Sachsen-Anhalt ist auch mit Blick auf den Bundesvergleich ein sicheres Land. Zwar lässt sich bei den in der PKS erfassten Fällen ein leichter Anstieg feststellen, die Gesamtaufklärungsquote ist mit 54,8 Prozent hinsichtlich des leicht gestiegenen Fallaufkommens und die Zahl der Tatverdächtigen aber gut.
Bei den Tatverdächtigen sind rund 19 Prozent Nichtdeutsche. 2014 waren es 11,9 Prozent. Wir haben hier einen Anstieg bei der Zahl ausländischer Tatverdächtiger zu verzeichnen. Dieser ist jedoch damit zu erklären, dass wir im letzten Jahr einen hohen Zustrom von Flüchtlingen und Asylsuchenden verzeichnet haben und in diesem Zusammenhang die ausländerspezifischen Delikte (Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz etc.) von 2.783 Taten im Vorjahr auf 6.708 Fälle in diesen Jahr gestiegen sind. Die von einigen geschürte Verunsicherung in Bezug auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch Ausländer erweist sich als populistische Stimmungsmache. Die Zahl der Vergewaltigungen und des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.
Ich bin sehr optimistisch, dass durch die mit auf Bundesebene in der deutschen Asylpolitik erreichten Kompromisse, insbesondere das Asylpaket II, zukünftig eine deutliche Reduzierung dieser ausländerspezifischen Delikte erzielt wird. Keine Frage: Die innere Sicherheit wird in Sachsen-Anhalt derzeit mit verschiedenen sicherheitsrelevanten Großeinsatzlagen konfrontiert. Das Aufgabenspektrum und die Einsatzbelastung unserer Polizei haben sich in den vergangenen Monaten in Anbetracht von Großdemonstrationen, der Absicherung von Fußballspielen und der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften stark erweitert. Wir müssen auf diese wachsenden Herausforderungen reagieren. Daher werden wir für bestmögliche personelle und technische Ausstattung bei der Landespolizei Sorge tragen. Wir verfolgen das Ziel, bei der Landespolizei perspektivisch eine Sollstärke von 7000 Polizisten zu erreichen und die eigenen Ausbildungskapazitäten anzupassen. Hierfür besteht ein Einstellungsbedarf von mindestens 350 Polizeianwärtern jährlich.
