis zu den Massenabholzungen Anfang des Jahres 2011 aus, welchen mindestens 75 Pappeln sowie zahlreiche andere Gehölze, z.B. Sukzessionsflächen von auentypischen Gehölzen u.a. bestehend aus Stieleiche, Gemeiner Esche, Feldulme, Feldahorn, Blutrotem Hartriegel, Schwarzem Holunder und Europäischem Pfaffenhütchen, zum Opfer fielen. Ebenso erklärten die ExkursionsteilnehmerInnen, dass sie ein Festhalten an der Asphaltierung des Weges im Landschafts- und Überschwemmungsgebiet für ökologisch, landschaftlich und hydrologisch unverantwortlich halten. Von daher fordern sie mit Nachdruck, dass derartige Pläne endgültig einzustellen sind. Dabei verwies der AHA auf seinen offenen Brief vom 07.07.2011 an den halleschen Stadtrat und der damaligen Oberbürgermeisterin der Stadt Halle (Saale).

Jedoch mussten die ExkursionsteilnehmerInnen feststellen, dass man die Fällungen in dem Bereich fortsetzt. So fielen eine Gemeine Esche sowie mehrere Silberweiden der Säge zum Opfer.
Mit Genugtuung nahmen die ExkursionsteilnehmerInnen die voranschreitende sukzessive Entwicklung in der Unteren Aue zur Kenntnis. Gleiches gilt es für den ca. 41 ha großen Restauenwald Rabeninsel zu sehen. Hier ist aus Sicht der ExkursionsteilnehmerInnen der Natur die Hauptregie für die Entwicklung des Auenwaldes zu überlassen. Dazu zählen auch die einst in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts angepflanzten Pappelbestände. Hier zeigt sich erfreulicherweise eine schrittweise Umentwicklung zu einem naturnahen, standortgerechten Auenwald. Die alten Pappeln dienen zurzeit noch mit ihren hohen Bäumen und Höhlen als Nistplatz sowie Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Tierarten. Von daher ist von einer Fällung abzuraten, welche zudem die sukzessive Wiederentstehung besagten Auenwaldes empfindlich stören könnte.[nbsp]Im Bereich der Wiese im Nordteil der Rabeninsel, wo Kopfweiden stehen, nahmen die ExkursionsteilnehmerInnen mit Genugtuung zur Kenntnis, dass Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des Standortes erkennbar waren. Jedoch halten es ExkursionsteilnehmerInnen für sinnvoll das Schnittgut als Steckhölzer zur weiteren Verjüngung der Kopfweidenbestände in dem Bereich der Rabeninsel zu verwenden. Jedoch erfüllt die ExkursionsteilnehmerInnen mit Sorge, dass es offenbar Pläne gibt den Rundweg mit neuen Porphyrsplitt auszubauen sowie ggf. Ausholzungen im Wegebereich vorzunehmen. Die ExkursionsteilnehmerInnen verwiesen darauf, dass die Rabeninsel ein klassischer Auenwald im Einzugsbereich der Saale darstellt und somit hochwasserbeeinflusst ist. So rechnen die ExkursionsteilnehmerInnen damit, dass einhergehend mit den Abspülungen derartig ausgebauter Wege der Splitt im gesamten Naturschutz- und FFH-Gebiet verteilt und somit den Boden sowie Fauna und Flora beeinträchtigen könnte. Ferner schätzen man es ein, dass der Weg ausreichend befestigt ist und zudem besser zum Natur- und Landschaftsbild passt. Möglicherweise dafür veranschlagte Flutgelder sollten eher in Entsiegelungs- und Rückbaumaßnahmen in den Auenlandschaften Einsatz finden. Dazu gehören z.B. die komplette bauliche Umverlegung des Multimediazentrums an einen hochwasserfernen Standort, der Rückbau der großzügigen Asphaltflächen im Mittelteil der Peißnitzinsel sowie eines Betonpodestes am Ufer der Wilden Saale im Nordteil der Rabeninsel.

Die Aufstellung von Hinweisschildern wurde sehr begrüßt, welches offensichtlich gemeinsam die Stadt Halle (Saale) und Dow Chemical ermöglichten. Sie wiesen aber darauf hin, dass Hochwasser und Vandalismus beschädigen bzw. zerstören könnten. Von daher gilt es im Rahmen der Entstehung eines neuen Naturerkenntnispfades „Hallesches Saaletal“ auf Steine mit Nummern und Begleitbroschüren zurückzugreifen. Der AHA hat dazu erste Routen- und Standortvorschläge erstellt.

Hinsichtlich des grundsätzlich, begrüßenswerten Wiederaufbaus der Böllberger Mühle zur Gewinnung von Strom aus Wasser, schlossen sich die ExkursionsteilnehmerInnen den Forderungen des AHA an, alles zu unternehmen, um die naturnahe Entwicklung des Auenwaldes Mühlwerder nicht zu beschädigen und eine Befestigung des Mühlgrabens auszuschließen. Ferner sind die Rechen vor den Turbinen so zu gestalten, dass ein Töten von Fischen und Amphibien ausgeschlossen ist. Darüber hinaus ist die Fischtreppe so zu platzieren, dass ein Eingriff in den Mühlwerder ausgeschlossen bleibt. Außerdem appellieren die ExkursionsteilnehmerInnen an den nunmehrigen Mühleneigentümer den Schornstein am einstigen Heizhaus zu erhalten und zu stabilisieren, dass er künftig Nistmöglichkeiten z.B. für Weißstörche aufnehmen kann.

Auffällig war, dass zwar weitgehend der Leinenzwang für Hunde Beachtung fand, aber es immer noch genügend Hundebesitzer gibt, welche ihre Vierbeiner unangeleint, selbst im Naturschutzgebiet, laufen lassen. Neben Appellen an die Bevölkerung und Gäste, das einzuhalten, geht die Aufforderung an die zuständigen Behörden verstärkt die Schutzgebiete zu kontrollieren.

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Entwicklung und Erhalt der Saaleaue im Zentrum und Süden Halles dringend erforderlich ist. Daher ruft der AHA Interessenten auf in einer im Aufbau begriffenen ehrenamtlichen Arbeitsgruppe zum Schutz, Entwicklung und Erhalt dieses ökologisch, landschaftlich und touristisch sehr bedeutsamen Teils der halleschen Saaleaue mitzuwirken.

Wer daran mitwirken möchte, wende sich bitte an folgende Anschrift:

Arbeitskreis Hallesche Auenwälder
zu Halle (Saale) e.V. – (AHA)
Große Klausstraße 11
06108 Halle (Saale)
Tel.: 0345 – 2002746
Fax.: 01805-684 308 363
E-Mail: aha_halle@yahoo.de
Internet: http://www.aha-halle.de

Hat das neue Verbotsverfahren Erfolg? Dazu im Interview mit[nbsp]Prof. Dr. Winfried Kluth vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg.

Keven Nau:[nbsp]Die Vergangenheit hat es gezeigt, dass dies nicht der erste Anlauf eines Verbotsverfahrens gegen die NPD ist und die Hürden diese Partei zu verbieten hoch sind. Aus den Bundesländern ist zu hören, dass Karlsruhe jetzt ein klares Signal setzen muss. An welche Voraussetzungen ist das NPD-Verbot geknüpft?

Kluth:[nbsp]Ein Parteiverbot ist nach dem Grundgesetz nur möglich, wenn die Partei nachweislich verfassungswidrige Ziele verfolgt. Als verfassungswidrige Zielsetzung kommen die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie die Gefährdung des Bestandes der Bundesrepublik Deutschland in Betracht. Die verfassungsfeindlichen Ziele müssen der Partei zuzurechnen sein. Das ist dann der Fall, wenn sie diese ausweislich ihrer Programmatik bzw des ihr zurechenbaren Verhaltens ihrer Anhänger selbst verfolgt. Insoweit genügt es, dass die Partei das Verhalten ihrer Anhänger in einem nicht unerheblichen Umfang bei bestehender Möglichkeit der Distanzierung oder Unterbindung duldet und sich so faktisch zu eigen macht.

Keven Nau:[nbsp]Möglichkeiten die NPD und andere rechtspopulistische Parteien zu verbieten sind unerlässlich für unsere Demokratie. Allerdings stellt sich die Frage ob Parteien-Verbote Wirkung zeigen. Wie ist Ihre Einschätzung?

Kluth:[nbsp]Parteiverbote sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und damit Ausdruck des Willens einer staatlichen Ordnung, ihren Feinden wirksam Einhalt zu gebieten. Die Demokratie soll nicht mit ihren eigenen Instrumenten, zu denen das Parteiwesen und die Teilnahme an Wahlen durch Parteien gehören, unterminiert werden können. Das Parteiverbot verschließt diesen Weg und darin liegt eine erste wichtige Wirkung. Darüber hinaus geht von einem Parteiverbot auch ein deutliches Signal aus, welche Zielsetzungen mit dem ja in Bezug auf die politische Meinungsbildung sehr großzügigen Rahmen des Grundgesetzes nicht mehr vereinbar sind. In der heutigen Zeit sind hier vor allem diskriminierende rassistische Position zu nennen.

Keven Nau:[nbsp]Halten Sie die NPD für Bestand der Bundesrepublik Deutschland für gefährlich?

Kluth: Sicher geht von der NPD, wenn man ihre Umfragewerte und die finanzielle Lage der Partei betrachtet, derzeit keine kurzfristige Gefahr für den Bestand unseres Gemeinwesens aus. Aber gerade die schnell voranschreitenden Radikalisierungsentwicklungen in Teilen der Bevölkerung zeigen, dass hier schnell grundlegende Änderungen eintreten können. Deshalb besteht ein relevantes Gefahrenpotenzial, das ein Parteiverbot rechtfertigt.

Keven Nau:[nbsp]Was ist denn im Moment eigentlich gefährlicher, die NPD, Pegida, oder die AfD?

Kluth: In Bezug auf die AfD hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen kürzlich deutlich gemacht, dass er keinen Beobachtungsbedarf sieht. Da ich über keine besseren Erkenntnisse verfüge, schließe ich daraus, dass die AfD sicher einen großen Einfluss auf das politische Klima hat und vor allem die ausländerfeindlichen Grundeinstellungen fördert. Eine Bedrohung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist aber noch nicht ersichtlich. Im Falle von Pegida handelt es sich nicht um eine politische Partei. Deshalb muss hier in erster Linie das Verhalten der einzelnen Akteure an strafrechtlichen Maßstäben gemessen werden. Allgemein sehe ich auch hier vor allem eine Gefahr für das in einer demokratischen Gesellschaft unerlässliche tolerante Verhalten gegenüber anderen Meinungen und Standpunkten. Es ist zudem widersprüchlich, wenn die „Rettung des Abendlandes“, das mit der Aufklärung das Toleranzprinzip als gesellschaftliches Verhaltensgrundmuster eingeführt hat, mit einer derart intoleranten Vorgehensweise betrieben wird. Das bedeutet aber nicht, dass man die gesellschaftlichen Herausforderungen und Probleme, die mit der derzeit großen und kaum kontrollierten Zuwanderung verbunden sind, kleinreden sollte. Bundespräsident Gauck hat dazu die nötigen Hinweise gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen von Pegida ihre Ängste und Vorbehalte äußern, sollten deshalb insoweit auch ernst genommen werden. Viele Inhalte und die Form ihrer Äußerungen sind aber wegen mangelnder Toleranz und fehlendem Respekt von anderen ebenfalls legitimen Einstellungen zurückzuweisen.

kevennau.press

Dabei sind die Jahre von 1950 bis 1970 besonders interessant. Auch über die Spielstätten Ziegelwiese, Saalehang und Böllberger Weg möchten wir gern alles wissen. Auch über die alte Kunsteisfläche am Gimritzer Damm die bis 1968 Bestand hatte, wird alles gesucht.

Wer noch etwas über die damals bekannten Spieler, u.a. Wilfried Mauff, Siegfried Richter, Helmut Langbein, Hans Behnke oder Bernhard Lukowczyk berichten kann, der melde sich ebenso bei uns.

Helft bitte alle mit, die Geschichte des Eissports in Halle kompakt festzuhalten, denn nichts soll in Vergessenheit geraten.

Wer in seinen Heimarchiven dazu noch fündig wird, kann und dies gern per Kopie zusenden:

per Mail:

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Bei Verwendung wird natürlich eine namentlich Nennung erfolgen.

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